Investmentsteuergesetz: Reform ist im Gesetzgebungsverfahren

Die Bundesregierung hat am 24.02.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung“ (Investmentsteuergesetz – InvStRefG) beschlossen. Am 9.6.2016 hat der Bundestag dem eingebrachten Entwurf zugestimmt. Das Gesetz unternimmt zahlreiche relevante Steueränderungen ab 2017.


In diesem Artikel geben Ihnen die Autoren des STEUER-TELEX Online einen konkreten Überblick über die relevanten Eckpunkte des Investmentsteuergesetzes:

Investmentsteuergesetz: Wesentliche Ziele der Reform

  • EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden.
  • Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts soll insgesamt reduziert werden.
  • Der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aufseiten der Wirtschaft und der Bürger einerseits sowie der Kontrollaufwand der Verwaltung andererseits soll in den Massenverfahren bei Publikums-Investmentfonds und deren Anlegern erheblich verringert werden.

Darüber hinaus sollen Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) über Investmentfonds und in der Direktanlage verhindert werden.
 

Grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds

Das geltende Investmentsteuerrecht ist komplex und stellt hohe Anforderungen für die Besteuerung der Anleger von Publikums-Investmentfonds. Der Gesetzesentwurf enthält daher ein grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Statt bisher bis zu 33 Besteuerungsgrundlagen brauchen die Anleger für ihre Steuererklärung zukünftig nur noch vier Angaben:

  • Höhe der Ausschüttung,
  • Wert des Fondsanteils am Jahresanfang,
  • Wert des Fondsanteils am Jahresende,
  • Angabe, ob es sich um einen Aktienfonds, einen Mischfonds, einen Immobilienfonds oder um einen sonstigen Fonds handelt.

Diese Informationen lassen sich leicht beschaffen. Es wird daher zukünftig ohne steuerliche Nachteile möglich, in ausländische Investmentfonds zu investieren, die keine deutschen Besteuerungsgrundlagen ermitteln. Damit wird das neue Investmentsteuergesetz der steigenden Mobilität der Bürger gerecht.

Hinweis aus der Redaktion

Über die Reform der Investmentbesteuerung hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, mit der Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) verhindert werden.

Nach dieser Neuregelung ist die Anrechenbarkeit der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum hält und dabei ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko trägt. Diese Beschränkung gilt bei Dividendenerträgen von mehr als 20.000 € jährlich. Kleinanleger sind daher nicht betroffen.

Investmentsteuerreform: Der Gesetzentwurf im Detail

Im Einzelnen sieht die geplante Reform der Investmentbesteuerung vor, dass erstmals auch bei inländischen Publikums-Investmentfonds die aus deutschen Einkunftsquellen stammenden Dividenden und Immobilienerträge auf Fondsebene besteuert werden. Alle anderen Ertragsarten (z.B. Zinsen, Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren, Erträge aus Termingeschäften) sind auf Fondsebene weiterhin steuerfrei.

Hiernach unterliegen folgende Einkünfte der Fonds einem Steuersatz von 15 % (zzgl. SolZ):

  • Inländische Beteiligungseinnahmen, insbesondere Dividenden. Bemessungsgrundlage sind die Bruttoeinnahmen.
  • Inländische Immobilienerträge, insbesondere Mieten/Veräußerungsgewinne. Bemessungsgrundlage sind die Einnahmen abzgl. Werbungskosten/Veräußerungsgewinn.
  • Sonstige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG. Bemessungsgrundlage sind die Einnahmen abzgl. Werbungskosten.

Damit werden inländische und ausländische Publikums-Investmentfonds gleich besteuert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die im geltenden Recht bestehenden Risiken eines Verstoßes gegen EU-Recht zu beseitigen.

Wie bisher bleiben Investmenterträge steuerfrei, wenn die Investmentanteile im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (private Riester-Renten) oder Basisrentenverträgen (sog. Rürup-Renten) gehalten werden oder wenn die Erträge gemeinnützigen Anlegern zufließen.

Beim Anleger sind die Ausschüttungen eines Publikums-Investmentfonds grundsätzlich in voller Höhe zu versteuern. Eine Ausnahme gilt für Publikums-Investmentfonds, die überwiegend in Aktien oder in Immobilien investieren, weil bei diesen Aktien- und Immobilienfonds bereits ein Teil der Erträge auf der Fondsebene besteuert wurde.

