§ 37b EStG: neuer Entwurf des BMF-Schreibens veröffentlicht

Bereits im Dezember 2014 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht.

Eine Überarbeitung des Schreibens ist dringend notwendig. Mehrere BFH-Entscheidungen sorgen für zunehmende Rechtsunsicherheiten in der steuerberatenden Praxis.

Das § 37b EStG – ganz kurz

Mit dem JStG 2007 wurde eine Regelung ins EStG übernommen, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 % pauschal zu übernehmen und abzuführen. Die Pauschalierung hat für den Zuwendenden daher den Vorteil, dass dessen Zuwendungen bei der Ermittlung seiner Einkünfte außer Ansatz bleiben.

Warum eine Neufassung des BMF-Schreibens?

Mit mittlerweile vier Entscheidungen hat der BFH den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und entschieden, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer die Steuerpflicht der Sachzuwendung voraussetzt.

Die Entscheidungen im Volltext zum Nachlesen:

Probleme in der Praxis ergeben sich daher bei der Anwendung auf z.B. betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Privatkunden – von § 37b EStG erfasst werden nämlich nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.

Um endlich Rechtsklarheit für steuerberatende Berufe zu schaffen, ist eine Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 29. April 2008 dringend notwendig.
 

Das BMF-Schreiben: Die wichtigsten Punkte

Anwendungsbereich:

  • Von § 37b EStG werden nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
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  • § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart und erweitert nicht den einkommensteuerlichen Lohnbegriff, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.
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  • Die Zuwendung von Vermögensbeteiligungen an eigene Arbeitnehmer ist von der Pauschalierung nach § 37b EStG ausgeschlossen.

 

Bemessungsgrundlage:

  • In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 und 2 EStG sind alle Zuwendungen einzubeziehen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Demzufolge sind Zuwendungen auszuscheiden, die nicht der inländischen Besteuerung unterliegen oder die dem Empfänger nicht im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.
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  • Für Zuwendungen, die nicht in die Bemessungsgrundlage des § 37b EStG einzubeziehen sind, hat der Zuwendende neben den für den Betriebsausgabenabzug bestehenden Aufzeichnungspflichten zusätzlich durch geeignete Aufzeichnungen darzulegen, dass diese Zuwendungen nicht nach § 37b EStG steuerpflichtig sind. Die Empfänger der Zuwendungen müssen auf Verlangen der Finanzbehörde genau benannt werden können (§ 160 AO).
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  • Zur Vereinfachung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung des § 37b Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige der Besteuerung nach § 37b EStG einen bestimmten Prozentsatz aller gewährten Zuwendungen an Dritte unterwerfen.
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  • Der Prozentsatz orientiert sich an den unternehmensspezifischen Gegebenheiten und ist vom Steuerpflichtigen anhand geeigneter Unterlagen oder Aufzeichnungen glaubhaft zu machen. In diesem Fall kann er auf weitergehende Aufzeichnungen – zur Steuerpflicht beim Empfänger – verzichten.

 

Bewertung der Zuwendung:

  • Nach § 37b Absatz 1 Satz 2 EStG sind die Zuwendungen mit den Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer zu bewerten. Der Bruttobetrag kann aus Vereinfachungsgründen mit dem Faktor 1,19 aus dem Nettobetrag hochgerechnet werden. In die Bemessungsgrundlage sind alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen einzubeziehen, die der jeweiligen Zuwendung direkt zugeordnet werden können.
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  • Soweit diese nicht direkt ermittelt werden können, weil sie Teil einer Gesamtleistung sind, ist der auf die jeweilige Zuwendung entfallende Anteil an den Gesamtaufwendungen anzusetzen, der ggf. im Wege der Schätzung zu ermitteln ist.

 
So geht es weiter: Mit der Bitte um eine Stellungnahme hat das BMF den Entwurf an verschiedene Verbände versandt. Eine erste Stellungnahme des DStV erwarten wir in Kürze.

Lesen Sie hier den kompletten Entwurf des BMF im Volltext.

Quelle: bundesfinanzministerium.de

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