Zweites Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt

Der Bürokratieabbau geht in die nächste Runde: Am 3.8.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ beschlossen. Mit dieser wichtigen Steueränderung ab 2017 folgt die Regierung ihrer Linie, die sie bereits im Juli 2015 mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz angestoßen hat.

Während der Fokus des BEG I noch auf jungen Unternehmen lag, zielt das BEG II insbesondere auf kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern ab. Für diese Betriebe sollen bürokratische Aufwände stark reduziert werden, da es in der Regel kein eigenes Fachpersonal im Unternehmen gibt, das sich mit Formvorschriften und den dazugehörigen gesetzlichen Richtlinien auskennt.


Anm. der Redaktion: BEG II verabschiedet!

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) wurde am 30.3.2017 vom Bundestag verabschiedet und kann kommen. Es soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten und bereits rückwirkend zum 1.1.2017 anzuwenden sein.

Lesen Sie deshalb hier weiter: In diesem Beitrag haben wir für Sie die praxisrelevanten Änderungen durch das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) übersichtlich aufbereitet!


Vor diesem Hintergrund sieht die Regierung vor allem Entlastungspotenzial in der Umsatz- und Einkommensteuer sowie im Sozialgesetzbuch. Daneben soll auch eine Anpassung der Handwerkerordnung erfolgen, um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen.

Welche Entlastungen die Regierung jetzt mit dem BEG II schaffen will, haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengefasst. Lesen Sie hier die relevanten Eckpunkte des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes.

BEG II: Das ändert sich an der Abgabenordnung

Die Regelungen in § 147 AO für die Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen sollen wie folgt geändert werden:

  • Für erhaltene Lieferscheine endet die Aufbewahrungsfrist bereits mit dem Erhalt der Rechnung.
  • Für versandte Lieferscheine endet die Aufbewahrungsfrist mit Versand der Rechnung.

Besonderheit: Diese Regelung greift nicht, wenn Lieferscheine auch als Buchungsbelege genutzt werden.

Änderungen an der Einkommensteuer

Sofern die abzuführende Lohnsteuer mehr als 1.080 EUR beträgt, aber nicht mehr als 4.000 EUR, ist nach § 41a EStG quartalsweise eine Lohnsteueranmeldung abzugeben.

Um sowohl Betriebe als auch die Finanzverwaltung weiter zu entlasten, soll der Schwellenwert in § 41a Abs. 2 Satz 2 EStG von 4.000 EUR auf 5.000 EUR erhöht werden.
 

Kleinstbetragsrechnung auf dem Prüfstand

Eine spürbare Entlastung verspricht sich das Kabinett von der Änderung der Wertegrenze für Kleinstbetragsrechnungen in § 33 UStDV. Sie wird von derzeit 150 EUR auf 200 EUR angehoben. Diese Änderung betrifft insbesondere kleine, häufig vorkommende Barumsätzenm, wie etwa beim Handel mit Waren des täglichen Bedarfs.

„Vereinfachtes Verfahren“ im Sozialgesetzbuch

Die derzeitige Praxis zur Fälligkeitsregelung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen sehen vor, dass die Werte für einen Monat nach § 23 Abs. 1 Satz 2 ff SGB IV geschätzt werden, sofern sie noch nicht bekannt werden.

Anstelle der aufwendigen Schätzung soll in Zukunft ein „vereinfachtes Verfahren“ treten: Es werden die Werte des Vormonats als Grundlage genommen. Abweichungen gegenüber der tatsächlichen Beitragsschuld sind dann in der Entgeltabrechnung des folgenden Monats zu berücksichtigen.

Eine weitere Änderung betrifft die Pflegesicherung: Künftig sollen alle für die Abrechnung pflegerischer Leistung relevanten Daten auf elektronischem Wege übertragen werden. Ein dafür geeignetes Übermittlungsverfahren sollen im Jahr 2017 konzipiert werden. Der Start ist für den 1.1.2018 geplant.

Handwerksordnung: Viel Entlastungspotenzial

Ein umfangreiches Verbesserungspotenzial sieht das Kabinett insbesondere in der Handwerkerordnung (HwO): Bisher fehlt es den Handwerkskammern an einer klaren Rechtsgrundlage, um mit ihren Mitgliedern auf elektronischem Wege zu kommunizieren – die Folge: eine echte Papierflut für alle Mitglieder, die Rundschreiben, Veröffentlichungen und weitere Dokumente noch in Papierform erhalten.

Mit einer Änderung der Handwerkerordnung (HwO) will der Gesetzgeber diesen Umstand nun ändern, und es den Kammern erlauben, auch Daten über Webseiten und E-Mail-Adressen der Mitglieder in der Handwerksrolle abzuspeichern. Das soll den Grundstein für eine künftige Kommunikation auf elektronischem Weg legen.

HwO: Weitere Änderungen vorgesehen

Um sich als Handwerker in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, sollen Nachweise über die in der HwO genannten Auskunftsgegenstände erbracht werden – darunter fallen auch alle relevanten Dokumente. Diese Regelung erfolgt im Rahmen einer Formulierungsänderung in § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO.

Eine Klarstellung betrifft darüber hinaus Kursmaßnahmen und Prüfungen im Rahmen der Aufgaben der Handwerkskammern: Umschulungen, Meisterkurse und diverse Sachkundenachweise beruhen demnach künftig auf einem staatlichen Bildungsauftrag.

Zu guter Letzt wird Anlage D zur HwO umfangreich erweitert, um künftig auch Personen mit einem Migrationshintergrund oder einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine Tätigkeit zu ermöglichen.

Anpassung an EU-Richtilinien

Nicht alle Änderungen haben den BÜrokratieabbau als Hintergrund: Eine Neuerung in § 9 HwO erweitert die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen des Handwerkerrechts. Diese Änderung zielt insbesondere auf die Richtlinie 2013/551EU ab und betrifft damit die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Betroffen ist aber auch ein sogenannter Vorwarnmechanismus: Dieser dient dazu, über Verbote oder Einschränkung bei der Ausübung bestimmter Tätigkeit Auskunft zu geben und informiert auch über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise (EU-weit).

Darüber hinaus soll die HwO an die novellierte EU/EWR-Handwerkerverordnung vom 18.3.2016 angepasst werden. Dazu wird eine Frist von sechs Monaten für eine Eignungsprüfung in § 50 HwO eingefügt.

BEG II: Der weitere Zeitplan

Grundsätzlich sollen die Änderungen am 1.1.2017 in Kraft treten. Ausgenommen hiervon sind die Neurungen zum Übermittlungsverfahren aller pflegerelevanten Daten im Bereich der Pflegeversicherung. Diese Änderung soll erst am 1.1.2018 in Kraft treten.

Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist also frühestens im Spätherbst 2016 zu rechnen – vorausgesetzt das nach der parlamentarischen Sommerpause startende Gesetzgebungsverfahren läuft ohne Zwischenfälle ab.

Den Entwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 30.6.2016 können Sie hier im Volltext einsehen.

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