Kassennachschau: Neues BMF-Schreiben klärt Rechte und Pflichten

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht seit Jahresanfang die Kassennachschau vor. Damit hat die Finanzverwaltung ein umstrittenes Mittel an die Hand bekommen, die Kassenaufzeichnung und Buchführung Ihrer Mandanten auch ohne Ankündigung zu prüfen.

Mit Schreiben vom 29.05.2018 hat das BMF jetzt erstmals genauere Hinweise zur Kassennachschau veröffentlicht. Darin erklärt: Welche Aufzeichnungssysteme sind betroffen? Was dürfen die Prüfer? Welche Maßnahmen sind möglich? Und welche Aufzeichnungen müssen Mandanten vorlegen?

Kassennachschau: Um was handelt es sich konkret?

Bei der Kassennachschau handelt es sich um ein Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassenaufzeichnungen sowie von deren Übernahme in die Buchführung. Das Prüfungsverfahren kann auf alle elektronischen oder computergestützten Kassensysteme und Registrierkassen angewendet werden. Darüber hinaus dürfen im Rahmen einer Kassennachschau auch App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen überprüft werden.
 

In diesem Zusammenhang kann der Prüfer – nach eigenem Ermessen im jeweiligen Einzelfall – auch einen sogenannten „Kassensturz“ verlangen, um die Richtigkeit der Kassenaufzeichnungen zu überprüfen.

Bei der Kassennachschau handelt es sich nicht um eine Außenprüfung. Deshalb gelten auch nicht die entsprechenden Vorschriften.

Die Vorschriften zur Kassennachschau sind seit dem 01.01.2018 anzuwenden; der AEAO wurde entsprechend ergänzt.

Was darf der Prüfer?

Der Prüfer darf während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke und –räume von Steuerpflichtigen betreten. Dies gilt auch für vom Steuerpflichtigen land- und forstwirtschaftlich, gewerblich oder beruflich genutzte Fahrzeuge. Darüber hinaus ist er auch dazu berechtigt, Geschäftsräume außerhalb der Geschäftszeiten zu betreten, wenn im betreffenden Unternehmen dann noch oder schon gearbeitet wird. Ein Durchsuchungsrecht gewährt ihm die Kassennachschau jedoch explizit nicht.

Ist der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Kassennachschau nicht anwesend, so darf der Prüfer Mitarbeiter zur Mitwirkung bei der Prüfung auffordern – sofern angenommen werden kann, dass diese Mitarbeiter über alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte der Kassensysteme verfügen. Die Kassennachschau muss nicht am selben Tag wie die Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung erfolgen.

Muss sich der Prüfer ausweisen?

Ja – der Prüfer muss sich als Amtsträger ausweisen. Dass muss er spätestens dann tun, wenn er vom

  • Steuerpflichtigen oder einem seiner Mitarbeiter verlangt,
  • der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten zu dürfen oder
  • elektronische Aufzeichnungssysteme, Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Führung des elektronischen Aufzeichnungssystems erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen oder
    Einsicht in die digitalen Daten oder deren Übermittlung über die einheitliche digitale Schnittstelle nehmen zu dürfen.

Welche Rechte haben Steuerpflichtige?

Die Aufforderung zur Duldung der Kassennachschau ist ein Verwaltungsakt. Können Dokumente – beispielsweise die aufbewahrungspflichtige Betriebsanleitung oder Protokolle über vorgenommene Programmänderungen – nicht wie aufgefordert vorgelegt werden, so kann ohne vorherige Anordnung in eine Außenprüfung übergegangen werden. Der Beginn einer solchen Außenprüfung direkt im Anschluss an eine Kassennachschau ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und dem Steuerpflichtigen schriftlich bekanntzugeben.

Steuerpflichtige können die im Rahmen einer Kassennachschau ergangenen Verwaltungsakte per Einspruch anfechten. Dies hat jedoch keine aufschiebende Wirkung auf die Durchführung einer Kassennachschau – es sei denn durch die Anfechtung eines Verwaltungsaktes wird die Vollziehung ausgesetzt.

Nach Beendigung einer Kassennachschau sind Einspruch sowie Anfechtungsklage unzulässig und es bleibt nur noch die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage. Geänderte Steuerbescheide können jedoch per Einspruch angegangen und die Mitteilung zum Übergang zur Außenprüfung entsprechend den Regelungen zur Außenprüfungsanordnung angefochten werden.

Praxishinweis aus der Redaktion

Die Finanzverwaltung räumt ihren Amtsträgern mit dem Erlass zur Kassennachschau sehr viel Spielraum ein. Der DStV (Deutscher Steuerberaterverband) beklagte bereits im Entwurfsstadium, dass mit der Kassennachschau leicht eine erhebliche Störung des täglichen Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen einhergehen wird. Darüber hinaus ist bislang auch ungeklärt, welche Konsequenzen es nach sich zieht, wenn ein Mitarbeiter wegen Abwesenheit des Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Kassennachschau verpflichtet wird, er aber rechtlich oder tatsächlich nicht allen Pflichten nachkommen kann.

Ihre Mandanten sollten für die Kassennachschau gewappnet sein: Entsprechende Unterlagen sollte stets bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte zusammen mit Mitarbeitern gewährleistet werden, dass eine Weitergabe der elektronischen Daten an den Prüfer problemlos möglich ist. Da die Kassennachschau kein Recht auf Durchsuchung gewährt, müssen Steuerpflichtige allerdings auch keine über die Kassennachschau hinausgehende Handlung dulden.

Klicken Sie hier für das BMF-Schreiben v. 29.05.2018 – IV A 4 – S-0316/13/10005 :54 im Volltext.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf www.deubner-steuern.de

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.