Auswirkungen der europarechtskonformen Umsetzung des EStG und des ErbStG für die Praxis

Fortsetzung von Jahressteuergesetz ändert Umgang mit Auslandseinkünften und Vermögen

Auswirkungen im EStG

Im Ausland erzielte Einkünfte sind nach den jeweiligen DBA im Inland steuerfrei. Das ist bei Immobilieneinnahmen von wenigen Ausnahmen wie z.B. Schweiz, Finnland oder Spanien abgesehen der Regelfall.

Für die übrigen EU-Länder sowie für Norwegen und Island wird der negative Progressionsvorbehalt in allen Jahren vor 2008 berücksichtigt, mindert also die Steuerlast auf das übrige Einkommen des Besitzers eines Mietshauses oder geschlossenen Immobilienfonds. Der positive Progressionsvorbehalt wurde ohnehin bereits ausgesetzt, hier ändert sich für VZ vor 2008 nichts. Da die Einkommensteuerbescheide insbesondere von Unternehmern und Freiberuflern meist unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) stehen, kann eine auf dem Erlassweg vorweggenommene Änderung für eine Reihe von noch nicht verjährten Jahren verwendet werden.

Ab 2008 soll es dann generell keinen Progressionsvorbehalt mehr geben. Die Erträge aus den EU- und EWR-Staaten dürfen damit in den inländischen Steuererklärungen fehlen.

Hinweis: Verluste aus geschlossenen Auslandsfonds vor 2008 werden als negativer Progressionsvorbehalt berücksichtigt, wenn die Beteiligungen vor dem 11.11.2005 gezeichnet worden sind. Bei einem späteren Fondsbeitritt sind hingegen die einschränkenden Regeln zum Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG zu beachten. Hier zählt ein negativer Progressionsvorbehalt nur dann sofort, wenn der prognostizierte Anfangsverlust unter 10 % liegt. Ansonsten darf er nur mit späteren Gewinnen oder Überschüssen aus dem gleichen Modell verrechnet werden (BMF-Schreiben v. 17.07.2007 – IV B 2 – S 2241-b/07/0001, BStBl I 2007, 542, Tz. 24).

Auswirkungen im ErbStG

Bei ausländischem Vermögen kam es bislang i.d.R. zu einer Doppelerfassung, da es auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer kaum DBA gibt oder diese die Anrechnungsmethode vorsehen. Berücksichtigt wird der Erwerb mit dem aktuellen Verkehrswert (§ 31 BewG, § 12 Abs. 6 ErbStG), was bei Grundbesitz rund die doppelte Bemessungsgrundlage im Vergleich zu heimischen Immobilien ergibt und bei gewerblichen Fonds zur Versagung von §§ 13a, 19a ErbStG führt. Diese Ungleichbehandlung von in- und ausländischem Vermögen verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH v. 02.10.2008 – Rs. C-360/06; v. 17.01.2008 – Rs. C-256/06; BFH v. 11.04.2006 – II R 35/05, BStBl II 2006, 627, STX 25/2006, 389).

Auch die Begrenzung des § 13a ErbStG auf inländisches Vermögen steht nach Ansicht des EuGH im Widerspruch zum EG-Vertrag. Die Grundsätze des Urteils sind auf in anderen EU-Staaten belegenes Vermögen sowie Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen EU-Staaten anzuwenden (Finanzbehörde Hamburg, Erl. v. 27.08.2008 – 53 – S 3831 – 002/06).

Das im EU-Ausland belegene Vermögen ist damit nicht mehr mit dem gemeinen Wert anzusetzen, sondern mit dem vergleichbaren Wert, der sich nach den Bewertungsvorschriften für Inlandsvermögen ergäbe. Eine analoge Anwendung der für das Inlandsvermögen geltenden Bewertungsvorschriften wird in der Praxis meist wegen fehlender Daten (Bodenrichtwerte, Ertragsmesszahl u.Ä.) scheitern. Es dürfen daher Steuerwerte im Wege der Schätzung ermittelt werden. Dabei sind die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls unter Beachtung der Vermögensart zu berücksichtigen (Bayerisches LfSt v. 23.04.2008 – S 3831 – 1 St 35 N).

Zu bedenken ist jedoch, dass auf ausländischem Grundbesitz lastende Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch anteilig vom Steuerwert abgezogen werden können.

Praxistipp: Sofern unentgeltliche Erwerbe von der nachteiligen Besteuerung im Erb- oder Schenkungsfall betroffen sind, sollte der Ansatz nach Inlandsregeln beantragt werden. Diese Rechtsfrage ist nicht von der derzeitigen Vorläufigkeit der Erbschaftsteuerbescheide abgedeckt, so dass eine Änderung nur in offenen Fällen möglich ist. Der Entwurf zum Erbschaftsteuerreformgesetz sieht bereits eine Gleichstellung von EU- und EWR-Vermögen vor.

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