Bundesrat stimmt Änderungen mehrerer Steuergesetze zu – Gelangensbestätigung kommt

In seiner Sitzung am 25.11.2011 hat der Bundesrat einer ganzen Reihe von Änderungen der Steuergesetze zugestimmt, die nunmehr planmäßig in Kraft treten können. Die Verkündung im BGBl ist noch in diesem Jahr zu erwarten.

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Die meisten Neuregelungen enthält das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Damit wird die Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt. Daneben beinhaltet das Gesetz als diesjähriges „Jahressteuergesetz“ eine ganze Reihe weiterer Änderungen steuerrechtlicher Regelungen bzw. Regelungsbereiche.
 

Änderungen beim Lohnsteuerabzugsverfahren

Hinzuweisen ist insbesondere auf die Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Obwohl der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale auf 2013 verschoben worden ist, sind im Übergangszeitraum 2012 bereits die neuen Vorschriften anzuwenden, allerdings nur, soweit die Übergangsregelung in § 52b EStG nichts Abweichendes regelt.

Werbungskostenabzug

Eine weitere wichtige Änderung ist die rückwirkende gesetzliche Nichtanwendung der Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei der Erstausbildung (BFH, Urt. v. 28.07.2011 – VI R 38/10 und VI R 7/10). Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium bleiben nur als Sonderausgaben abzugsfähig. Der dafür geltende Höchstbetrag wird jedoch ab 2012 von 4.000 € auf 6.000 € angehoben.

Drittes Umsatzsteueränderungsgesetz

Durch das Gesetz wird die zur Abmilderung der Wirtschafts- und Finanzkrise bis zum 31.12.2011 befristete Anhebung des Grenzbetrags zur Anwendung der Ist-Versteuerung auf 500.000 € entfristet. Damit kommt die Grenze von 500.000 € einheitlich im ganzen Bundesgebiet auf Dauer zur Anwendung.

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem Gesetz allerdings mit einer Entschließung verbunden, wonach für die Zukunft auch die Anwendung der Ist-Besteuerung auf den Vorsteuerabzug geprüft werden soll.

Zweite VO zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Die Gelangensbestätigung kommt

Die Verordnung soll den Änderungsbedarf aufgreifen, der sich im Verlauf des Jahres in mehreren Bereichen des Steuerrechts fachlich ergeben hat. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Umsatzsteuer und vor allem die Regelungen zu den Buch- und Belegenachweisen bei innergemeinschaftlichen LIeferungen und Ausfuhren in Drittländer.

Wichtigste Änderung in den Vorschriften der UStDV ist demnach die Neufassung der §§ 17a bis 17c UStDV. Sie stellt eine Reaktion auf die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zu den buch- und belegmäßigen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung dar.

Das bringt die Gelangensbestätigung

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gilt nunmehr folgende Regel: Das Gelangen der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat ist allein durch eine entsprechende Bestätigung des Abnehmers über das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Gelangensbestätigung) nachzuweisen.

Sollten die Regelungen rund um die Buch- und Belegnachweise wie geplant in diesem Jahr im BGBl verkündet werden, gilt die Gelangensbestätigung ab dem 01.01.2012. Wichtig: Durch die Neuregelung sind die Unternehmer nicht mehr frei in der Führung der Buch- und Belgenachweise. Die Gelangensbestätigung ist dann als Nachweis verbindlich.

Vermittlungsverfahren: Energetische Gebäudesanierung

Einzig offenes Steuergesetzgebungsverfahren bleibt damit die geplante Förderung von Energiesparmaßnahmen. Das Gesetz sieht eine steuerliche Förderung in Form erhöhter Abschreibungen bei Vermietern sowie als Sonderausgabenabzug bei Eigennutzern vor, wenn sie ihr Gebäude energetisch auf den neuesten Stand bringen. Diesem Gesetz hatte der Bundesrat im ersten Versuch im Sommer nicht zugestimmt. Der inzwischen einberufene Vermittlungsausschuss ist bisher zu keinem Ergebnis gelangt. Es erscheint fraglich, ob die Förderung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Fazit

Neben den Änderungen beim Lohnsteuerabzugsverfahren und dem Werbekostenabzug sind vor allem die Neuregelungen rund um den Belegnachweis und den Buchnachweis bei innergemeinschaftliche Lieferungen (Stichwort Gelangensbestätigung) im Auge zu behalten.

 

Praxistipps zur Gelangensbestätigung

  • Die Gelangensbestätigung wird für Unternehmer, die innergemeinschaftlich liefern, eine Herausforderung, da Neuland
  • Wie die Anwendung der Gelangensbestätigung im Einzelnen aussieht, wird sich im Laufe des nächsten Jahres erst herauskristallisieren
  • Auf erhöhten Beratungsbedarf bei Ihren Mandanten in Bezug auf die Gelangensbestätigung und die Buch- und Belegenachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen können Sie sich jetzt schon einstellen.

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