Gestatten, Gelangensbestätigung: Neue Nachweisregelungen für den Warenexport ab 01.01.2012

Wer bei Ausfuhren in ein Drittland oder bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von der Umsatzsteuer befreit werden will, kommt um neue Buch- und Belegnachweise nicht herum. Vor allem die sogenannte Gelangensbestätigung sollten Ihre Mandanten kennenlernen.

Ganz frisch im BGBl verkündet: Die zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen bringt mit Wirkung ab dem 01.01.2012 entscheidende Neuerungen in der UStDV.

Konkret gibt es neue Regeln für den Belegnachweis und den Buchnachweis

  • bei Ausfuhrlieferungen in Drittländer
  • bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Thema Gelangensbestätigung)

Und das bedeutet: Nur wenn Ihre Mandanten die neuen Buch- und Belegnachweise erbringen, sind sie beim Warenexport von der Umsatzsteuer befreit.

 

Etwas Zeit zum Annähern bleibt aber: Die Finanzverwaltung räumt eine Nichtbeanstandungsfrist ein. Bei Versendungen und Beförderungen bis zum 31.03.2012 müssen Ihre Mandanten die Gelangensbestätigung zum Beispiel noch nicht erbringen – bis dahin darf das alte Recht aus dem Jahr 2011 angewendet werden.

Trotzdem sollten sich Ihre Mandanten jetzt schon mit den neuen Regeln vertraut machen. Wer nach dem 31.03.2012 bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen die Gelangensbestätigung und andere Belege nicht vorzeigen kann, muss in der Regel Steuern nachzahlen.

Innergemeinschaftliche Lieferung vs. Ausfuhr

Für Ausfuhren in Drittländer und innergemeinschaftliche Lieferungen gelten nach Maßgabe der Mantelverordnung unterschiedliche Anforderungen an die Buchnachweise und Belegnachweise.

1. Ausfuhr in ein Drittland

Hier gibt es das Konstrukt der Gelangensbestätigung nicht – dafür aber eigene, verbindliche Regeln. So sind Ausfuhren, die im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS angemeldet sind, durch den Ausgangsvermerk oder den Alternativausgangsvermerk nachzuweisen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Waren vom Lieferer oder Abnehmer transportiert werden oder eine Spedition die Beförderung übernimmt.

Lediglich in den Versendungsfällen, in denen die Nachweisführung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann auf die Spediteursbescheinigung zurückgegriffen werden. Dann reicht unter Umständen auch ein Frachtbrief, den der Frachtführer unterschrieben hat.

Manche Ausfuhrlieferungen müssen nicht elektronisch angemeldet werden – z.B. weil sie unter der dafür relevanten Wertgrenze liegen. In diesen Fällen behält in den wesentlichen Punkten die alte Nachweisführung ihre Gültigkeit.

2. Innergemeinschaftliche Lieferung

Hier kommt es als Belegnachweis neben dem Doppel der Rechnung vor allem auf die sogenannte Gelangensbestätigung an. Die Gelangensbestätigung ist ein Beleg, der vom Abnehmer der Lieferung unterschrieben werden muss. Der Abnehmer bestätigt mit der Gelangensbestätigung, dass die Ware tatsächlich im übrigen Gemeinschaftsgebiet (in der Regel am Zielort) angelangt ist.

Folgende Pflichtangaben muss die Gelangensbestätigung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen enthalten:

  • Name und Anschrift des Abnehmers
  • Menge des Gegenstands der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung einschließlich Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen
  • Tag und Ort, an dem der Gegenstand im EU-Ausland erhalten wurde. Bei Selbsttransport durch den Abnehmer Tag und Ort des Endes der Beförderung im EU-Ausland
  • Ausstellungsdatum der Bestätigung
  • Unterschrift des Abnehmers

Die Gelangensbestätigung kann der Abnehmer der Ware direkt gegenüber dem Verkäufer abgeben – oder aber gegenüber dem Spediteur. Wird sie vom Ausfuhrhändler eingeholt, so hat dieser seinem Auftraggeber schriftlich zu versichern, dass er die Gelangensbestätigung erhalten hat.

