BMF: Neues Vollmachtsformular veröffentlicht

Modernisierungsmaßnahmen im Besteuerungsverfahren machen es notwendig: Am 1.8.2016 hat das BMF mit einem BMF-Schreiben eine neue und überarbeitete Fassung des amtlichen Muster-Vollmachtsformulars im Besteuerungsverfahren als Datei veröffentlicht.

Daneben enthält die Datei auch ein Beiblatt mit Erläuterungen zur richtigen Verwendung.

Das neue Formular ersetzt die alten Vordrucke zur

  • Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen (von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind) und
  • Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen (eines Lohnsteuerhilfevereins)

Die gute Nachricht: Zwar ersetzt das neue Formulare die alten Vordrucke und sind ab 1.8.2016 zugrunde zu legen. Jedoch behalten alte Vollmachten auch weiterhin ihre Gültigkeit.
 

Warum ein neues Vollmachtsformular?

Im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen des Besteuerungsverfahrens (dazu zählt beispielsweise auch das jüngst in Kraft getretene StModernG) sollen IT-Programme der Länderfinanzverwaltungen auf einen einheitlichen Standard gebracht werden. Im Zentrum steht dabei das KONSENS-Verfahren (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung), in dessen Rahmen das GINSTER-Verfahren (Grundinformationsdienst Steuer) zur Verwaltung von Stammdaten aller Steuerpflichtigen geplant ist. Der Start des GINSTER-Verfahrens ist für Mitte 2017 geplant.

Zeitgleich soll der Nutzungsumfang der Vollmachtsdatenbank (VDB) erweitert werden: Während es bisher für Bevollmächtigte nur möglich ist, Daten im Rahmen einer vorausgefüllten Steuererklärung abzufragen, soll dieser Zugriff um die Einsichtnahme in das Steuerkonto des jeweiligen Mandanten erweitert werden. Bisher war hierzu eine gesonderte Bevollmächtigung notwendig.

Müssen Ihre Mandanten jetzt neue Vollmachten ausstellen?

Eine neue Vollmacht nach dem aktuellen Muster müssen Sie bei Ihrem Mandanten nur einholen, wenn ihre bisherigen Vollmachten zeitlichen oder sachlichen Beschränkungen unterliegen.

Der Grund: Die Steuerkontoabfrage in der VDB lässt sich aus technischen Gründen nicht auf einzelne Steuerarten, Veranlagungszeiträume oder Verwaltungsverfahren beschränken. Es ist nur eine „Gesamtabfrage“ möglich. Ist von Ihrem Mandanten auch weiterhin eine Abfrage gewünscht, müssen Sie sich eine neue Vollmacht bei ihm einholen.

Unterliegen Ihre aktuellen Vollmachten keiner Beschränkung, müssen Sie keine neuen Vollmachten bei Ihrem Mandanten einholen.

Neue Vollmachten richtig ausfüllen: So geht’s

Beim Ausfüllen des neuen Vordrucks sind einige wichtige Punkte zu beachten. Der DStV fasst die relevanten Punkte auf seiner Webseite wie folgt zusammen:

  • Die neue Vollmacht wird ohne sachliche und/oder zeitliche Beschränkungen (unbeschränkt) ausgestellt. Das heißt in den Zeilen 15 sowie 23/24 darf keines der Felder angekreuzt werden.
  • Die neue Vollmacht beinhaltet sachliche und/oder zeitliche Beschränkungen (Zeile 15 bzw. Zeilen 23/24), es wird jedoch durch Setzen des Kreuzchens in Zeile 38 ausdrücklich eine unbeschränkte Abrufbefugnis erteilt.

Beachten Sie: Regelmäßig – und insbesondere in den beiden o. g. Fällen – ist das Feld in Zeile 34 freizuhalten. Anderenfalls können Sie als bevollmächtigter Steuerberater an keinem elektronischen Abrufverfahren für Ihren Mandanten teilnehmen.

Überdies macht das BMF darauf aufmerksam, dass sachliche und/oder zeitliche Beschränkungen der Bevollmächtigung in den Zeilen 15 sowie 21-28 auch bei der Bekanntgabevollmacht gelten.

Beachten Sie: Ein Ausschluss der Bevollmächtigung in Zeile 15 für die Vertretung

  • in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit und
  • im Straf- und Bußgeldverfahren in Steuersachen

ist für den Umfang der Datenabrufbefugnis des/der Bevollmächtigten unerheblich. In diesen Fällen ist eine Eintragung in Zeile 38 nicht erforderlich.

Mitnutzung durch Mitarbeiter

Damit auch Mitarbeiter den Abruf von bei der Finanzverwaltung gespeicherten steuerlichen Daten vornehmen können, ist – wie bereits im bisherigen Formular – die Berechtigung zur Erteilung und zum Widerruf von Untervollmachten anzuzeigen. Ist die Mitnutzung durch Mitarbeiter gewünscht, ist dies durch Setzen des Kreuzchens in Zeile 14 ausdrücklich zu erklären.

Hinweis: Individuelle Ergänzungen oder Änderungen sind im Formular nicht zulässig. Gegebenenfalls können Sie kurze Ordnungskriterien im Kopfteil von Seite 1 des Musterformulars aufnehmen. Diese Angaben dürfen Sie jedoch nicht in den an die Finanzverwaltung zu übermittelnden Datensatz übernehmen.

Erstmalige Ausstellung einer Vollmacht: Denken Sie an das Beiblatt!

Stellt Ihnen ein Mandant erstmalig eine Vollmacht nach dem neuen Muster aus, so ist zusätzlich auch das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen auszufüllen und von ihm zu unterzeichnen.

Damit zeigt der Mandant als Vollmachtgeber gegenüber der Finanzverwaltung an, für welche Steuernummer die Vollmacht sowie ein möglicher Widerruf greift.

Für andere Steuernummern, die nicht im Beiblatt zur Vollmacht aufgeführt werden, entfaltet das Beiblatt auch keine Wirkung.

Das neue Formular als PDF

Hier können Sie das neue amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren als PDF-Datei herunterladen.

Quelle:
dstv.de
BMF, Schreiben vom 1.8.2016

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