Bürokratieentlastungsgesetz II (BEG II) einen Schritt weiter

Es tut sich was in Sachen „Bürokratieabbau“! Am 29.03.2017 war das mehrmals überarbeitete BEG II Gegenstand einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag.

Und der hat das Gesetz praktisch „durchgewunken“. Kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen kommt also noch einmal Schwung in das Verfahren!

BEG II im Ausschuss

(hib/HLE) Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/9949) zu.

Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab.
 

Bürokratieentlastungsgesetz II – darum geht es

Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant. Die Maßnahmen würden insgesamt 3,6 Millionen Betrieben zugutekommen, schreibt die Regierung in dem Entwurf.

Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt.

Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können.

Weitere Erleichterungen für Unternehmer

Per Änderungsantrag fügten die Koalitionsfraktionen in den Entwurf noch eine Regelung ein, wonach bereits in voller Höhe abgeschriebene Wirtschaftsgüter mit bestimmten Daten nur noch dann in einem Verzeichnis aufgeführt werden müssen, wenn ihr Wert 250 Euro übersteigt. Bisher waren es 150 Euro. Außerdem wird das Erstellen von Rechnungen bei Kleinumsätzen erleichtert.

Politisches Kalkül: Keine Erhöhung beim Schwellenwert für Sofortabschreibung

Anfang März 2017 hatte die SPD eine weitere Änderung ins Spiel gebracht: Sie wollte den Schwellenwert für Sofortabschreibungen von derzeit 410 EUR auf künftig 800 EUR erhöhen und diese Maßnahme im Bürokratieentlastungsgesetz II verankern.

Damit würden für eine breite Anzahl an Unternehmern diverse Aufzeichnungspflichten entfallen. Wir berichteten an dieser Stelle über die konkreten Pläne. Federführend sollte das derzeit von der SPD besetze BMWi sein.

In der aktuellen Fassung des Bürokratieentlastungsgesetzes II findet sich diese Maßnahme jedoch nicht mehr – sie ist damit aber noch nicht vom Tisch. Denn es scheint, dass sich der Koalitionspartner somit durchgesetzt hat. So kurz vor dem kommenden Bundestagswahlkampf 2017 wollte wohl keine der beiden großen Parteien auf zusätzliche Pluspunkte verzichten.

Die CDU stand dieser Maßnahme zwar grundsätzlich auch offen gegenüber. Sie plädierte jedoch dafür, dass die Erhöhung aus dem von ihr geführten BMF stammen und somit in einem eigenen Gesetzentwurf realisiert werden sollte, der zum 1.1.2018 in Kraft treten soll.

Quelle:
hib Nr. 216, 29.03.2017

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