Das Steueränderungsgesetz 2015

Die Informationsseite zum StÄndG 2015

Das Jahressteuergesetz 2016 ist da! Es trägt den Titel „Steueränderungsgesetz 2015” (StÄndG 2015).

Anm. der Redaktion: Seit Billiung eines Antrages auf Namensänderung am 23.9.2015 trägt das Gesetz nun diesen Titel. Vorher war es bekannt als „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” (GzUdPe-ZollkodexAnpG).

Auf dieser Seite halten wir Sie über die aktuelle Entwicklung des StÄndG 2015 auf dem Laufenden. Außerdem bündeln wir hier alle wichtigen Informationen rund um das Gesetz.

Das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) – darum geht es

Das Gesetz ist geplant, um gesetzgeberische „Altschulden” der Regierung aus dem bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG (JStG 2015) zu begleichen.

Dessen Inkrafttreten konnte nur durch eine Protokollerklärung der Bundesregierung gesichert werden – denn der Bundesrat war bereits drauf und dran, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das Inkrafttreten des Gesetzes zu blockieren.

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes finden Sie kompakt und übersichtlich dargestellt in unserem neuen Spezialreport, den Sie sich hier herunterladen können:
 

Streitpunkt war die Behandlung seiner steuerrechtlichen Initiativen. Er hatte vergeblich versucht, sie im Rahmen einer Stellungnahme in den Gesetzestext einfließen zu lassen – die Regierung hatte das abgelehnt.

Abgewendet wurde das drohende Aus des JStG 2015 durch die verpflichtende Erklärung der Regierung, die vom Bundesrat geforderten Maßnahmen in neuen Gesetzesinitiativen noch im Jahr 2016 anzugehen und umzusetzen.

Das StÄndG 2015 ist als Jahressteuergesetz 2016 das erste dieser Gesetze. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen des Bundesrats.

Unsere Artikel zum StÄndG 2015

Seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs berichten wir über die Entwicklung des Gesetzes. Nutzen Sie deshalb unsere Artikelübersicht und finden Sie weitere Informationen rund um das kommende Jahressteuergesetz 2016.

Klicken Sie hier: Alle Artikel zum StÄndG 2015 auf einen Blick!

Für die schnelle Übersicht:

Auf über 100 Seiten verspricht das Gesetz umfassende Änderungen im Steuerrecht – eine schnelle Übersicht über die wichtigsten Neuerungen in den jeweiligen Steuerrechtsgebieten geben wir Ihnen jetzt mit unserer 5-teiligen Artikelserie:

Teil 1: Änderungen der Einkommensteuer
Teil 2: Änderungen der Körperschaftsteuer
Teil 3: Änderungen der Umwandlungssteuer
Teil 4: Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer
Teil 5: Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung

Unsere Top-Artikel zum StÄndG 2015:

Mit zahlreichen Änderungen verlässt das Jahressteuergesetz 2016 den Finanzausschuss des Bundestags. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung einer Regelung zur Beitragsrückstellung der Versicherungen sowie um Klarstellungen zur Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Eine komplette Übersicht über die Änderungsbegehren des BT-Finanzausschusses haben wir für Sie in diesem Artikel bereitgestellt. Klicken Sie hier!

Unzufriedenheit macht sich breit: Am 29.6.2015 tagte der Finanzausschuss des Bundestages. Dazu geladen waren nicht weniger als 15 Sachverständige aus Politik, Wirtschaft und Handwerk. Und die übten teils harsche Kritik am Gesetzesentwurf des Steueränderungsgesetz 2015. Zu ungenau, zu weitrechend und zu unabsehbar: Die wichtigsten Kritikpunkte am StÄndG 2015 (damals noch bekannt als GzUdPe-ZollkodexAnpG) haben wir für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier!

Die im aktuellen Entwurf aufgegriffenen Initiativen gehen dem Bundesrat nicht weit genug: Mit der Stellungnahme vom 8.5.2015 fordert er die Aufnahme weiterer Maßnahmen in das Gesetz. Um was es sich dabei genau handelt, haben wir für Sie in unserem Artikel „StÄndG 2015: Die Stellungnahme des Bundesrats“ beleuchtet.

Bereits am 13.5.2015 veröffentlichte die Regierung dann eine Gegenäußerung als Teil eines Regierungsentwurfs – umfangreiche Änderungen am Entwurf blieben jedoch aus. Die Regierung blockt einen Großteil der vom Bundesrat geforderten Änderungen ab – erneut! Lesen Sie mehr darüber in unserem Artikel „StÄndG 2015: Die Gegenäußerung der Bundesregierung“

Seit 2013 versucht der Bundesrat, steuerrechtliche Änderungen durchzusetzen. Bisher aber ohne Erfolg – er scheitert regelmäßig an der Bundesregierung. In einem kurzen Beitrag beleuchten wir jetzt die Geschichte des Maßnahmenkatalogs, der für so viel Aufsehen sorgt. Klicken Sie hier und lesen Sie unseren Artikel „Bundesrat und Steuervereinfachungen: A never ending story?“

Gesetzestexte und weitere öffentliche Dokumente

Hier finden Sie eine chronologische Auflistung aller bisher veröffentlichten Gesetzestexte, Stellungnahmen und Dokumente zum Steueränderungsgesetz 2015:

16.10.2015: Der Bundesrat beschließt das StÄndG 2015 (JStG 2016) in seiner 937. Sitzung.

23.09.2015: Der BT-Finanzausschuss spricht seine Empfehlungen zum JStG 2016 aus.

13.05.2015: Die Regierung veröffentlicht einen überarbeiteten Gesetzentwurf.

08.05.2015: Der Bundesrat gibt eine umfangreiche Stellungnahme ab, die unter anderem auf bereits aus vergangenen Gesetzgebungsverfahren bekannte Änderungsvorschläge zurückgreift.

27.04.2015: Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab.

20.02.2015: Das BMF veröffentlicht einen Referentenentwurf.

30.12.2014: Das ZollkodexAnpG wird im BGBl veröffentlicht (BGBl. Teil 1, Nr. 63, S. 2417). Im Rahmen des Gesetzes verpflichtet sich die Regierung zur Prüfung und gesetzlichen Umsetzung zahlreicher steuerlicher Maßnahmen.