Als Ausgleich für die steuerliche Vorbelastung auf der Fondsebene wird bei Aktien- und Immobilienfonds ein Teil der Ausschüttung und des Gewinns aus der Veräußerung des Investmentanteils von der Besteuerung freigestellt (Teilfreistellung). Für Privatanleger sind bei Aktienfonds 30 %, bei Mischfonds 15 % und bei Immobilienfonds 60 % der Erträge steuerfrei. Bei Immobilienfonds, die überwiegend in ausländische Immobilien investieren, gilt ein höherer Freistellungsatz von 80 %, weil ausländische Staaten die dortigen Immobilienerträge in der Regel bereits in höherem Maße auf Fondsebene besteuert haben.

Übersicht: So wirkt sich die Reform der Investmentbesteuerung aus

 

  1. Fond: Aktienfonds
    Voraussetzung: Investition gem. Anlagebedingungen fortlauf- end mind. zu 51 % ihres Werts in Aktien
    Folge: Aktienteilfreistellung: 30 % Steuerpflicht: 70 %
  2.  

  3. Fond: Mischfonds
    Voraussetzung: Investition gem. Anlagebedingungen fortlaufend mind. zu 25 % ihres Werts in Aktien
    Folge: Aktienteilfreistellung 15 % Steuerpflicht 85 %
  4.  

  5. Fond: Immobilienfonds
    Voraussetzung: Investition gem. Anlagebedingungen fortlaufend mind. zu 51 % ihres Werts in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften
    Folge: Immobilienteilfreistellung 60 % Steuerpflicht 40 %
  6.  

  7. Fond: Investition gem. Anlagebedingungen fortlaufend mind. zu 51 % ihres Werts in ausländische Immobilien und Immobilien-Gesellschaften
    Voraussetzung:Immobilienteilfreistellung 80 % Steuerpflicht 20

 
Wenn der Publikums-Investmentfonds nichts oder nur in sehr geringem Maße ausschüttet, wird eine Vorabpauschale erhoben. Mit der Vorabpauschale soll die Nutzung von Investmentfonds als Steuerstundungsmodell verhindert werden. Die Höhe der Vorabpauschale bestimmt sich nach dem Wert des Fondsanteils am Jahresanfang multipliziert mit einem Basiszinssatz. Dieser Basiszins ist ein einmal jährlich durch die Bundesbank ermittelter Durchschnittszinssatz öffentlicher Anleihen. Für das Jahr 2015 hätte die Vorabpauschale rund 0,7 % betragen.

Bei Spezial-Investmentfonds, die für institutionelle Anleger wie Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen konzipiert sind, wird die bisherige Systematik grundsätzlich fortgeführt. Gleichwohl sind auch hier Anpassungen erforderlich. Die Neuregelungen in diesem Bereich verfolgen die Ziele, Steuerumgehungsmodelle auszuschließen, Gestaltungsspielräume einzuschränken und EU-rechtliche Risiken auszuräumen.

Hinweis aus der Redaktion

Der Gesetzentwurf enthält – anders als noch der Vorentwurf aus dem letzten Jahr – . Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, eine Regelung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz zu schaffen, die keine neue steuerliche Belastung bei der Finanzierung junger, innovativer Unternehmen schafft. Dafür soll aber sichergestellt sein, dass die Regelungen für junge, innovative Unternehmen aus Sicht der EU-Kommission europarechtlich zulässig sind. Die Arbeiten an einer solchen Lösung gehen weiter.

Investmentsteuerreform: Zeitliche Anwendung

Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen ab dem 01.01.2018 angewendet werden.

Die Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften soll bereits rückwirkend ab dem 01.01.2016 gelten, um Gestaltungen schon in der Dividendensaison 2016 zu verhindern.

Reform der Investmentbesteuerung: Weitere Informationen finden Sie im STEUER-TELEX

Dieser Artikle ist ein Auszug aus STEUER-TELEX Online.

Mit STEUER-TELEX Online sind Sie immer up-to-date: Sie erhalten jeden Dienstag die wichtigsten Informationen zur Gesetzgebung und Rechtsprechung aus Steuer- und Wirtschaftsrecht per E-Mail direkt auf PC und Smartphone und recherchieren in der umfangreichen Gesetzes-, Urteils- und Verwaltungsanweisungsdatenbank – so entgeht Ihnen garantiert nichts mehr!

Klicken Sie hier: Testen Sie STEUER-TELEX Online jetzt 14 Tage kostenlos in Ihrer Kanzlei!

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.