Änderungen in der UStDV: Buch- und Belegnachweise neu geregelt

Der Referentenentwurf des BMF vom 05.08.2011 zur Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen soll den Bedarf aufgreifen, der sich im Verlauf des Jahres in mehreren Bereichen des Steuerrechts fachlich ergeben hat. Insbesondere bei Ausfuhrlieferungen in Drittländer und innergemeinschaftlichen Lieferungen an Geschäftspartner im EU-Ausland sind Anpassungen geplant. Hierzu werden mehrere Vorschriften der UStDV geändert, die ab dem 01.01.2012 in Kraft treten sollen. Die darüber hinausgehenden Änderungen der Mantelverordnung treten bereits am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Wesentliche Aussagen des Referentenentwurfs

  • Vorgaben für die von der Steuerverwaltung eingesetzten automationsgestützten Risikomanagementsysteme in der Steuer-Ermittlungs-Verordnung (StErmV),
  • Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren,
  • Schaffung einfacherer und eindeutigerer Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen,
  • Aufteilung der Vorsteuern bei Sortengeschäften,
  • Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs und
  • Aufteilungen der Länderanteile am Aufkommen (Finanzverwaltungsgesetz – FVG).

 

Elektronische Risikomanagementsysteme

Für die bei der Steuerverwaltung eingesetzten automationsgestützten Risikomanagementsysteme gelten über die StErmV neue Vorgaben im Rahmen der elektronischen Steuerverwaltung (eGovernment). Diese EDV-Systeme dienen der systematischen Erfassung und Bewertung von Risikopotentialen und haben zum Ziel,

  • Steuerverkürzungen zu verhindern und damit präventiv zu wirken,
  • gezielt Betrugsfälle aufzudecken oder die Chancen für deren Aufdeckung deutlich zu erhöhen,
  • die personelle Fallbearbeitung durch risikoorientierte Steuerung zu optimieren,
  • die Bearbeitungsqualität durch Standardarbeitsabläufe bei umfassender IT-Unterstützung zu verbessern,
  • die gleichmäßige Rechtsanwendung durch bundeseinheitlich abgestimmte Vorgaben sicherzustellen,
  • mit vorhandenen Ressourcen das bestmögliche Ergebnis zu erreichen und
  • durch definierte Risikopotentiale ein besseres Gesamtniveau der Besteuerungsergebnisse zu realisieren.

Wurde im Rahmen des Risikomanagementsystems ein Fall zur personellen Bearbeitung ausgesteuert, werden punktuelle oder umfassende Ermittlungen und Prüfungen durchgeführt. Wird ein Risikomanagementsystem im Rahmen der Außenprüfung zur Fallauswahl eingesetzt, wird bei einer Aussteuerung personell überprüft und entschieden, ob eine Betriebsprüfung geboten ist.

Hinweis: Die Einzelheiten der Ausgestaltung der Risikomanagementsysteme werden nicht veröffentlicht, weil dadurch die mit dem Einsatz dieser Systeme verfolgten Zwecke gefährdet würden. Könnten z.B. die Steuerpflichtigen ihre Steuererklärungen an den ihnen bekannten Risikofiltern ausrichten, würde die mit dem elektronischen Management beabsichtigte Verifikation durch die Verwaltung vereitelt.

Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen an Geschäftspartner in Drittländern

In §§ 9 bis 13 UStDV werden die Nachweispflichten für die nach §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG steuerfreien Ausfuhrlieferungen in Nicht-EU-Staaten angepasst. Hier geht es um Angleichungen an die seit dem 01.07.2009 EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren – unabhängig vom Beförderungsweg (Straße, Luft, See, Post oder Bahn). Dazu steht in Deutschland das IT-System ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung. Von diesem elektronischen Nachrichtenaustauschverfahren sind nur in Ausnahmefällen Abweichungen zulässig (BMF-Schreiben v. 03.05.2010 – IV D 3 – S 7134/07/10003, BStBl I 2010, 499).

Viele neue Belegpflichten für den Unternehmer dienen der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, etwa die zwingende Angabe einer eindeutig zu identifizierenden Nummer bei Pkw. Im Einzelnen kommt es zu Anpassungen

  • bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen,
  • bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen,
  • bei den Aufzeichnungen bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen,
  • bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und
  • beim elektronischen Ausfuhrverfahren.

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Geschäftspartner im EU-Raum

In §§ 17 bis 17c UStDV werden die Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im EU-Gebiet angepasst. Diese Lieferungen bleiben nur steuerfrei, wenn der liefernde Unternehmer die Voraussetzungen hierfür beleg- und buchmäßig nachweist (§ 6a Abs. 3 UStG). Hierzu geht es nunmehr um Anpassungen bei der Beleg- und Buchnachweisführung. Wegen der Praxisprobleme werden einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen geschaffen und die Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen sowie Be- oder Verarbeitungsfälle vereinheitlicht.

