JA 2013: Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ist ein zentraler Punkt bei Ihrer Jahresabschlusserstellung 2013. Seit Jahren ist er aber auch Gegenstand von Finanzrechtsprechung und Verwaltungsanweisungen. Denn der Investitionsabzugsbetrag bietet die Möglichkeit, Gewinne geschickt zu verlagern und hier und da Steuerstundungen zu erreichen. Das BMF hat die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen in einem umfangreichen Schreiben zusammengefasst.

 

Begünstigte Wirtschaftsgüter

Investitionsabzugsbeträge können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden.

 

Beachte

Für immaterielle Wirtschaftsgüter, z.B. Software, kann § 7g EStG nicht in Anspruch genommen werden (BFH, Urt. v. 18.05.2011 – X R 26/09, BStBl II, 865). Der Ausschluss gilt aber nicht für sogenannte Trivialsoftware, die nach R 5.5 Abs. 1 EStR zu den abnutzbaren beweglichen und selbständig nutzbaren Wirtschaftsgütern gehört.

Tipp
 
Die beabsichtigte Anschaffung oder Herstellung eines

7g EStG Beispiel

Haben sich die voraussichtlichen Anschaffungskosten einer Maschine von 10.000 € auf 15.000 € erhöht, kann also der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag von (10.000 € x 40 % =) 4.000 € auf (15.000 € x 40 % =) 6.000 € erhöht werden.

 

Dagegen kann der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oberhalb des Höchstbetrags nicht in einem Folgejahr geltend gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn im Abzugsjahr nicht der höchstmögliche Abzugsbetrag von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen wurde. So zumindest sieht es die Verwaltung.

 

Tipp

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass der für ein Wirtschaftsgut gebildete Investitionsabzugsbetrag in ­einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden kann (FG Niedersachsen, Urt. v. 19.12.2012 – 2 K 189/12). Die Verwaltung hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 4/13 anhängig.

 

Erstmalige Inanspruchnahme/Investitionsabsicht

Vor einer Betriebseröffnung reicht es für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen aus, ein Wirtschaftsgut in der Steuererklärung (also vor der erstmaligen Steuerfestsetzung) seiner Funktion nach zu benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG).

Die Vorlage eines Investitionsplans oder eine feste Bestellung sind nicht erforderlich.

 

Beachte

Die notwendigen Angaben können auch noch im Einspruchs- oder Klageverfahren durch weitere Nachweise vervollständigt werden, die bei Abgabe der Steuererklärung bereits vorhanden waren. Es ist grundsätzlich unbeachtlich, ob die Investition bei Abgabe der Steuererklärung bereits durchgeführt wurde oder ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts die Absicht hatte, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

 

Wiederholte Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen

Die wiederholte Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen für bestimmte Investitionen nach Ablauf des vorangegangenen Investitionszeitraums ist nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausreichend begründet, weshalb die Investitionen trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang noch nicht durchgeführt wurden, aber dennoch weiterhin geplant sind (BFH, Urt. v. 06.09.2006 – XI R 28/05, BStBl II 2007, 860).

Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bei der erneuten Geltendmachung die Anzahl dieser Wirtschaftsgüter erhöht oder vermindert (BFH, Urt. v. 11.10.2007 – X R 1/06, BStBl II 2008, 119).

Inanspruchnahme oder Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen nach der erstmaligen Steuerfestsetzung

Im Hinblick auf die gesetzlich geforderte Investitionsabsicht hat der Mandant bei einer Änderung von Investitionsabzugsbeträgen nach der Steuerfestsetzung glaubhaft darzulegen,

  • aus welchen Gründen ein Abzugsbetrag nicht bereits in der ursprünglichen Gewinnermittlung geltend gemacht wurde und
  • dass in dem Gewinnermittlungszeitraum, in dem ein Investitionsabzugsbetrag nachträglich berücksichtigt werden soll, eine voraussichtliche ­Investitionsabsicht bestanden hat.

 

Tipp

Die erhöhten Anforderungen gelten nicht für Investitionsabzugsbeträge, die im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid mit der nachgereichten Steuererklärung geltend gemacht werden.

