Ab 2011 drohen neue Kontrollen bei privater Geldanlage!

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht neben vielen anderen Maßnahmen im Bereich der Kapitaleinkünfte insbesondere Änderungen beim Freistellungsauftrag, der Nichtveranlagungsbescheinigung sowie den verstärkten Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (TIN) vor. Für Kreditinstitute kommt es hierdurch zu einer erweiterten Mitteilungspflicht, indem sie dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen. Hierdurch sollen die Kapitalerträge ökonomischer kontrolliert werden können.

1. Freistellungsauftrag

Sparer müssen bei ab 2011 neu eingereichten Freistellungsaufträgen zwingend ihre bundeseinheitliche Steuer-Identifikationsnummer (TIN) angeben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Banken dem Finanzamt bereits derzeit automatisch online mitteilen müssen, wenn Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne aufgrund eines vorliegenden Freistellungsauftrags ohne Abgeltungsteuer ausbezahlt werden.
 

Durch diese Mitteilungspflicht wurden bislang nur Name, Anschrift und Geburtsdatum des Anlegers sowie das Kreditinstitut bekannt. Durch die Fülle der Daten war eine Zuordnung auf den einzelnen Sparer schwierig. Mit der zusätzlichen Angabe der Steuer-Identifikationsnummer (TIN) lassen sich die Kapitalerträge effektiv und zielgerichtet einzelnen Personen zuordnen. Damit fällt schneller als derzeit auf, wenn ein Sparer bei verschiedenen Banken ein höheres Freistellungsvolumen als die erlaubten 801 € pro Person angibt.

Ein bis Ende 2010 vorliegender Freistellungsauftrag bleibt zunächst weiterhin bis Ende 2015 wirksam. Sofern die Bankkunden ihrem Institut bis dahin nicht erlaubt haben, die Steuer-Identifikationsnummer über eine Datenbank beim BZSt abzufragen, wird der Auftrag automatisch wirkungslos und die Abgeltungsteuer fällt ab dem ersten Euro Zins an.

2. Nichtveranlagungsbescheinigung

Zahlen Anleger aufgrund von geringem Gesamteinkommen keine Steuer, erhalten sie auf Antrag eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung). Dann führt die Bank unabhängig von der Höhe der Kapitalerträge keine Abgeltungsteuer ein. Bislang wurde dies dem Finanzamt – im Gegensatz zu der Regelung beim Freistellungsauftrag – nicht gemeldet. Das ändert sich. Ab 2012 besteht für Kreditinstitute eine Mitteilungspflicht! Sie müssen die Erträge mitteilen, die wegen dieser NV-Bescheinigung ohne Abgeltungsteuer ausbezahlt werden. Dies ermöglicht es den Finanzämtern nachträglich zu überprüfen, ob die bei Beantragung gemachten Angaben zu den Kapitaleinkünften zutreffend waren. Bis 2008 ließ sich das noch durch einen Kontenabruf prüfen. Der darf aber jetzt hierfür nicht mehr verwendet werden.

3. Geldgeschenke

Seit Einführung der Abgeltungsteuer müssen Kreditinstitute die neue Mitteilungspflicht beachten, sofern sie Wertpapiere auf Anweisung des Kunden ins Depot eines anderen Besitzers – z.B. Kinder oder Enkel – transferieren sollen. In diesem Fall muss die Bank auf 30 % des aktuellen Kurswertes Abgeltungsteuer einbehalten. Dabei spielt keine Rolle, ob die Titel tatsächlich einen Gewinn aufweisen oder dass geschenktes Kapitalvermögen grundsätzlich keine steuerpflichtige Kapitaleinnahme nach § 20 EStG darstellt. Durch diese gesetzliche Maßnahme soll der Anleger gezwungen werden, sich die einbehaltene Abgeltungsteuer beim Finanzamt zurückzuholen, indem er das Geldgeschenk offenlegt.

Den Steuereinbehalt kann der Anleger allerdings verhindern, indem er seinem Institut eine Schenkung anzeigt. Dann entfällt die Abgeltungsteuer und im Gegenzug muss die Bank diese unentgeltliche Zuwendung dem Betriebsstättenfinanzamt melden, derzeit noch mit Namen und Wohnort. Damit die Zuordnung künftig reibungsloser funktioniert, wird die Mitteilungspflicht um die Steuer-Identifikationsnummer erweitert. Dadurch soll – wie beim Freistellungsauftrag – eine effektivere Kontrolle erfolgen. Die Kreditinstitute müssen die Steuer-Identifikationsnummer sowohl vom Schenker als auch vom Beschenkten melden.

Ausblick: Es handelt sich zwar bisher nur um einen Regierungsentwurf. Es ist aber zu erwarten, dass die Pläne hinsichtlich der Mitteilungspflicht der Banken zu Nichtveranlagungsbescheinigung, Freistellungsauftrag und den Einsatz der Steuer Identifikationsnummer umgesetzt werden.

Ähnliche Beiträge

2 Kommentare zu “Ab 2011 drohen neue Kontrollen bei privater Geldanlage!

  1. Pingback: Finanznachrichten.info

  2. Pingback: Finanznachrichten.info

Kommentare sind geschlossen.