Jahressteuergesetz 2010: Erste Reaktionen der Verbände

Der Referentenentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 29.03.2010 sieht insbesondere Anpassungen bei den Regeln der privaten Kapitaleinkünfte und der Umsatzsteuer vor. Des Weiteren greift der Referentenentwurf die BFH-Rechtsprechung auf und sieht neue Kontrollen bei der Geldanlage vor. Erste Reaktionen der Verbände zeugen zwar von keiner generellen Kritik an den Plänen der Bundesregierung, wohl aber bringen sie Vorschläge für weitere Maßnahmen im JStG 2010. Die Anmerkungen des Deutschen Steuerberaterverbandes und die gemeinsame Stellungnahme von Verbänden wie dem Zentralen Immobilien Ausschuss, dem Deutschen Aktieninstitut und anderen haben wir schon einmal für Sie zusammengefasst.

Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben, welche 2006 gestrichen worden war, wieder vorgesehen. Dies fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) jetzt ein und schlägt hierfür das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) als ideales Gesetzespaket vor.
Der Vorschlag erfolgt als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 04.02.2010 (X R 10/08), wonach private Steuerberatungskosten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als Sonderausgaben die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer mindern müssen. Der BFH führte in seinem Urteil aus, dass die seinerzeit vom Gesetzgeber als Begründung der Streichung angeführte Vereinfachung des Steuerrechts ausgeblieben ist. Vielmehr komme es zur erheblichen Komplizierung, da die angefallenen Kosten aufwendig aufgeteilt werden müssen. Zudem wies der BFH darauf hin, dass die Einschaltung von Steuerberatern bei der Erfüllung von Steuererklärungspflichten ein wichtiger Umstand zur reibungslosen Erhebung von Abgaben ist, die auch dem Staat zu Gute kommt.

Zwar gebietet es das Grundgesetz nach Auffassung des BFH nicht, die beim Bürger angefallenen Steuerberatungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Dennoch hindert dies den Gesetzgeber aufgrund seines auch vom BVerfG betonten weiten Gestaltungsspielraums nicht, diese sinnvolle Regelung zu erlassen. Die Verfassung gebe lediglich den äußeren Rahmen vor, den es vom Parlament auszufüllen gilt.

Nach Presseinformationen hat das BFM aktuell die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten zugesagt. Auch wenn dies nicht mehr im Jahressteuergesetz 2010 klappen wird, soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Trotz dieses Versprechens wird der DStV anlässlich seiner Stellungnahme zum JStG 2010 nochmals nachdrücklich auf die Notwendigkeit des Sonderausgabenabzugs hinweisen.

Verbesserungen für REITs

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), das Deutsche Aktieninstitut (DAI), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA) kritisieren in ihrer Reaktion Mängel an den derzeit bestehenden Regelungen für REITs. Sie halten das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) für die einzige realistische Chance auf die notwendigen Nachbesserungen am REIT-Gesetz in diesem Jahr. Den Verbänden geht es vor allem darum, die Folgen der Finanzkrise für das noch junge Segment auszugleichen und strukturelle Schwächen zu lindern. Unternehmen, die noch vor Ausbruch der Finanzkrise den Weg zum REIT eingeschlagen haben und Vor-REIT geworden sind, gerieten jetzt mit der gesetzlichen Frist für den Börsengang in Zeitnot. Ihnen müsse durch das JStG 2010 geholfen werden, indem für den Börsengang fünf Jahre gewährt werden.

Ein Vor-REIT muss derzeit innerhalb von drei Jahren nach der Anmeldung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Börsenzulassung als REIT-AG erlangen. Dabei besteht nur einmalig die Möglichkeit, die gesetzliche Frist um ein weiteres Jahr zu verlängern, bevor der Status als Vor-REIT verloren geht. Negative Folge des Verlustes wäre, dass der Vor-REIT Schadenersatz für Immobilienankäufe leisten muss, bei denen aufgrund seines Vor-REIT-Status steuerliche Vorteile (Exit tax) seitens des Verkäufers beansprucht werden.

Auch bestehende REITs könnten aufgrund der Krise die strengen Eigenkapitalvorgaben des REIT-Gesetzes nur mit Mühe einhalten. Hier soll in Ausnahmesituationen mehr Flexibilität für die Wiederherstellung der Quote bestehen. Auch die Ausgestaltung der Höchstbeteiligungsgrenze und die Sanktionierung von Verstößen dagegen sind nach Auffassung der Verbände nicht sinnvoll geregelt. So darf kein Aktionär direkt 10 % oder mehr der Anteile halten. Bei Verstoß verliert der REIT seinen Status und muss die Aktionäre, die unter 3 % der Stimmrechte halten, entschädigen. Der Verlust des REIT-Status kann damit von Dritten herbeigeführt werden, ohne dass der REIT hierauf Einfluss hat. Die Sanktion sollten deshalb nicht auf Ebene des REIT, sondern auf Ebene des Aktionärs ansetzen – so der Wunsch der Verbände an den Gesetzgeber zur Aufnahme in das Jahressteuergesetz 2010.

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