 

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH, Urt. v. 20.06.2012 – X R 42/11, BStBl II 2013, 719) scheidet die Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach der erstmaligen Steuerfestsetzung in diesen Fällen aus:

  • Die Investitionsfrist ist abgelaufen oder läuft in Kürze aus und es wurde keine Investition getätigt.
  • Die Investitionsfrist ist bei Antragstellung bereits abgelaufen oder läuft in Kürze aus.

Benennung des Wirtschaftsguts der Funktion nach

Lässt sich die geplante Investition einer stichwortartigen Bezeichnung zuordnen, aus der sich die Funktion des Wirtschaftsguts ergibt, reicht die Angabe dieses Stichworts aus.

Allgemeine Bezeichnungen, aus denen sich die Funktion des Wirtschaftsguts nicht hinreichend bestimmen lässt (z.B. „Maschinen“ oder „Fuhrpark“), sind dagegen nicht ausreichend.

Auch eine „räumliche“ Betrachtungsweise, wonach alle Wirtschaftsgüter begünstigt sind, die in einem bestimmten räumlichen Zusammenhang stehen (z.B. Büro, Werkshalle, Stall), lässt § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG nicht zu.

Eine Zusammenfassung mehrerer funktionsgleicher Wirtschaftsgüter, deren voraussichtliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übereinstimmen, ist zulässig. Dabei ist die Anzahl dieser Wirtschaftsgüter anzugeben.

 
350767778
 
350767776

 

7g EStG Beispiel

Geplante Anschaffung: 5 Büro­stühle für je 100 €. Die erforderliche Dokumentation kann z.B. so aussehen:
„5 x Büroeinrichtungsgegenstand, insg. 500 €“

 

Buchtechnische und verfahrensrechtliche Grundlagen

Für die Inanspruchnahme von § 7g EStG gelten folgende buchtechnischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen:

1.

Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG im Abzugsjahr:

Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG vor, kann der Gewinn i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG entsprechend gemindert werden.

Bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgt der Abzug außerhalb der Bilanz.

Die notwendigen Angaben zur Funktion des begünstigten Wirtschaftsguts und zur Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen sich aus den gem. § 60 EStDV der Steuererklärung beizufügenden Unterlagen ergeben (z.B. in Form einer Anlage zur steuerlichen Gewinnermittlung).

2.

Gewinnhinzurechnung und gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG im Investitionsjahr:

Bei einer Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG ist der Gewinn i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erhöhen.

Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgt die Hinzurechnung außerhalb der Bilanz. Die Minderung der Investitionskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG ist durch eine erfolgswirksame Kürzung der entsprechenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen (Buchung bei Bilanzierung: a.o. Aufwand/ Wirtschaftsgut).

3.

Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 oder 4 EStG:

In den Fällen des § 7g Abs. 3 oder 4 EStG hat der Steuerpflichtige den maßgebenden Sachverhalt spätestens mit Abgabe der Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr anzuzeigen, in dem das auslösende Ereignis (z.B. Ablauf der Investitionsfrist, schädliche Verwendung) eintritt.

Der Steuerpflichtige hat aber auch die Möglichkeit, zu einem früheren Zeitpunkt die Rückgängigmachung gegenüber dem Finanzamt zu erklären und die Änderung der entsprechenden Steuerfestsetzung(en) zu beantragen.

Die Absätze 3 und 4 des § 7g EStG enthalten eigene ­Änderungsvorschriften und Ablaufhemmungen der Festsetzungsfrist zur Rückabwicklung von Investitionsabzugsbeträgen.

Quelle: BMF v. 20.11.2013 – IV C 6 – S 2139 b/07/1000, BStBl. I 2013, S. 1493

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2 Kommentare zu “JA 2013: Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

  1. Pingback: Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG (Beispiele und Fakten) | Personengesellschaften.info

  2. ich habe f.d.VZ 2013 einen Schätzungsbescheid des FA erhalten; unter dem Vorbehalt d.Nachprüfung. Die StErklärung 2013 ist noch nicht eingereicht, denn ich will § 7gEStG in Anspruch nehmen für Inv im Rahmen eine atypisch stillen Beteiligung

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