Fristverlängerung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM)?

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften hat die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften verkürzt: von quartalsweise auf monatlich. Seit dem zweiten Halbjahr 2010 muss die Zusammenfassende Meldung (ZM) bis zum 25. Tag des Folgemonats an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Seither stauen sich bei Steuerberatern die für die Erstellung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) erforderlichen Arbeiten. Und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzt sich wiederholt für eine Verlängerung der Frist bis zum Ende des Folgemonats ein.

In seiner Sitzung am 09.07.2010 hat der Bundesrat eine Ergänzung im Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vorgeschlagen, wodurch die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bis zum Ende des Folgemonats verlängert werden soll (BR-Drucks. 318/10). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt, dass es bei Steuerberatern derzeit zur Ballung der umfassenden, für die Erstellung einer Zusammenfassenden Meldung erforderlichen Arbeiten kommt, zumal ihre Mandanten ihnen die Buchhaltungsdaten in der Regel erst 10 bis 15 Tage nach Ablauf des Meldezeitraums zur Verfügung stellen. In der praktischen Auswirkung setzt die im Grunde nur für die Zusammenfassende Meldung (ZM) geltende Fristverkürzung somit gleichzeitig auch eine frühere Erstellung wesentlicher Elemente der Umsatzsteuer-Voranmeldung voraus.

In seiner Stellungnahme zu diesem Punkt weist der DStV darauf hin, dass der Gesetzesentwurf nicht nur seine Forderung nach Ausschöpfung der europarechtlich möglichen Frist von einem Monat teilt. In der Begründung greift der Bundesrat zudem auf die Argumente zurück, die der Verband im Gesetzgebungsverfahren vorgetragen hat: Die verkürzte Frist stellt insbesondere Steuerberater vor erhebliche praktische Probleme, da die Zusammenfassende Meldung erst nach abschließender Bearbeitung der Buchhaltung und der damit verbundenen umsatzsteuerlichen Wertungen erstellt werden kann. Damit wird die Frist zur Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldung de facto um 15 Tage verkürzt, wenn man die Dauerfristverlängerung berücksichtigt, die bei beratenen Mandanten als Standard bezeichnet werden kann. Bedenkt man weiter, dass der Mandant die Buchhaltungsunterlagen zunächst aufbereiten und dem Steuerberater zur Verfügung stellen muss, zeigt sich sehr schnell, dass die derzeitige gesetzliche Regelung problematisch ist. Nun gilt es laut DStV, sich bei den anstehenden Beratungen zum Gesetzesentwurf nachdrücklich dafür einzusetzen, dass diese sinnvolle Anregung der Länderkammer Eingang in das Jahressteuergesetz 2010 findet.

Hintergrund: Die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) wurde zwecks Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften verkürzt. Hat das Finanzamt einem Unternehmer eine Dauerfristverlängerung im Voranmeldungsverfahren gewährt, gilt diese seit Juli 2010 dennoch nicht mehr für die Zusammenfassende Meldung (ZM), was nun zu unterschiedlichem Abgabeverhalten führt. So ist z.B. die Voranmeldung für August 2010 bis zum 10. September und bei Dauerfristverlängerung bis zum 10. Oktober einzureichen. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) für August muss demgegenüber bis zum 25. September übermittelt werden.

Dies führt in der Praxis zu Problemen, wenn die Zusammenfassende Meldung (ZM) Ausfluss der Buchhaltungsdaten ist und folglich erst nach endgültiger Bearbeitung der Mandantendaten erstellt werden kann. Hierfür war bei Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung bis zum ersten Halbjahr 2010 ein Zeitrahmen von 40 Tagen vorgesehen. Doch nun ist die Frist faktisch um 15 Tage verkürzt, da es praktisch unmöglich ist, Zusammenfassende Meldung (ZM) und Umsatzsteuer-Voranmeldung getrennt zu bearbeiten. Diese terminliche Hürde soll über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) zumindest abgemildert werden.

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