Bürokratieentlastungsgesetz II: Diese Erleichterungen kommen

Nach langem Hin und Her ist das Bürokratieentlastungsgesetz II (kurz: BEG II) endlich angenommen und kann alsbald in Kraft. Der Bundesrat hat ihm am 12.5.2017 ohne Einwände zugestimmt.

Zwar ist das BEG II längst nicht so umfangreich wie manch anderes Steuergesetz – dafür enthält aber eine Reihe an praxisrelevanten Änderungen, wie beispielsweise die rückwirkende Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen. In unserem neuen Artikel stellen wir Ihnen die wichtigen Neuerungen jetzt übersichtlich vor:

Anhebung der Grenze für Kleinstbetragsrechnung

Das Umsatzsteuergesetz normiert in § 14 Abs. 4 UStG eine ganze Reihe an Pflichtangaben für Rechnungen. Der Vorsteuerabzug wird nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt voraus, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung mit ebendiesen Angaben besitzt.

Eine Ausnahme bilden sogenannte „Kleinbetragsrechnungen“ in § 33 UStDV: Übersteigt der Gesamtbetrag einer Rechnung die Grenze von 150 EUR nicht, so gelten Erleichterungen bei den Pflichtangaben.

Das ändert das BEG II: Um den erleichternden Effekt der Kleinbetragsrechnung auszuweiten, wird die umsatzsteuerliche Wertegrenze auf 250 EUR ausgedehnt. Dabei zielt der Gesetzgeber insbesondere auf eine spürbare Erleichterung bei kleinen und in kurzer Zeitfolge widerkehrender Barumsätze ab, wie sie etwa beim Handel mit Waren des täglichen Bedarfs immer wieder vorkommen.

Beachten Sie: Trotz der Erweiterung der Wertegrenze bleiben die praktischen Anwendungsprobleme bei der Kleinbetragsrechnung erhalten, sodass nicht durch § 33 UStDV vorgeschriebene Angaben den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gefährden können.

Inkrafttreten: Ab Verkündung; rückwirkend zum 01.01.2017.
 

Wertegrenze für GWG erweitert

Geringwertige Wirtschaftsgüter (aktuell bis 410 EUR netto) können bereits im Jahr der Anschaffung vollständig abgeschrieben werden. Für die Beanspruchung der Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG sind aber einige steuerliche Aufzeichnungspflichten zu beachten.

Das ändert das BEG II: Zur Entlastung insbesondere von kleinen Unternehmen von zu umfangreichen Aufzeichnungspflichten wird die Wertegrenze, ab der sofort und in voller Höhe abgeschrieben Wirtschaftsgüter unter Angabe des Tages der Anschaffung, der Herstellung oder der Einlage des Guts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle tretenden Wertes in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen sind, von derzeit 150 EUR auf künftig 250 EUR angehoben. Bei den Aufzeichnungspflichten selbst kommt es zu keiner Änderung.

Beachten Sie: Der bisherige steuerliche Schwellenwert für die Sofortabschreibung liegt bei 410 €. Am 06.03.2017 hat sich die Regierungskoalition im Bund jedoch auf eine Anhebung des Schwellenwerts verständigt – demnach sollen künftig Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 800 € sofort abgeschrieben werden können.

Die Anhebung des Schwellenwertes soll zum 01.01.2018 in Kraft treten (BMWi, Pressemitteilung v. 07.03.2017). Diese Änderung erfolgt jedoch ausgelagert im Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BR-Drucks. 59/17). Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie umgehend informieren.

Inkrafttreten: Die durch das BEG II geänderte Wertegrenze wird erstmals für Wirtschaftsgüter gelten, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

Neue Regelung zu Aufbewahrungspflicht von Lieferscheinen

Nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO sind Lieferscheine als empfangene oder abgesandte Geschäfts- oder Handelsbriefe aufbewahrungspflichtig – selbst dann, wenn sich die Angaben aus den Rechnungen ergeben. Werden sie als Buchungsbeleg verwendet, so beträgt die Aufbewahrungspflicht sechs bzw. zehn Jahre (§ 147 Abs. 3 Satz 1 AO).

Das ändert das BEG II: Die Aufbewahrungspflicht für empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, endet mit Erhalt der Rechnung. Entsprechendes gilt für abgesandte Lieferscheine – sie müssen nur so lang aufbewahrt werden, bis die Rechnung versendet worden ist.

Ausnahme: Wird im Einzelfall der Lieferschein als Buchungsbeleg herangezogen, so gilt die Neuregelung nicht (§ 147 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO).

Inkrafttreten: Ab Verkündung; rückwirkend zum 01.01.2017. Die Neuregelung gilt auch für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist nach der bisherigen Rechtslage noch nicht abgelaufen ist.

BEG II: Weitere Änderungen

Neben den oben genannten Änderungen enthält das Bürokratieentlastungsgesetz II einige weitere Anpassungen. So wurde die Grenze für die quartalsweise Lohnsteueranmeldung in § 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG auf 5.000 EUR angehoben.

Daneben knüpft die erhöhte Pauschalierungsgrenze mit einem durchschnittlichen Tageslohn in Höhe von 72 EUR für kurzfristig Beschäftigte jetzt an den Mindestlohn an.

Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes II

Um eine „frühzeitige Wirkung“ zu erzielen, sollen die Änderungen durch das BEG II zu einem überwiegenden Teil bereits rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten. Das betrifft insbesondere die Änderungen im EStG, im UStG bzw. in der UStDV und in der AO.

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