Neues zu Schulgeldzahlungen aufgrund des Jahressteuergesetz (JStG) 2009

Nach der bisherigen Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG konnten 30 % des Schulgelds – mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung – als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn das Kind des Steuerpflichtigen eine nach Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule besuchte.

In seinen Entscheidungen vom 11.09.2007 (Rs. C-318/05 und C-76/05) hat der EuGH ausgeführt, dass Deutschland mit dieser Einschränkung gegen den Vertrag über die Europäischen Gemeinschaft verstoße, weil im Ausland belegene Schulen mit Ausnahme der deutschen Schulen im Ausland und der europäischen Schulen diese Anforderungen nicht erfüllen und ein Sonderausgabenabzug insoweit ausgeschlossen sei. Der Sonderausgabenabzug wird deshalb mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2009 auf Einrichtungen innerhalb des EU-/EWR-Raums sowie deutsche Schulen in Drittländern ausgeweitet.

Um unterschiedlich strenge Anforderungen an inländische bzw. EU/EWR-ausländische Privatschulen zu vermeiden, wird jetzt einheitlich darauf abgestellt, dass die Schule zu einem von dem Kultusministerium eines Bundeslands oder von der Kultusministerkonferenz der Länder oder einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten bzw. als gleichwertig anerkannten allgemeinbildenden Jahrgangs- oder Schulabschluss führen muss. Unter Schulen in freier Trägerschaft sind auch solche zu verstehen, die zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören, wie z.B. konfessionelle Schulen.

Der Sonderausgabenabzug von Schulgeld wird nach dem Gesetzesbeschluss auch für Entgelte an Privatschulen, die zu einem berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führen, und für entsprechend vorbereitende Einrichtungen gewährt.

Der neue Höchstbetrag von jährlich 5.000 € je Kind umfasst den wesentlichen Teil der nach bisherigem Recht als Sonderausgabe berücksichtigten Aufwendungen. Eine Begrenzung des abziehbaren Betrags ist nach Auffassung des Gesetzgebers zur Vermeidung unvorhersehbarer Haushaltsrisiken erforderlich.

Beispiel:

Die Eltern zahlen für die Ausbildung ihres Kindes im Jahr 2009 ein monatliches Schulgeld an eine begünstigte Schule im Ausland i.H.v. 2.000 €.

Abzugsfähige Sonderausgaben:

Schulgeld24.000 €
davon abzugsfähig 30%7.200 €
maximal5.000 €

Auch in Fällen, in denen beide Elternteile anteilig die Kosten des Schulbesuchs tragen (z.B. weil sie nicht miteinander verheiratet sind oder weil sie als verheiratetes Elternpaar beide zum Haushaltseinkommen beitragen oder getrennt leben) kann der Höchstbetrag für jedes zu berücksichtigende Kind pro Elternpaar insgesamt nur einmal in jedem Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden.

Entgelte an deutsche Schulen im Ausland bleiben als Sonderausgabe abziehbar, selbst wenn sie außerhalb des EU-/EWR-Raums belegen sind. Entgelte an andere Schulen außerhalb des EU-/EWR-Raums können – wie bisher – nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Für die Neuregelungen gelten folgende Anwendungsregelungen:

  1. Zahlung an begünstigte Auslandsschulen in allen offenen Steuerfälle
  2. neuer Höchstbetrag von maximal 5.000 € ab dem Veranlagungszeitraum 2008.

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