Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Auch die Lieferung an einen Unternehmer im Drittland kann unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein.

Ig. Lieferung unter Beteiligung eines Zwischenerwerbers im Drittland

Der BFH erklärt in seinem Urteil vom 28.05.2013 (XI R 11/09):

1.
Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
 

2.
Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Versendung zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die innergemeinschaftliche Versendung erfolgte.

3.
Eine Divergenzanfrage gem. § 11 Abs. 3 FGO des erkennenden Senats an den Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, scheidet aus, wenn die Rechtsfrage zwischenzeitlich durch ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren abweichend von der Divergenzentscheidung für die nationalen Gerichte unionsrechtlich bindend entschieden worden ist.

Der Sachverhalt

Im Urteilsfall hatte eine deutsche GmbH zwei Maschinen an ein Unternehmen in den USA verkauft, das die Ware direkt an eine finnische Ltd. weiterveräußerte.

Die US-Amerikaner beauftragten eine Spedition, die beiden Maschinen bei der GmbH abzuholen und nach Finnland zu verschiffen. Das deutsche Finanzamt ging davon aus, dass die Lieferung der GmbH steuerpflichtig war, weil das Unternehmen in den USA als Erwerber keine USt-IDNr. eines Mitgliedstaats verwendet hatte.

Das FG erachtete den Umsatzsteuerbescheid als rechtmäßig, wurde nun jedoch vom BFH zur erneuten Prüfung angehalten.

Entscheidungsgründe

Laut BFH ist zunächst zu klären, welchem der beiden aufeinanderfolgenden Verkäufe die erfolgte Versendung zuzurechnen ist. Nur wenn sie dem ersten Verkauf zugerechnet werden kann, hätte die GmbH eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbracht.

Zudem stehe es der Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen, dass die GmbH keine USt-IDNr. ihres US-amerikanischen Abnehmers habe angeben können.

Zwar setzt das nationale Recht diese Nennung voraus, allerdings zweifelt der BFH daran, dass dieses nationale Vorgehen mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Denn der EuGH hat mit Urteil vom 27.09.2012 – Rs. C-587/10, VStR, entschieden, dass der redliche Lieferer auch auf andere Weise nachweisen kann, dass der Erwerber ein Unternehmer ist und der Erwerb bei ihm der Umsatzsteuer unterliegt.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.