Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Rechtsstreitigkeiten kosten Mandanten nicht selten jede Menge Zeit, Nerven und auch Geld. Da ist es nur logisch, dass sie an einem Steuerabzug interessiert sind. Die Hürden für die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen sind aber ungemein hoch.

Das Urteil FG Düsseldorf v. 13.03.2018 – 13 K 3024/17 E sorgt deshalb für Schlagzeilen: Das FG hat Prozesskosten im Zusammenhang mit einem familienrechtlichen Umgangsverfahren als agB anerkannt. Damit hat es die Frage näher erläutert, wann ein Rechtsstreit hinreichend die immaterielle Existenzgrundlage berührt.

FG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2018 – 13 K 3024/17 E – darum geht es:

Der Kläger ist Vater einer im Jahr 2012 geborenen Tochter. Seit Mitte 2012 lebt er getrennt von seiner damaligen Ehefrau und Mutter der Tochter.

Noch im selben Jahr hatte die Mutter die gemeinsame Tochter mit auf eine Urlaubsreise nach Südamerika genommen und dort behalten. Dem Vater war dadurch der Umgang mit seiner Tochter nicht mehr möglich.

Weil er den Kindesentzug nicht akzeptieren wollte, beschritt er den internationalen Rechtsweg nach dem „Verfahren zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ (HKÜ).
 

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen?

Die Prozesskosten des Vaters beliefen sich insgesamt auf rund 21.000 EUR. Die Aufwendungen wollte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2014 geltend machen.

Das Finanzamt berücksichtigte die Prozesskosten jedoch nicht. Der Grund: Der Kläger habe nicht nachweisen können, inwieweit seine Existenzgrundlage gefährdet gewesen sei.

Der Kläger machte hiergegen insbesondere geltend, dass die ihm durch das Führen eines HKÜ-Prozesses entstandenen Aufwendungen anderen Steuerpflichtigen in der Regel nicht entstehen würden. Außerdem würden die Prozesskosten zur Erlangung des Umgangsrechts nicht unter § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG fallen. Vielmehr beträfen sie einen Kernbereich des menschlichen Lebens.

Nach erfolglosem Einspruch zog der Kläger vor das FG Düsseldorf.

Rechtlicher Rahmen

  • Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, es sei denn, es geht bei dem Rechtsstreit um die Existenzgrundlage oder lebensnotwendige Bedürfnisse des Steuerpflichtigen.
  • § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG wurde im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 neu eingeführt. Auslöser war die Rechtsprechung des BFH, der Prozesskosten grundsätzlich als abziehbar angesehen hatte, sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erschien.
  • Die Gesetzesänderung führte insbesondere dazu, dass Scheidungskosten regelmäßig nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Mit Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16 dehnte auch der BFH das gesetzliche Abzugsverbot für Prozesskosten auf Scheidungskosten aus.

FG Düsseldorf erkennt unübliche Aufwendungen an

Nach Ansicht des FG handelt es sich bei den Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Entführung der Tochter durch die Mutter ins Ausland um größere Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen entstehen würden. Darüber hinaus sind sie dem Kläger auch zwangsläufig entstanden. Denn er konnte sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen – und zwar, um seine Tochter wieder nach Deutschland zurückholen.

Somit waren die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG laut FG erfüllt, da die Aufwendungen zwangsläufig und den Umständen nach auch notwendig und angemessen waren.

Zwangsläufigkeit und Zivilprozesskosten

Nach der Rechtsprechung des BFH fehlt es zwar im Allgemeinen bei einem Zivilprozess an der Zwangsläufigkeit des die Zahlungspflicht der Prozesskosten auslösenden Ereignisses. Allerdings hat der BFH Ausnahmen gemacht, etwa dann, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berührt und er ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Eine Ausnahme hielt der BFH für gerechtfertigt, wenn die Streitigkeit einen Kernbereich menschlichen Lebens berührt, wie es beim Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern der Fall ist. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern könne – so der BFH – zu einer tatsächlichen Zwangslage führen, die die Anrufung eines Gerichts unabweisbar mache (BFH, Urt. v. 04.12.2001 – III R 31/00, BStBl II 2002, 382).

Um einen solchen Fall, in dem der Kernbereich menschlichen Lebens berührt ist, handelt es sich laut FG vorliegend bei dem Rechtsstreit, den der Kläger nach der Entführung seiner Tochter durch die Kindesmutter in Südamerika wegen seines Umgangsrechts und der Rückführung der Tochter nach Deutschland führte.

