Gelangensbestätigung 2013: Wie Sie eine innergemeinschaftliche Lieferung nachweisen

Die Gelangensbestätigung war letztes Jahr das Streitthema im Steuerrecht. Ursprünglich sah das Bundesfinanzministerium die Gelangensbestätigung als einzig gültigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung vor. Die Wirtschaft wehrte sich, die Regierung gab nach. Jetzt liegt eine weitere Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vor. Darin werden die Buch- und Belegnachweise neu geregelt.

Der Belegnachweis: Kurzer Rückblick auf die bisherige Gesetzgebung

Vor anderthalb Jahren hatte der Bundesrat eine Änderung der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 17a UStDV) beschlossen, nach der als Nachweis für die Steuerfreiheit ausschließlich eine sog. Gelangensbestätigung anerkannt werden sollte.

Doch waren die Regelungen so „mit der heißen Nadel gestrickt“ und so weit von jeglicher Praxis entfernt, dass sie nur zum Chaos geführt hätten.

Aufgrund erheblicher Proteste zahlreicher Verbände und Wirtschaftsunternehmen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) anschließend versucht, durch (Entwürfe von) BMF-Schreiben Erleichterungen zu gewähren (BMF Schreiben IV D 3 – S 7141/11/10003 und IV D 3 – S 7141/11/10003-02).

Dann hat das Bundesfinanzministerium aber letztendlich anerkennen müssen, dass großzügigere Regelungen laut einem BMF-Schreiben oder einem UStAE nicht ausreichen konnten, wenn die gesetzlichen Vorschriften (UStDV) strengere Regelungen enthielten.

Aktueller Stand Gesetzgebung

Die Regierung hat daraufhin einen Entwurf für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vorgelegt, dem der Bundesrat mittlerweile zugestimmt hat.

Das bedeutet: Mit dem 1. Oktober 2013 gelten neue Regeln für die Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Der Nachweis über das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat kann dann durch die unterschiedlichsten Belege und sonstigen Beweismittel geführt werden.

Offensichtlich ist aber auch, dass die Gelangensbestätigung der sicherste und in vielen Fällen auch der einfachste Nachweis sein wird.

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Metzner kennt sich als langjähriger Zoll- und Außenwirtschaftsberater bestens in grenzüberschreitenden Sachverhalten aus und gibt in diesem aktuellen Spezialreport zahlreiche praxisrelevante Tipps zu den Themen Buch- und Belegnachweise im Allgemeinen und Gelangensbestätigung im Speziellen.

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