Gelangensbestätigung: Nicht unproblematisch für Ihre Mandanten

Das Verfahren der Gelangensbestätigung verpflichtet die ausländischen Kunden Ihrer Mandanten zur Mitarbeit. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die Kunden die Regelungen des deutschen Fiskus zu den Buch- und Belegnachweisen kennen. Die Motivation, regelmäßig eine Gelangensbestätigung auszustellen, wird wahrscheinlich eher niedrig sein.

Für Ihre Mandanten ist das ein Problem. Schon bei der Bestellung tragen sie das Risiko, dass ihr Unternehmenskunde die Gelangensbestätigung später nicht oder nicht korrekt ausstellt.

Er kann auch nicht sicher sein, ob die beauftragte Spedition bereit sein wird, die Gelangensbestätigung beim Empfänger der Ware einzuholen. Das bedeutet: Nur wer vorab die Steuer vorsichtshalber mit abrechnet, kann diesem Risiko aus dem Weg gehen.

Die Gelangensbestätigung wird erst am 1.4.2012 verbindlich

Etwas Zeit bleibt, sich an die Gelangensbestätigung und die neue Situation zu gewöhnen. Bis zum 31.3.2012 gelten bei der Ausfuhrlieferung und der innergemeinschaftlichen Lieferung übergangsweise auch die bisherigen Buch- und Belegnachweise.

Zweck der Gelangensbestätigung und vieler anderer neuer Belegpflichten ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Die Kehrseite der Medaille: Durch die Umstellung der bisherigen Soll- auf Muss-Vorschriften bei den Buch- und Belegnachweisen müssen die Unternehmer einen höheren Aufwand in Kauf nehmen.

Hinweis: Die Wirtschaftsverbände erhielten das BMF-Schreiben vom 9.12.2011 über die neuen Buch- und Belegnachweise zur Stellungnahme. Das Schreiben behandelt die Anpassungen in der UStDV aufgrund der Änderungen. Enthalten ist auch ein Muster einer Gelangensbestätigung in mehreren Sprachen.

Praxishinweis

Die Mantelverordnung bringt auch in zwei weiteren Bereichen Änderungen:

1. Ein Unternehmer, der Sortengeschäfte betreibt und dabei Münzen und Banknoten an- und verkauft (Beispiel Wechselstube), führt keine Lieferungen aus, sondern sonstige Leistungen. Der Begriff „Lieferungen von gesetzlichen Zahlungsmitteln“ wurde ausgetauscht durch „sonstige Lieferungen, die im Austausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln bestehen“. Dadurch sind die Regeln über Buchnachweise und Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen nicht mehr anwendbar. In allen offenen Fällen ist die neue Regelung anzuwenden. Ausnahme sind die Umsätze, die vor dem 1.10.2011 ausgeführt wurden. Zur Vereinfachung kann der Unternehmer diese Umsätze noch als Lieferung behandeln.

2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs war bisher erst bei der Steuerfestsetzung für das letzte Kalenderjahr des maßgeblichen Berichtigungszeitraums durchzuführen – sofern die Vorsteuer auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Berichtigungsobjekts, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, nicht mehr als 2.500 € beträgt. Jetzt gilt: Bei Wirtschaftsgütern, die ab dem 01.01.2012 angeschafft oder hergestellt werden, werden die Berichtigungen bereits für den Zeitraum durchgeführt, in dem sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben.

 

Fundstellen zu Gelangensbestätigung, Buchnachweis, Belegnachweis, innergemeinschaftliche Lieferung, Ausfuhrlieferung

BMF-Schreiben v. 09.12.2011 – IV D 3 – S-7141/11/10003

BMF-Schreiben v. 05.10.2011 – IV D 2 – S-7100/08/10009 :002, BStBl 2011 I 982

Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011, BGBl 2011 I 2416

BFH, Urt. v. 19.05.2010 – XI R 6/09, BStBl 2011 II 831

Quelle: Dipl.-Finanzwirt Robert Kracht vom 20.12.2011

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