Gelten Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung auch für Taxen?

Ein weiteres BFH-Urteil zu Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung: Diesmal geht es um die Frage, ob ein Taxi dem Anschein nach vom Taxiunternehmer privat genutzt wird und der Unternehmer deshalb nach der 1-%-Methode besteuert wird.

BFH, Beschl. v. 18.04.2013 – X B 18/12

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen mit mehreren Taxen. Das Finanzamt hatte für das Fahrzeug mit dem jeweils höchsten Bruttolistenpreis ertragsteuerlich Privatentnahmen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie umsatzsteuerlich einen Privatanteil von 15 % angesetzt.

Mit der Klage machte der Kläger geltend, eine private Nutzung der Taxen habe mit Ausnahme einer Bagatellnutzung von höchstens 50 km jährlich für Besorgungen quasi am Wegesrand nicht stattgefunden. Für Privatfahrten habe das Fahrzeug der Lebensgefährtin zur Verfügung gestanden. Das FG hat die Klage abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der BFH verweist auf sein Urteil vom 13.02.2003 – X R 23/01 (BStBl II 2003, 472), nach dem bestimmte Arten von Kfz, namentlich Pkw und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf Lkw und Zugmaschinen grundsätzlich nicht anwenden lasse.

Damit habe er bereits eine allgemeine Aussage dahin getroffen, dass atypische Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG herauszunehmen sind.

Ihm erschließe sich jedoch nicht, warum Taxen – wie der Kläger meint – nicht typischerweise für private Zwecke genutzt werden sollten. Taxen seien typischerweise Fahrzeuge, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedener Art geeignet seien.

Fazit

Für die Anwendung der 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kommt es nicht darauf an, ob ein Fahrzeug ein Sonderfahrzeug ist, sondern ob es typischerweise für Privatfahrten geeignet ist.

Praxishinweis

Die Verwaltung hat für die Führung von Fahrtenbüchern bei Taxen (vgl. BMF-Schreiben v. 18.11.2009 – IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl I 2009, 1326, unter III.3.b) Erleichterungen zugelassen.

Bei Fahrten eines Taxifahrers im sog. Pflichtfahrgebiet ist es danach in Bezug auf Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchten Geschäftspartner ausreichend, täglich zu Beginn und Ende der Gesamtheit dieser Fahrten den Kilometerstand mit Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet o.Ä. anzugeben.

Wurden Fahrten durchgeführt, die über dieses Gebiet hinausgehen, kann auf die genaue Angabe des Reiseziels jedoch nicht verzichtet werden.

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