Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf ergänzt Referentenentwurf

In seiner Sitzung am 19.05.2010 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf vom Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf des BMF hat es insbesondere eine gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten neu aufgenommen.

Darüber hinaus sieht der Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln – insbesondere bei den privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer – vor, beinhaltet Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und hat neue Kontrollen bei der Geldanlage im Gepäck. Dabei ist zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2009 oder ab Inkrafttreten des JStG 2010 sogar für alle noch offenen Fälle anzuwenden ist.

 

Die für die Praxis wichtigsten Abweichungen zum Referentenentwurf stellen wir Ihnen im nachfolgenden Überblick vor. Im ersten Teil der Kommentierung des neuen Regierungsentwurfs geht es um Änderungen bei der  Einkommensteuer – weitere Neuerungen werden in der Fortsetzung erörtert.

  • Die Befristung für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen soll aufgehoben (§§ 6b, 52 EStG), an der Investitionsförderung nach § 6b EStG hingegen weiter festgehalten werden. Nach bisheriger Rechtslage besteht für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen eine Befristung bis einschließlich 2010. Diese wird aufgehoben, da der Förderungszweck fortbesteht.
  • Für die Anwendung des Halb-/Teilabzugsverbots bei Liquidationsverlusten reicht gem. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gem. § 3 Nr. 40 EStG oder von Vergütungen gem. § 3 Nr. 40a EStG aus. Dies ist eine Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung, nach der das Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten nicht angewandt werden soll, sofern die entsprechenden Beteiligungseinkünfte fehlen. Die Anwendung erfolgt ab dem VZ 2011 (§ 52 Abs. 8a EStG).
  • Selbst wenn ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist, wird auf eine Veranlagung verzichtet, wenn keine Einkommensteuerschuld entsteht. Dies können Arbeitnehmer bereits ab dem VZ 2009 in Anspruch nehmen (§ 52 Abs. 55j Satz 2 EStG), sofern sie lediglich Arbeitslohn bis 10.200 € erzielt haben. Für Ehegatten gilt der erhöhte Betrag von 19.400 €.
  • Eine vorläufige Festsetzung nach § 165 AO umfasst auch nach 2008 zufließende Einkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen. Damit bleibt der Steuerfall hinsichtlich dieser Einkünfte verfahrensrechtlich gleichermaßen offen wie hinsichtlich der Einkünfte, die bei der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt wurden. Damit wird vermieden, dass abgeltend besteuerte Kapitalerträge bei der Steuererklärung nur erklärt werden müssen, um in den Genuss der Wirkung eines Vorläufigkeitsvermerks zu kommen.
  • Die nachträgliche Teilentlastung von der Kapitalertragsteuer für ausländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen durch Erstattung beim Bundeszentralamt für Steuern auf 15 % weitet sich gem. § 44a Abs. 9 EStG auf alle Kapitalerträge aus, die bei ausländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen dem Steuerabzug unterliegen können.
  • Geblieben ist das Vorhaben, den Freistellungsauftrag um die Steuer Identifikationsnummer (TIN) des Sparers zu ergänzen; es gab jedoch zeitliche Anpassungen. Dies gilt erstmals für Freistellungsaufträge, die ab dem 01.01.2011 gestellt werden (§ 52a Abs. 16 Satz 3 EStG). Wird ein Freistellungsauftrag vor diesem Stichtag gestellt, bleibt er bis zum 31.12.2015 gültig und wird ab 2016 unwirksam, wenn bis dahin keine Steuer Identifikationsnummer (TIN) vorliegt.

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