Gelangensbestätigung: Nichtbeanstandungsregelung läuft bald aus

Durch die zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen wurde die UStDV mit Wirkung zum 01.01.2012 geändert. Die Änderungen betreffen u.a. die Nachweispflichten bei Ausfuhren (§ 6 UStG) und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG). Hier sorgt vor allem die Gelangensbestätigung für Gesprächsstoff. Mit BMF-Schreiben vom 09.12.2011 – IV D 3 – S 7141/11/10003 (BStBl I 2011, 1287) wurde die Anwendung der neuen Vorschriften bis zum 01.04.2012 hinausgeschoben. Die Anwendung der Gelangensbestätigung und der anderen Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde anschließend nochmals auf den 30.06.2012 verschoben.

Die neuen Regeln bei Ausfuhren

Für Ausfuhren nach dem 31.03.2012 sind die neuen Regelungen bereits anzuwenden. Kernstück der Änderungen bei der Ausfuhr ist die grundsätzliche Koppelung der Nachweise für die Steuerbefreiung an die zollrechtlichen Vorschriften. Von den Änderungen sind die §§ 9 bis 11 sowie die §§ 13 und 17 UStDV betroffen. Grundsätzlich muss der Ausfuhrnachweis durch die ordnungsgemäße Durchführung des elektronischen Zollverfahrens ATLAS erbracht werden. Davon gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen, die das BMF festgelegt hat und die zwischenzeitlich in Abschn. 6.2 ff. UStAE eingearbeitet sind.

 

Die neuen Regeln bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei der innergemeinschaftlichen Lieferung sind die §§ 17a bis 17c UStDV geändert worden. Wesentliche Änderung ist hier die Einführung einer sog. Gelangensbestätigung. Danach muss der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch eine belegmäßige Erklärung bestätigen. Nach § 17a UStDV muss die Gelangensbestätigung zwingend die folgenden Angaben enthalten:

  • der Name und die Anschrift des Abnehmers,
  • die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen i.S.d. § 1b Abs. 2 UStG,
  • im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer der Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer der Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
  • das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
  • die Unterschrift des Abnehmers.

Das große Problem der Gelangensbestätigung: Insbesondere die Angabe des Ortes und des Tages des Endes der Beförderung ist in den Fällen, in denen der Abnehmer den Warentransport selbst übernimmt (Abholfall), problematisch. Hier ist der Lieferant darauf angewiesen, dass sein Abnehmer die entsprechende Gelangensbestätigung nach Ankunft im übrigen Gemeinschaftsgebiet auch tatsächlich an ihn übersendet. Es ist vorprogrammiert, dass der Lieferant der Gelangensbestätigung hinterherlaufen muss. Hat er die Lieferung – wie zurzeit üblich – dann schon bei Warenabgabe als steuerfrei behandelt, trägt er das alleinige steuerliche Risiko.

Eine weitere Verschärfung betrifft den Buchnachweis nach § 17c UStDV. Nach der alten Rechtslage handelte es sich beim Buchnachweis um eine Soll-Vorschrift. Mit der Neuregelung ist der Buchnachweis nunmehr zwingend in der nach § 17c UStDV vorgeschriebenen Form durchzuführen.

BMF hat die Gelangensbestätigung mehrmals verschoben

Die Regelungen rund um die Gelangensbestätigung sind seit dem 01.01.2012 geltendes Recht. Allerdings fehlen zurzeit noch Verwaltungsanweisungen im UStAE, die für eine klare und einfache praktische Umsetzung der Neuregelungen sorgen. Das BMF hat die Anwendung der Gelangensbestätigung und der übrigen neuen Regelungen bei der innergemeinschaftlichen Lieferung erneut auf Umsätze nach dem 30.06.2012 hinausgeschoben. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es nicht beanstandet, wenn die alten Regeln für den Buch- und Belegnachweis angewendet werden. Darüber hinaus existiert ein Entwurf eines BMF-Schreibens vom 21.03.2012, in dem die geplanten Anwendungsregelungen enthalten sind.

Dieser Entwurf stellt klar, dass der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nur durch die im Gesetz vorgegebenen Mittel geführt werden kann. Zwar enthält die UStDV für die Nachweise Muss-Vorschriften, Unternehmer können jedoch die Nachweise – wie bislang – auch mit anderen Mitteln führen. Dies gilt insbesondere für den Nachweis der Warenbewegung. Das BMF sieht die gesetzlichen Nachweiserfordernisse damit nicht als zwingende Vorgaben an. Sie dienen vielmehr der Rechtssicherheit. Nach Auffassung des BMF ist die Steuerbefreiung nämlich zu gewähren, wenn alle Nachweise, die nach dem Gesetz gefordert werden, vorliegen.

Der Entwurf enthält darüber hinaus weitere Vereinfachungsregelungen, die insbesondere den Warentransport mit Speditionen, Kurierdiensten sowie Postdienstleistern betreffen.
Ob und inwieweit für die strengen Regeln der Gelangensbestätigung Ausnahmen bzw. Vereinfachungen vorgesehen sind, kann momentan noch nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden. Allerdings ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die geplanten Vereinfachungen auf Anwendungserlassebene kommen werden. Letzte Sicherheit kann hier aber nur die Veröffentlichung eines endgültigen BMF-Schreibens bringen.

Praxishinweis: Da die Nichtbeanstandungsregelung für die Gelangensbestätigung und die anderen neuen Nachweispflichten zum 01.07.2012 ausläuft, drängt die Zeit. Die Unternehmer und Sie als Steuerberater sollten sich daher auch mit der Gelangensbestätigung und der übrigen strengen, in den §§ 17a bis 17c UStDV niedergelegten Rechtslage vertraut machen. Ein weiteres mögliches Szenario wäre eine erneute Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung, so dass es einstweilen noch länger bei der alten Rechtslage bliebe. Sicher ist momentan nur, da bereits geltendes Recht, die Verschärfung der Nachweispflichten in den §§ 17a bis 17c UStDV. Ob eine Abmilderung auf UStAE-Ebene kommt, ist demgegenüber noch ungewiss.

 

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