§ 37b EStG: DStV veröffentlicht Stellungnahme zum BMF-Schreiben

Was fällt unter § 37b EStG, was nicht? – Mit bereits vier Entscheidungen zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen sorgt der BFH für viele Zweifelsfragen in der steuerberatenden Praxis.

Das BMF entschied nun: Damit soll jetzt Schluss sein. Ein Entwurf der Neufassung des BMF-Schreibens zu § 37b wurde jüngst veröffentlicht. Jetzt hat der DStV offiziell Stellung zur geplanten Anpassung des Schreibens genommen.

DStV zum geänderten BMF-Schreiben

Gut: Weniger Bürokratie für Steuerberater
Dass Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen unter 10 EUR) weiterhin nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG fallen, begrüßt der DStV ausdrücklich.
 
Denn damit verbunden ist eine Erleichterung der Steuerberater-Praxis: Würde die Bagatellgrenze abgeschafft, so müssten auch Zuwendungen von geringerem Wert (z.B. Kugelschreiber) besteuert werden. Die Folge: zusätzliche Aufzeichnungspflichten und ein enormer bürokratischer Mehraufwand für Steuerberater.
 
Weniger gut: Anwendungsbereich noch unklar
Laut DStV wurden Anwendungsfragen noch immer nicht schlüssig geklärt: Was ist z.B. mit Zuwendungen, die im Rahmen einer Einkunftsart beim Empfänger regelmäßig nicht anfallen (z.B., betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Privatkunden)? Diese werden nicht von §37b EStG erfasst (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 16.10.2013, Az. VI R 57/11).
 
Um die Anwendung von § 37b EStG in der Praxis leichter zu gestalten, empfiehlt der DStV die Aufnahme von Praxisbeispielen in die endgültige Fassung des BMF-Schreibens.
 

Fazit: In Summe gut, aber…

Grundsätzlich hält der DStV eine Anpassung des BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG für ebenso hilfreich wie notwendig – denn für die steuerberatende Praxis bedeutet die Neufassung des Schreibens vor allem, dass in Zukunft mehr Rechtssicherheit herrscht.

Nichtsdestotrotz: Nachbesserungsbedarf sieht der DStV vor allem dort, wo die Anwendung des § 37b EStG unklar ist – z.B. beim bereits erwähnten Anwendungsbereich.

Probleme ergeben sich außerdem im Hinblick auf die zukünftig zusätzlich anfallenden Aufzeichnungspflichten bei Zuwendungen, die nicht nach § 37b EStG steuerpflichtig sind. Der DStV fordert das BMF daher auf, eingehender zu erläutern und anhand praktischer Beispiele aufzuzeigen, wie genau die geforderten Nachweise im Sinne der Aufzeichnungspflicht zu erbringen sind.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des DStV im Volltext.

Quelle: dstv.de

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.