Jahressteuergesetz 2010: Reaktionen vom Bund der Steuerzahler

Am 29.03.2010 hat das BMF den Referentenentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) veröffentlicht. Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl kleinerer steuertechnischer Änderungen, aber auch grundsätzlichere Neuerungen aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben und Anpassungen an die aktuelle BFH-Rechtsprechung. Zwei beliebte Steuersparmodelle plant die Bundesregierung dabei durch das JStG 2010 abzuschaffen. Was der Bund der Steuerzahler zum Thema Seeling-Modell bei gemischtgenutzten Grundstücken und Kaskadeneffekt bei der Unternehmensnachfolge zu sagen hat, erfahren Sie hier.

Gemischtgenutzte Grundstücke und das Seeling-Modell

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) weist darauf hin, dass durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) ein beliebtes Steuergestaltungsmodell bedroht ist. Geht es nach dem Referentenentwurf des BMF, läuft die Zeit für das Seeling-Modell bald ab.

Errichtet ein Unternehmer ein Gebäude sowohl für private als auch für unternehmerische Zwecke, kann er es bislang ganz dem Unternehmen zuordnen, wenn der unternehmerische Anteil daran mindestens 10 % beträgt. Trifft der Unternehmer diese Zuordnungsentscheidung, kann er sich die gesamte Umsatzsteuer aus dem Bauvorhaben erstatten lassen – also auch denjenigen Teil der Baukosten, der auf den privatgenutzten Gebäudeteil entfällt. Im Gegenzug muss er die spätere private Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe über zehn Jahre verteilt zurückzahlen. Damit erhält er in Höhe der Umsatzsteuer, die auf den privatgenutzten Teil des Gebäudes entfällt, einen über zehn Jahre gestreckten zinslosen Kredit vom Finanzamt. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist als Seeling-Modell bekannt, da es aus der EuGH-Entscheidung C-269/00 vom 08.05.2003 zum Fall Wolfgang Seeling hervorging.

Nach dem Referentenentwurf ist zwar weiterhin die Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Betriebsvermögen möglich, der Vorsteuerabzug jedoch auf den betrieblich genutzten Anteil beschränkt. Dies soll mit dem JStG 2010 bereits für Grundstücke und Gebäude gelten, die nach dem 31.12.2010 angeschafft oder hergestellt werden.

Der Kaskadeneffekt bei der Unternehmensnachfolge

Der BdSt weist außerdem darauf hin, dass der Kaskadeneffekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei mehrstöckigen Unternehmensbeteiligungen durch das Jahressteuergesetz 2010 beseitigt werden soll.

Unternehmen können zu 85 % steuerfrei übertragen werden, wenn bestimmte Behaltensfristen eingehalten werden und der Betrieb im Wesentlichen mit dem gleichen Personalaufwand weiterbetrieben wird. Dies gilt jedoch nur, wenn das Verwaltungsvermögen im Unternehmen nicht mehr als die Hälfte des gesamten Betriebsvermögens ausmacht. Macht das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % des gesamten Betriebsvermögens aus und werden wiederum bestimmte Behaltensfristen eingehalten sowie die Fortführung des Betriebs gewährleistet, kann das Unternehmen vollständig steuerfrei übergehen.

Eine Besonderheit ergibt sich aus diesem Grundsatz bei der Unternehmensnachfolge für mehrstöckige Gesellschaften bzw. Unternehmensbeteiligungen, die von dem zu übergebenen Betrieb gehalten werden. Hält ein Unternehmen eine Beteiligung, die zu mehr als der Hälfte aus Verwaltungsvermögen besteht, zählt die Beteiligung insgesamt zum Verwaltungsvermögen des zu übertragenen Unternehmens. Beträgt das Verwaltungsvermögen 50 % oder weniger, zählt die gesamte Beteiligung nicht zum Verwaltungsvermögen. So ist es derzeit möglich, über die Gründung von Untergesellschaften und Übertragung von Verwaltungsvermögen auf diese bis zur 50%-Grenze, in der Obergesellschaft einen Verwaltungsvermögensanteil von 10 % oder weniger zu erreichen. Damit kann das gesamte Unternehmen einschließlich der Untergesellschaften grundsätzlich erbschaft- bzw. schenkungsteuerfrei übergehen, wenn die übrigen Bedingungen eingehalten werden. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Kaskadeneffekt.

Soll zukünftig eine vollständige Steuerfreistellung des Betriebsvermögens erreicht werden, darf auch in den Beteiligungen bzw. Untergesellschaften das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % betragen. Ansonsten gilt die gesamte Beteiligung als schädliches Verwaltungsvermögen mit der Konsequenz, dass der Anteil des Verwaltungsvermögens in der Obergesellschaft größer wird, so dass die 10%-Grenze möglicherweise nicht mehr eingehalten werden kann.

Diese Neuregelung soll bereits für Erbschaften und Schenkungen gelten, die am Tag nach der Verkündung des JStG 2010 erfolgen. Unternehmer, die den Kaskadeneffekt noch nutzen möchten, um möglichst viel Verwaltungsvermögen steuerschonend auf die nachfolgende Generation zu übertragen, müssen sich also beeilen. Die Gründung von Untergesellschaften und die Übertragung von Vermögen auf diese sind nicht in wenigen Tagen erledigt und eine ausführliche Beratung und Planung im Vorfeld durch Steuerberater und Rechtsanwälte ist unerlässlich.

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