Elektronische Kassen: BMF legt Referentenentwürfe gegen Manipulation an Kassensystemen vor

Schon länger sind dem BMF elektronische Kassen ein Dorn im Auge: Nach Meinung des Ministeriums stellen technische Manipulationen der Kassensysteme eine ernste Gefahr für den gleichmäßigen Steuervollzug dar.

Das BMF zielt mit diesem wichtigen Steuergesetz 2016 vor allem auf folgende Praxisfälle bei der steuerlichen Außenprüfung ab:

  • nicht dokumentierte Stornierungen,
  • Änderungen durch Programme, die nicht direkt erkennbar sind, und
  • Einsatz von Manipulationssoftware.

Manipulation an Kassensystemen: Zwei Referentenwürfe veröffentlicht

Mit gleich zwei Referentenentwürfen will das BMF dieser Bedrohung nun ein Riegel vorgeschoben werden: Der erste Entwurf soll die Anforderungen an elektronische Kassen in der Abgabenordnung schärfer fassen. Er trägt den Titel „Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“.

Der zweite Entwurf behandelt die technischen Vorgaben für elektronische Kassensysteme: Diese sollen deutlich enger ausfallen – insbesondere ist ein Zertifizierungsverfahren vorgesehen sowie erweiterte Prüfungsrechte für den Fiskus im Rahmen einer „Kassennachschau“. Der zweite Entwurf trägt den Titel „Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“.

Die Eckpunkte beider Referentenentwürfe gegen eine Manipulation an Kassensystemen habe ich in diesem Artikel für Sie überschaubar zusammengefasst:
 

Manipulation an Kassensystemen: Abgabenordnung wird ergänzt

Die Abgabenordnung soll im Rahmen des Gesetzes gegen Manipulation an Kassensystemen um einige neue Paragrafen ergänzt werden. Von zentraler Bedeutung sind dabei vor allem zwei Punkte des Referentenentwurfs:

§ 146a AO-E umfasst die Anforderung an Kassensysteme bzw. Anforderungen an die Vorgänge. Diese müssen:

  • einzeln,
  • vollständig,
  • richtig,
  • zeitgerecht und
  • geordnet

erfolgen. Damit eine Manipulation verhindert werden kann, fordert das BMF die Einführung einer – geplant sind ein Sicherheitsmodul, ein Speichermedium und eine digitale Schnittstelle. Der Referentenentwurf sieht vor, dass das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) mit der Zertifizierung der entsprechenden Systeme beauftragt wird – nähere Anforderungen an das Sicherheitssystem will das BMF per Rechtsverordnung erlassen. Ein erster Entwurf der entsprechenden Verordnung wurde zeitgleich mit dem Gesetz zu den Änderungsvorschlägen zur AO veröffentlicht.

Der neue § 146b AO-E soll die Finanzverwaltung dazu ermächtigen, auch unangekündigt die . Das soll in Form einer Kassennachschau geschehen. Gibt es Auffälligkeiten, soll die Kassennachschau – auch ohne vorherige Prüfungsanordnung – in eine Außenprüfung nach § 193 AO übergehen.

KassenG: Neue Tatbestände und Bußgelder

Daneben erfolgt eine weitere Änderung der AO: In § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4-5 AO-E sollen neue Steuergefährdungstatbestände aufgenommen werden. Demnach handelt derjenige ordnungswidrig, der

  • ein System verwendet, das nicht den Anforderungen in § 146a AO-E entspricht,
  • seine Daten nicht durch die in § 146a AO-E gebotenen Sicherheitseinrichtungen schützt oder
  • eine Software oder ein System gewerbsmäßig bewirbt oder in den Verkehr bringt, die in § 146a Abs. 1 Satz 5 AO-E genannt sind.

Zeitgleich wird auch die Höhe der Bußgelder angehoben: Künftig sollen Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden können – unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist oder nicht.

Manipulation von Kassen: Die Verordnung im Detail

Um eine Manipulation von Kassensystemen für die Finanzbehörden möglichst nachvollziehbar zu machen, sieht der Verordnungsentwurf eine ganze Reihe an Regelungen für die Sicherungseinrichtung vor. Die Verordnung bestimmt dabei,

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO-E umfasst sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • welche Anforderungen an eine digitale Schnittstelle zu stellen sind,
  • welche Anforderungen die technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss, sowie
  • wem die Kosten der Zertifizierung anfallen.