Hinweis: Innergemeinschaftliche Lieferungen sind auch dann noch als steuerfrei anzusehen, wenn die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht erfüllt sind, die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung jedoch auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruhte und der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
Der BFH (Urt. v. 10.11.2010 – XI R 11/09, BStBl II 2011, 237) hat dem EuGH (Az. Rs. C-587/10) ein Vorabentscheidungsersuchen zu der Frage gestellt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn die USt-IDNr. des Erwerbers buchmäßig nachgewiesen ist. Fälle, in denen die Steuerfreiheit mangels ordnungsgemäßen Buchnachweises verweigert wird, sind offenzuhalten.
Die formellen Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV sind auch dann erfüllt, soweit nicht der tatsächliche Abnehmer aufgezeichnet wurde, wenn dies bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkannt wurde. Diese Pflichten werden nicht dadurch verletzt, dass über den vermeintlichen Abnehmer keine weiteren Erkundigungen eingeholt wurden; ein Handels- und Gesellschaftsregisterauszug reicht aus, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Sitzverlegung vorliegen und die Unterlagen plausibel sind (FG Düsseldorf, Urt. v. 17.06.2011 – 1 K 3069/09 U).

Um die Sorgfaltspflicht bei Barverkäufen hochwertiger Gegenstände zu erfüllen, muss der liefernde Unternehmer sich aber über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters des Abnehmers vergewissern und entsprechende Belege vorlegen können (BFH, Urt. v. 12.05.2009 – V R 65/06, BStBl II 2010, 511).

Geldwechselgeschäfte

Laut BFH führt ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus. Daher sind auf ihn die Bestimmungen über Buch- und Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen zum Nachweis des Wohnsitzes des Empfängers einer sonstigen Leistung nicht analog anwendbar (Urt. v. 19.05.2010 – XI R 6/09). Daher erfolgt nun eine entsprechende Anpassung von § 43 Nr. 3 UStDV, indem beim An- und Verkauf von in- und ausländischen Banknoten und Münzen – etwa über eine Wechselstube – ab 2012 keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen ausgeführt werden.

Hinweis: Tauscht eine Wechselstube – z.B. auf einem Flughafen oder im Bahnhof – Devisen für einen im Drittlandsgebiet ansässigen Kunden, ist gem. § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 UStG sein Ansässigkeitsort maßgebend und der Devisentausch als sonstige Leistung nicht steuerbar. Dagegen war der Umsatz, wenn sich der Ort der Leistung im Inland befand, bisher zwar nach § 4 Nr. 8b UStG steuerfrei, hier ist der Vorsteuerabzug jedoch künftig ausgeschlossen. Beim Leistungsort tritt hingegen kein Ausschluss mehr ein. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist allerdings, dass der leistende Unternehmer seine ausländischen Kunden nach ihrer Anschrift befragt und die erhaltenen Angaben speichert sowie dokumentiert.

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG kommt es zu Vereinfachungen. Hierzu werden § 44 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 UStDV aufgehoben.

  •  Derzeit ist die Berichtigung erst bei der Steuerfestsetzung für das letzte Kalenderjahr des maßgeblichen Berichtigungszeitraums durchzuführen, wenn die Vorsteuer eines Berichtigungsobjekts nicht mehr als 2.500 € beträgt (§ 44 Abs. 3 UStDV).
  • Bei Wirtschaftsgütern, die ab dem 01.01.2012 angeschafft oder hergestellt werden, können die Berichtigungen bereits für den Zeitraum durchgeführt werden, in dem sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben, also früher.
  • Übersteigt der Berichtigungsbetrag 6.000 €, ist der Berichtigungsbetrag sogar schon in der entsprechenden Voranmeldung anzugeben.
  • Die derzeitige Regelung ist jedoch weiter für Wirtschaftsgüter anzuwenden, die vor 2012 angeschafft oder hergestellt werden (§ 74a Abs. 2 UStDV).

Hinweis: Zu beachten sind die Bagatellgrenzen des § 44 Abs. 1 und 2 UStDV, wonach eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs entfällt, wenn die Vorsteuer 1.000 € nicht übersteigt oder sich bei einem Wirtschaftsgut in einem Kalenderjahr die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse um weniger als 10 % geändert haben und der Berichtigungsbetrag maximal 1.000 € beträgt.

Finanzverwaltungsgesetz

Die Änderung des FVG hat für Steuerpflichtige in der Praxis keine Bedeutung. Mit der Neufassung des § 2 Abs. 1 FVG werden die Änderungen der Rechtsgrundlagen berücksichtigt, die für die Aufteilung der Anteile der Länder und der Gemeinden an den vom BZSt vorgenommenen Steuererstattungen und -vergütungen von Bedeutung sind. Das sind die nach § 44b Abs. 6 Satz 1 bis 3 EStG erstattete Kapitalertragsteuer sowie die vom BZSt anlässlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmte Kapitalertragsteuer. Maßgebendes Aufkommen für die Aufteilung sind die jeweiligen Steuereinnahmen des Vorjahres.

 

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