Bundestag verabschiedet zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Es ist geschehen: Am 30.3.2017 hat der Bundestag das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) verabschiedet. Damit können in naher Zukunft zahlreiche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen in Kraft treten – und das bereits rückwirkend zum 1.1.2017.

Zuvor kam es in den Ausschüssen jedoch zu weiterem Änderungsverlangen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf.

Schnellübersicht: Das ändert das zweite Bürorkratieentlastungsgesetz

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II will der Gesetzgeber insbesondere Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 2-3 von bürokratischen Hürden befreien. Dazu enthält das Gesetz folgende Maßnahmen:

  • Die Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung wird von 4.000 EUR auf 5.000 EUR angehoben.
  • Die Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine entfällt.
  • Die Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge wird reduziert und vereinfacht.
  • Der Schwellenwert für die umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnung wird von 150 EUR auf 200 EUR erhöht.
  • Die Aufzeichnungspflichten für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) werden von 150 EUR auf 250 EUR erhöht.
  • Der Grenzwert für die Lohnsteuerpauschalierung wird auf 72 EUR erhöht.

BEG II – der Zeitplan

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Weil jedoch die Auswirkungen bereits in 2017 spürbar sein sollen, gilt für einen überwiegenden Teil der Neuregelungen – namentlich alle Änderungen zum EStG, zum UStG, zur AO und zur UStDV – ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1.1.2017
 

Einkommensteuergesetz – zentrale Änderungen

Aufzeichnungspflichten für GWG: Quasi „auf den letzten Drücker“ haben sich die Koalitionsfraktionen dazu durchgerungen, eine Erleichterung bei den Aufzeichnungspflichten für sofort abgeschriebene GWG mit in das Gesetz aufzunehmen – die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn der Wert des Wirtschaftsguts unter 250 EUR liegt. Inhaltlich wurden die Aufzeichnungspflichten nicht geändert. Anzuwenden sind die neuen Regelungen erstmals nach dem 31.12.2017.

Lohnsteueranmeldung: Sofern zwischen 1.080 EUR und 4.000 EUR Lohnsteuer abzuführen sind, muss derzeit noch eine quartalsweise Lohnsteueranmeldung erfolgen. Um sowohl kleinere Betriebe als auch die Finanzverwaltung zu entlasten, soll der Maximalbetrag auf 5.000 EUR angehoben werde.

Abgabenordnung – Wegfall der Aufbewahrungsfrist

Obwohl sich der Bundesrat vehement gegen diese Änderung gewehrt hat, soll in Zukunft die Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine bereit mit Erhalt der Rechnung enden. In seinen Augen mache diese Neuerung keinen Sinn – denn Lieferscheine seien oft Bestandteil einer Rechnung, sodass sie sowieso mit aufbewahrt werden müssten. Er scheiterte jedoch mit diesem Antrag.

Gleiches betrifft im Übrigen auch versandte Lieferscheine: Ihre Aufbewahrungszeiten enden künftig mit dem Versand der Rechnung. Aber Achtung: Werden Lieferscheine jedoch als Buchungsbelege herangezogen, gilt diese Änderung nicht.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung: Neue Grenze für Kleinbetragsrechnung

Eine echte Erleichterung verspricht die Anhebung der umsatzsteuerlichen Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen – sie wird von 150 EUR auf 200 EUR erhöht. Insbesondere für den Handel, bei dem es um Abrechnungen über kleine und immer wieder kehrende Barumsätze geht, dürfte diese Änderung von erheblicher praktischer Bedeutung sein.

Umsatzsteuer-Grenze für Kleinunternehmer entfallen

Der im ursprünglichen Entwurf vom 30.06.2016 noch enthaltene Vorschlag, die Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmer von 17.500 EUR auf 20.000 EUR anzuheben, wurde dagegen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung gestrichen.

Sozialgesetzbuch – punktuelle Anpassung

Im Bereich der Fälligkeitsregelungen für Gesamtsozialversicherungsbeiträge kommt es zu einer praxisrelevanten Anpassung: Das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ wird in den Gesetzestext aufgenommen.

Durch das „vereinfachte Verfahren“ können künftig Beiträge, für die der tatsächliche Wert im laufenden Monat noch nicht bekannt ist, anhand des Vormonats beziffert werden. Abweichungen werden dann im Folgemonat zum Beitrag hinzugefügt oder abgezogen.

Zwar ist dieses Verfahren auch bereits jetzt in der Entgeltabrechnung programmiert, wird allerdings von kaum einem Unternehmen umgesetzt. Wahrscheinlich wird sich das mit Inkrafttreten des BEG II ab 2017 ändern.

Änderungen an weiteren Gesetzen

Neben diesen zentralen und praxisrelevanten Änderungen unternimmt das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz eine Reihe an weiteren Detailänderungen:

  • Handwerkerordnung: Neben einer klareren Ausgestaltung zur Rechtsgrundlage für eine elektronische Kommunikation zwischen Handwerkskammern und Mitgliedern, zielt der Gesetzgeber mit dem BEG II insbesondere darauf ab, Richtlinien auf europäischer Ebene ins nationale Recht zu überführen – unter anderem zum Europäischen Berufsausweis und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen.
  • Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung: Durch das BEG II wird festgelegt, dass die Regierung den Bundestag über den Stand bei der standardisierten Bereitstellung von Prozess- und Formularinformationen zur leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen informiert.
  • E-Government-Gesetz: Ein neue Anpassung regelt, in welchem Umfang die zentrale Bundesredaktion die obersten Bundesbehörden unterstützen muss.

Hier finden Sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/11778) mit Stand 29.03.2017 zum BEG II als Volltext.

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