Auch eingetragene Lebenspartnerschaften profitieren jetzt vom Splitting

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt: Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen nicht von der Zusammenveranlagung und dem Ehegattensplitting ausgeschlossen werden. Damit ist der Gesetzgeber gefordert, auch der Lebenspartnerschaft als eigenem Familienstand das Steuer-Splitting zu gewähren.

Ehegattensplitting: Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig

Eingetragene Lebenspartner wurden bei der Einkommensteuer bisher wie Unverheiratete behandelt und damit wirtschaftlich schlechter gestellt als Eheleute. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ungleichbehandlung nun als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Die entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz.
 

Begründung der Verfassungsrichter

Die Verfassungsrichter argumentieren, dass es für die Ungleichbehandlung an hinreichend gewichtigen Sachgründen fehlt.

Allein der besondere Schutz der Ehe und Familie rechtfertigt die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht. Der sachliche Differenzierungsgrund ist in erster Linie dazu geeignet, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften, die durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägt sind, besserzustellen.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich gestalteter Lebensformen einher, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht.

Gesetzgeber gefordert

Der Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, den Verfassungsverstoß zu beseitigen – und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft am 01.08.2001.

Für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes hat der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten. Deshalb kommt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Fall nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Frage. Eine Nichtigerklärung würde in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen.

Übergangsregelung zum Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting (Veranlagungsarten und Kinderfreibeträge) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Dabei gilt: Eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, können

  • mit Wirkung ab dem 01.08.2001 und
  • unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen

eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen.

Steuerbescheide, die rechtskräftig geworden sind, dürfen hingegen nicht mehr geändert werden. Lebenspartner können den Splittingtarif also nur in offenen Altfällen anwenden (ruhender Einspruch oder Bescheid unter Vorbehalt).

Allerdings spekulieren einige Experten, dass hier per Gesetz eine Ausnahmeregelung geschaffen wird, über die alle Personen in eigetragenen Lebenspartnerschaften das Splitting rückwirkend auf den 1. August 2008 nutzen können.

 

Hintergrund: Das Splittingverfahren wurde 1958 eingeführt. Das Ziel war, Ehen unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehegatten bei gleichem Gesamteinkommen gleich zu besteuern. Das Verfahren nimmt hierbei den zivilrechtlichen Grundgedanken der Ehe als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf.

Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs ausgestaltet. Seit ihrer Einführung im Jahr 2001 ist sie in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Ehe vergleichbar.

So sind zum Beispiel die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs sowie die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen in beiden Gemeinschaften identisch geregelt.

Zudem mussten die Lebenspartner bereits seit 2001 ohne Lebenspartnerschaftsvertrag die sogenannte Ausgleichsgemeinschaft vereinbaren, bei der die Vorschriften für die eheliche Zugewinngemeinschaft entsprechend galten.

Zum 01.01.2005 wurde schließlich explizit die Zugewinngemeinschaft als Regelgüterstand eingeführt.

 

Fundstellen

BVerfG, Beschl. v. 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) v. 16.02.2001, BGBl 2001 I 266

Normen

GG Art. 3
GG Art. 6 Abs. 1
EStG § 26
EStG § 26b
EStG § 32a Abs. 5

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