Neues BFH-Urteil: Anscheinsbeweis kann nicht widerlegt werden

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur privaten Dienstwagen-Nutzung verschärft: Selbst wer seinen Firmenwagen in der Freizeit gar nicht fährt, genießt einen geldwerten Vorteil und muss dafür Lohnsteuer zahlen.

Kurswechsel beim Anscheinsbeweis

Zwar ist die Rechtsprechung schon lange davon ausgegangen, dass nach dem ersten Anschein ein Steuerpflichtiger einen Dienstwagen auch privat nutzt – sofern die private Nutzung vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich verboten wird.

Bisher gab es allerdings Mittel und Wege, diesen so genannten Anscheinsbeweis zu entkräften.

Das ist jetzt nicht mehr möglich. Allein die Gelegenheit zur Privatnutzung führt dazu, dass Lohnsteuer fällig wird. Nutzungsvorteil und Lohnzufluss liegen vor, wenn der Arbeitgeber einem Beschäftigten umsonst oder ermäßigt einen Dienstwagen für private Zwecke überlässt.

Der Vorteil kann entweder mit der Fahrtenbuchmethode exakt ermittelt oder andernfalls mit der pauschalen 1 %-Listenpreis-Regelung bewertet werden. Andere Optionen gibt es nicht.

Nach dem aktuellen BFH-Urteil scheidet die Annahme eines geldwerten Vorteils nur noch dann aus, wenn die private Nutzung ausdrücklich untersagt ist.

 

Der aktuelle Fall zur privaten Dienstwagennutzung

Im aktuellen Fall stellte eine Freiberufler-GmbH ihrem Geschäftsführer einen teuren Pkw zur Verfügung – laut Arbeitsvertrag auch für Privatfahrten.

Bei der Lohnsteuer setzte die Gesellschaft für die private Nutzung jedoch nur eine Kostenpauschale an, weil der Geschäftsführer den PKW privat gar nicht genutzt habe.

Nach Auffassung des BFH entsteht aber schon dann ein geldwerter Vorteil, wenn dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur privaten Nutzung gewährt wird.

Der Vorteil ist in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Privatfahrten nutzen zu dürfen, dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen.

Bislang wurde in derartigen Fällen lediglich vermutet, dass das Auto privat genutzt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte der Steuerpflichtige die Vermutung aber widerlegen (s. dazu unseren Artikel „Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung bei einem betrieblichen Pkw“). Das ist mit dem neuen BFH-Urteil nicht mehr möglich.
 

Praxishinweis
Die neue BFH-Rechtsprechung ist für Steuerpflichtige nachteilig. Sie wird aber in folgendem Punkt eingeschränkt:

Der BFH hat in mehreren Urteilen verdeutlicht: Die 1 %-Regelung wird nur dann angewendet, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.

Wenn dies aber nicht feststeht, kommt der Beweis des ersten Anscheins (=der Wagen wird stets auch in der Freizeit gefahren) überhaupt nicht zum Zuge.

Dies gilt sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei angestellten Geschäftsführern eines Familienunternehmens oder einer GmbH.

Auch bei Geschäftsführern gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen wurde oder dass der Geschäftsführer ein solches Verbot grundsätzlich missachtet.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Regelung nicht überwacht.

Nutzt allerdings ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen Pkw unbefugt privat, liegt kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

 

Fundstellen
BFH, Urt. v. 21.03.2013 – VI R 31/10
BFH, Urt. v. 18.04.2013 – VI R 46/11
BFH, Urt. v. 18.04.2013 – VI R 42/12
BFH, Urt. v. 18.04.2013 – VI R 23/12

Normen
EStG § 8 Abs. 2 S. 2
EStG § 8 Abs. 2 S. 3
EStG § 8 Abs. 2 S. 4
EStG § 8 Abs. 2 S. 5
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2

Dipl.-Finanzwirt Robert Kracht

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