Jahressteuergesetz 2010: Folgende Steueränderungen liegen im Bundestag

Die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) fand am 01.07.2010 im Bundestag statt; die zweite und dritte Lesung sind für den 29.10.2010 vorgesehen. Da die Verabschiedung durch den Bundesrat erst am 26.11.2010 geplant ist, wird das JStG 2010 frühestens im Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Somit werden die zahlreichen, thematisch nicht oder nur partiell verbundenen Steueränderungen einen Tag später in Kraft treten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den VZ 2009, für alle noch offenen Fälle oder ab dem VZ 2011 anzuwenden ist.

Die für die Beraterpraxis wichtigsten geplanten Steueränderungen im Jahressteuergesetz 2010 werden Ihnen nun im Überblick vorgestellt. Zu erwähnen sind hier insbesondere:

  • Für eingetragene Lebenspartner ist die Gleichstellung im Grunderwerbsteuergesetz vorgesehen.
  • Bei der Steuermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen kommt es über das Jahressteuergesetz 2010 ab 2011 zum Ausschluss für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
  • Kapitaleinkünfte sollen zur Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie nicht mehr herangezogen werden, weil sie durch die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 nicht mehr Bestandteil des zu versteuernden Einkommens sind.
  • Abgeltungsteuer fällt auch bei Stückzinsen an, die aus dem Verkauf von vor 2009 erworbenen Anleihen stammen.
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  • Da erheblich mehr Kindergeld ausgezahlt wird als Kinder in der Statistik des Bundeszentralamts für Steuern nachgewiesen sind, sollen die Meldepflichten im Bereich der Familienkassen des öffentlichen Dienstes über das Jahressteueregsetz 2010 ausgeweitet werden.
  • Veräußerungsgeschäfte mit ab Inkrafttreten des JStG 2010 angeschafften Gegenständen des täglichen Gebrauchs fallen nicht mehr unter § 23 EStG, so dass sich realisierte Verluste steuerlich nicht mehr auswirken.
  • Vereinfachungen und Korrekturen beim Abzug der Abgeltungsteuer, etwa durch die steuerneutrale Behandlung auch bei inländischen Kapitalmaßnahmen.
  • Neuregelungen und Anpassungen im Bereich der Riester-Rente, der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, der Regeln zu Übertragungen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz, zur Besteuerung von Versorgungsleistungen sowie zum Versorgungsausgleich.
  • Steueränderungen bei der Verlagerung der elektronischen Buchführung.
  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, indem z.B. die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie auf die Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen erweitert wird.
  • Der Vorsteuerabzug für gemischtgenutzte Grundstücke wird ab 2011 neu geregelt, indem die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit einem Grundstück insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, als sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt.

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