FG: Aufwendungen sind Prozesskosten

Das FG ordnet die dem Kläger entstandenen Aufwendungen zunächst den Prozesskosten zu, die grundsätzlich unter § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG fallen. Der Begriff der Prozesskosten umfasst demnach alle Aufwendungen im Zusammenhang mit den Aufwendungen der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien. Zu den Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits gehören in allen gerichtlichen Verfahren die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten, wie Anwaltskosten, Auslagen der Parteien und Reisekosten für die Wahrnehmung von Terminen.

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das grundsätzliche Abzugsverbot für Prozesskosten allerdings dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Dass es sich um ein Verfahren nach den Regelungen der HKÜ handelt, das zum Teil im Ausland geführt wird und bei dem deshalb hohe Reisekosten anfallen, ist unschädlich.

Kein Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG

Nach Ansicht des FG gehören infolge verfassungskonformer Auslegung des Begriffs der Existenzgrundlage hierzu auch Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind und der Rückkehr des bei der Mutter im Ausland lebenden Kindes nach Deutschland.

Der Begriff der Existenzgrundlage in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nicht gesetzlich definiert. Er kann auch in einem immateriellen Sinn gedeutet werden, etwa als Summe der Überzeugungen und Wertvorstellungen einer Person oder als die Eingebundenheit einer Person in eine Familie (BFH, Urt. v. 18.05.2017 – VI R 9/16, BStBl II 2017, 988).

Nach den Vorstellungen des BFH sind jedoch im Kontext des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für den Begriff der Existenzgrundlage nur materielle, quantifizierbare Grundlagen ausschlaggebend. Nach diesen Grundsätzen berühren Streitigkeiten, die das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern betreffen, regelmäßig nicht die Existenzgrundlage. Für diesen Bereich hat der BFH die Ausnahme des „Kernbereichs des menschlichen Lebens“ geschaffen.

FG entscheidet: Auch Ehe und Familie gehören zur Existenzgrundlage

Nach Ansicht des FG lassen der Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, die Entstehungsgeschichte der Norm und der Normenzusammenhang eine auch die immateriellen Bereiche umfassende Auslegung zu.

Es gelangt für den Fall der dem Kläger entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht für seine von der Kindesmutter nach Südamerika entführte Tochter und deren Rückkehr nach Deutschland aufgrund einer gebotenen verfassungskonformen Auslegung des Begriffs der Existenzgrundlage zu der Erkenntnis, dass ohne ein Umgangsrecht mit der Tochter und deren Rückführung nach Deutschland die (immaterielle) Existenzgrundlage des Klägers gefährdet wäre.

Damit schließt sich das FG verschiedenen Literaturstimmen an, die die Betroffenheit des Kernbereichs menschlichen Lebens als Bedrohung der Existenzgrundlage begreifen.


Hinweis aus der Redaktion: Die Frage, ob der Begriff der Existenzgrundlage auch den immateriellen Bereich umfasst, ist für die Frage der Anwendung der Ausnahme in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG von entscheidender Bedeutung.

Das FG hält die Auslegung des Begriffs der Existenzgrundlage als immaterielle Lebensgrundlage auch verfassungsrechtlich für geboten, denn nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Demnach wäre es verfassungsmäßig nicht gerechtfertigt, nur die materielle Lebensgrundlage als Ausnahme zuzulassen.


Ferner seien die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, die einen Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zuließen, erfüllt. Ohne den vom Kläger geführten Rechtsstreit nach den HKÜ und die damit verbundenen Aufwendungen liefe er nämlich auch Gefahr, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das FG gab der Klage daher statt. Die Revision wurde zugelassen.

Erweitertes Verständnis des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG?

Das Urteil des FG Düsseldorf könnte Auslöser für ein erweitertes Verständnis des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sein. Insbesondere die Frage, ob die Existenzgrundlage auch immaterielle Faktoren umfasst, berührt das Daseinsverständnis des Menschen an sich und führt so schon fast ins Philosophische.

Sofern Revision eingelegt wird, ist denkbar, dass der BFH der Qualifizierung des FG nicht uneingeschränkt folgen wird, hoffentlicht aber andere Aspekte einbringt, die ebenfalls eine Abziehbarkeit der entsprechenden Aufwendungen ermöglichen.

Realistischer scheint aber zu sein, dass diese Entscheidung den Instanzenzug nicht überstehen wird. Denn bei agB in Scheidungsurteilen hat der BFH bisher immer klar zum Ausdruck gebracht, dass auf die wirtschaftliche und nicht die immaterielle Existenzgrundlage abzustellen sei.

Volltextansicht: FG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2018 – 13 K 3024/17 E

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