Jahressteuergesetz 2010: Referentenentwurf veröffentlicht!

Der Referentenentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) ist veröffentlicht. Dazu heißt es von Seiten des BMF: Der Referentenentwurf greift den Gesetzgebungsbedarf auf, der in der zweiten Jahreshälfte 2009 nicht mehr umgesetzt werden konnte, und ergänzt ihn um seither erforderlich gewordene steuerrechtliche Maßnahmen. Das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Unter anderem kommt es über den Referentenentwurf zu drei neuen Kontrollen bei der privaten Geldanlage. Und die bundeseinheitliche Steuer Identifikationsnummer (TIN) soll durch den Einsatz zur Überwachung von Geldgeschäften wichtige zusätzliche Funktionen erhalten.

Die Rolle der Steuer Identifikationsnummer (TIN) bei Schenkungen

Die bisherigen Regelungen zur Mitteilungspflicht bei der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erweisen sich nach dem Referentenentwurf als nicht ausreichend und müssen erweitert werden. Insbesondere bedarf es einer gesetzlichen Fixierung zur Mitteilung der Steuer Identifikationsnummer (TIN) sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten durch das Kreditinstitut an die Finanzämter. Dies hat nach dem 31.12.2011 auf elektronischem Weg zu erfolgen (§ 52a Abs. 15a EStG). Wenn nicht alle Daten vollständig dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt mitgeteilt werden, hat das Kreditinstitut den Übertragungsvorgang als steuerpflichtige Veräußerung zu behandeln.

Ausgenommen sind laut Referentenentwurf lediglich Sachverhalte, bei denen die erforderlichen Daten berechtigterweise unvollständig mitgeteilt wurden (z.B. bei Anlegern aus dem Ausland, die keine deutsche Steuer Identifikationsnummer (TIN) haben).

Kontrolle beim Freistellungsauftrag

Nach § 44a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG ist keine Kapitalertragsteuer zu erheben, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge einen Freistellungsauftrag erteilt hat. Durch den neuen § 44 Abs. 2a EStG wird der Freistellungsauftrag um die Steuer Identifikationsnummer (TIN) des Sparers ab Inkrafttreten vom Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) ergänzt, damit die rechtmäßige Inanspruchnahme im Kontrollverfahren nach § 45d EStG effizienter überprüft werden kann. Ein Freistellungsauftrag ist gemäß § 44a Abs. 2 Satz 1 EStG nur wirksam, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge darin seine Steuer Identifikationsnummer (TIN) angibt. Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag eines Ehepaars ist auch die Steuer Identifikationsnummer (TIN) des Ehegatten im Antragsvordruck mitzuteilen.

Bereits erteilte Freistellungsaufträge bleiben zunächst weiterhin wirksam, werden ab dem 01.01.2015 jedoch unwirksam, wenn der Bank bis dahin keine Steuer Identifikationsnummer (TIN) vorliegt. Die Kreditinstitute dürfen die Steuer Identifikationsnummer (TIN) beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung)

Einem Sparer wird auf Antrag eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 EStG durch das Finanzamt erteilt, wenn aufgrund niedriger Einkünfte keine Einkommensteuerzahlung zu erwarten ist. Änderungen in § 45d Abs. 1 EStG sehen vor, dass zukünftig die Kapitalerträge dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen sind, die aufgrund der NV-Bescheinigung einer natürlichen Person vom Steuerabzug freigestellt worden sind. Dies ermöglicht es den Finanzämtern, nachträglich zu überprüfen, ob die bei der Beantragung der Nichtveranlagungsbescheinigung gemachten Angaben zu den Kapitaleinkünften zutreffend waren. Zudem wird die Prüfung bei Folgeanträgen erleichtert.

Das frühere Kontrollinstrument des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen nach § 93b AO wurde bei der Einführung der Abgeltungsteuer stark eingeschränkt und steht für eine Überprüfung der Antragsvoraussetzungen einer Nichtveranlagungsbescheinigung nicht mehr zur Verfügung. Einer Kontrollmöglichkeit bedarf es aus verfassungsrechtlichen Gründen, da ein zutreffendes Besteuerungsergebnis nicht allein von der Deklarationsbereitschaft der Steuerpflichtigen abhängen darf, sondern in hinreichendem Maße Verifikationsinstrumente zur Verfügung stehen müssen (BVerfG, Urt. v. 09.03.2004 – 2 BvL 17/02). Eine effektive Kontrolle der NV-Bescheinigung erreicht man hier durch die Erweiterung des bestehenden Mitteilungsverfahrens.

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