KassenG: Welche Systeme deckt der Entwurf ab?

Grundsätzlich erfasst der Entwurf alle Kassensysteme, die eine technische Sicherheitseinrichtung nach § 146a AO haben – das umfasst alle elektronischen Kassensysteme, die „eine EDV-Lösung zur Einbindung von Peripheriegeräten oder –software mit einer PC- oder elektronischen Registrierkasse“ darstellen (elektronische oder computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen sowie Tablet-Kassensysteme), vorausgesetzt, diese ermöglichen die Aufzeichnung von Einzelumsätzen.

Explizit ausgenommen aus dem Entwurf sind elektronische Buchhaltungssysteme und –programme.

Form der Protokollierung: So muss sie aussehen

Für jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall muss das Kassensystem zeitgleich eine neue Transaktion starten, in der alle aufzeichnungspflichtigen Daten zusammenlaufen. Eine Transaktion umfasst:

  • Zeitpunkt des Vorgangsbeginns,
  • eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer,
  • Art des Vorgangs,
  • Daten des Vorgangs,
  • Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung (bzw. –abbruch) und
  • Prüfwert.

Als vereinheitlichter Prozess soll die Transaktion sicherstellen, dass die einzelnen digitalen Grundaufzeichnungen im Nachhinein nicht mehr manipuliert werden können.

Eine Änderung betrifft auch den am Ende der Transaktion ausgestellten Beleg: Nach Willen des BMF soll aus diesem künftig auch der Zeitpunkt des Beginns der Transaktion sowie die eindeutige Transaktionsnummer ersichtlich werden.

Datenspeicherung: dauerhaft und unveränderbar

An die Speicherung der Transaktionsdaten stellt der Entwurf dabei zwei zentrale Bedingungen:

  1. Die Daten müssen dauerhaft gespeichert werden.
  2. Die Daten müssen vom Steuerpflichtigen elektronischen nicht veränderbar sein.

Darüber hinaus muss das Speicherverfahren sicherstellen, dass die protokollierten Daten fortlaufend abgelegt und auch wieder abrufbar sind. Das Speicherarchiv muss sich auf einem nichtflüchtigen Speichermedium befinden (z.B. Festplatte, CD-ROM).

Die geforderte Schnittstelle im Referentenentwurf

Mit der Einführung einer digitalen Schnittschnelle will das BMF insbesondere technische Schwierigkeiten bei der Aufbereitung und Bereitstellung der aufgezeichneten Daten umgehen – insgesamt soll ein einheitliches Verfahren entwickelt werden, das die Prüfung vereinfacht und verkürzt.

Unter der digitalen Schnittstelle ist nach dem Verordnungsentwurf daher eine Datensatzbeschreibung zu verstehen, die „dem standardisierten Datenexport aus dem elektronischen Aufzeichnungsprogramm oder dem Archiv zur Übergabe an die Finanzbehörde zur Prüfung der Aufzeichnung auf Integrität und Authentizität sowie Vollständigkeit dient.“

Gesetz gegen Manipulation an Kassensystemen: Der zeitliche Ablauf

Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten – erstmals anzuwenden ist es jedoch erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen.

Ausnahme: § 147 Abs. 6 Satz 3 AO-E gilt bereits ab dem 1. Tag nach der Verkündung. Hiernach müssen Dritte, bei denen sich Buchhaltungsunterlagen befinden, den Finanzbehörden Einsicht in ebendiese gewähren – oder den Finanzbehörden entsprechende Datenträger zur Verfügung stellen.

Wie wirkt sich das Gesetz aus?

Kommt das Gesetz wie geplant, gibt es ein böses Erwachen für die meisten Betriebe, in denen mit einem elektronischen Kassensystem gearbeitet wird: Nach Schätzungen des BMF wird die Umrüstung der derzeit ca. 2,5 Mio. Kassensysteme in Deutschland mit rund 500 Mio. EUR zu Buche schlagen – bei der Berechnung geht das Ministerium davon aus, dass 80 % aller eingesetzten Kassen umrüstungsfähig sind und 20 % durch neue Geräte ersetzt werden müssen.

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Quellen:
BMF-Referentenentwurf: Technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, v. 18.03.2016

BMF-Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, v. 18.03.2016

Deubner Verlag Steuern: Elektronische Kassen: BMF plant strengere Vorgaben

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