Gelangensbestätigung: Neuer Anlauf mit neuem Entwurf

Der Protest der Wirtschaft gegen die Gelangensbestätigung hat sich gelohnt. Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Vorschriften in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) erarbeitet. Unternehmen können damit ab dem 01.07.2013 neben der Gelangensbestätigung weitere Buch- und Belegnachweise erbringen, um eine Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu rechtfertigen.

Gelangensbestätigung entschärft

Die sogenannte Gelangensbestätigung wurde bereits am 01.01.2012 eingeführt. Durch sie sollten Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Gelangen der Ware an den Bestimmungsort einwandfrei nachweisen.

Jedoch zeigte sich schnell, dass die Anwendung der Gelangensbestätigung in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Aus diesem Grund verschob das BMF mehrmals die obligatorische Anwendung der neuen Buch- und Belegnachweise.

 

Nun soll am 01.07.2013 eine neue Verordnung in Kraft treten. Sie führt neben der Gelangensbestätigung weitere Buch- und Belegnachweise für die innergemeinschaftliche Lieferung ein.

Bis die neuen Regelungen in Kraft treten, haben Unternehmer ein Wahlrecht. Sie können sich entweder bereits an die neue Verordnung halten oder die bis Ende 2011 geltenden Nachweismöglichkeiten anwenden.

Die neuen Regeln rund um die innergemeinschaftliche Lieferung

Auch mit der Änderung der UStDV hält die Regierung also an der Gelangensbestätigung fest. Laut BMF gibt sie Unternehmern bei der Nachweisführung für die Umsatzsteuerbefreiung mehr Rechtssicherheit.

Allerdings werden die Regeln zur Gelangensbestätigung vereinfacht. Vor allem soll sie in Zukunft nur noch eine von mehreren Nachweisoptionen sein:

  • Unternehmer können die innergemeinschaftliche Lieferung mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs belegen. Aus dieser muss hervorgehen, dass der Spediteur den Transfer tatsächlich zu Ende gebracht hat.
  • Der Nachweis kann auch mit anderen handelsüblichen Belegen geführt werden. Bedingung: Aus den Belegen muss sich die Ankunft der Lieferung beim Abnehmer im EU-Ausland für die Finanzverwaltung eindeutig, leicht nachprüfbar und glaubhaft ergeben. „Eindeutig und leicht nachprüfbar“ ist beispielsweise eine Rechnungskopie.
  • Bei Kurierdiensten kann der Nachweis durch den Kurierauftrag zusammen mit einem tracking and tracing-Protokoll sowie dem Zahlungsnachweis erbracht werden.
  • Wird ein Postdienstleister beauftragt, reicht ein Postlieferungsschein.
  • Faustregel: Eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, kann weitestgehend in freier Form elektronisch eingeholt werden. Diese Bestätigung darf auch aus mehreren Unterlagen bestehen.
  • Erlaubt ist zudem die Ausstellung einer Sammelbestätigung, die Umsätze bis zu einem Quartal zusammenfasst.
  • Bei elektronischer Übermittlung des Belegs an den liefernden Unternehmer ist keine Unterschrift des befördernden Unternehmers erforderlich, wenn erkennbar ist, dass dieser mit der Beförderung begonnen hat. Vergleichbares gilt auch bei der Versendung.
  • Trotz aller Vereinfachungen: Bei Selbstabholfällen bleibt die Gelangensbestätigung die vorrangige Nachweismöglichkeit. Holt der ausländische Kunde also den Gegenstand selbst ab, muss er das Erreichen seines Betriebs in der Regel per Gelangensbestätigung quittieren.
  • Ausnahme: Werden Fahrzeuge selbst abgeholt, kann der Gelangensnachweis durch Zulassung auf den Erwerber unter Angabe der Fahrzeug-Id-Nr. erfolgen.

Praxishinweis: Machen Sie Ihre Mandanten darauf aufmerksam, dass die künftig geplanten Erleichterungen kein Freibrief sind, die Pflichten zum Buch- und Belegnachweis auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn liegen dem liefernden Unternehmer keine Belege vor und kann er die Steuerbefreiung auch nicht mit anderen Beweismitteln begründen, kommt er seinen Nachweispflichten nicht oder nur unvollständig nach.

Die Folge: Das Finanzamt geht von der Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung aus.

Die Lieferung kann aber auch bei einer mangelhaften Nachweisführung steuerfrei bleiben, wenn trotz der Mängel zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (also insbesondere, dass der Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist).

Die Steuerbefreiung kommt hingegen nie in Betracht, wenn die mangelhafte Nachweisführung dazu dient, die Identität des Abnehmers der innergemeinschaftlichen Lieferung zu verschleiern und diesem damit zum Beispiel eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen.

 

Fundstellen

  • Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 01.10.2012
  • Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 02.12.2011, BGBl 2011 I 2416
  • BFH, Urt. v. 17.2.2011 – V R 30/10, BStBl 2011 II 769
  • EuGH, Urt. v. 07.12.2010 – C-285/09, BStBl 2011 II 846

Normen

  • UStDV § 17a
  • UStG § 4 Nr. 1b
  • UStG § 6a

Dipl.-Finanzwirt Robert Kracht

 

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