Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung bei einem betrieblichen Pkw

Der BFH hat erst kürzlich erläutert, inwieweit das Finanzamt den Anscheinsbeweis anwenden und damit eine private Dienstwagennutzung unterstellen darf. Fest steht: Es gibt Mittel und Wege, um den Anscheinsbeweis zu entkräften.

BFH: Urteil zu Anscheinsbeweis und 1-Prozent-Regelung

BFH, Urt. v. 04.12.2012 – VIII R 42/09: Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Kurzfassung

Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der AB-GbR (GbR). In der einheitlichen und gesonderten Feststellungerklärung der GbR sowie in der Umsatzsteuerfestsetzung 1999 streiten die Beteiligten über die Frage, ob für einen auf B zugelassenen Pkw ein privater Nutzungsanteil zu berücksichtigen ist.

 

Während des nach erfolglosem Einspruch eingeleiteten Klageverfahrens stellte sich heraus, dass der Pkw im Streitjahr nur vom 22.04. bis zum 04.11.1999 auf B zugelassen war. Daneben war während des gesamten Jahres ein in seinem Privatvermögen befindlicher anderer Pkw zugelassen.

Der BFH bestätigt die Auffassung des FG und verneint die Besteuerung der Privatnutzung für den betreffenden Pkw. Zum einen sei der Pkw nicht während des gesamten Kalenderjahres auf B zugelassen gewesen. Auch hätten B gleichwertige Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden. Der im Privatvermögen befindliche Pkw war dem betrieblich genutzten Fahrzeug in etwa gleichwertig (beides Sportwagen). Da auch die Ehefrau des B über einen zum Privatvermögen gehörenden Pkw verfügen konnte, sei der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung des betrieblichen Kfz spreche, erschüttert.

Hinweis

Gehören gleichzeitig mehrere Kfz zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jedes Fahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird.

Mit BMF-Schreiben vom 15.11.2012 – IV C 6 – S 2177/10/10002, BStBl I 2012, 1099 hat die Finanzverwaltung Rdnr. 12 des BMF-Schreibens vom 18.11.2009 – IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl I 2009, 1326 neu gefasst. Für Fahrzeuge, die nach der betrieblichen Nutzungszuweisung dem Steuerpflichtigen nicht zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen, ist danach kein pauschaler Nutzungswert mehr anzusetzen. Hierzu können gehören: z.B. Vorführwagen eines Autohändlers, zur Vermietung bestimmte Kfz oder Fahrzeuge von Steuerpflichtigen, die ihre Tätigkeit nicht in einer festen örtlichen Einrichtung ausüben oder die ihre Leistungen nur durch den Einsatz eines Kfz erbringen können.

 

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