Jetzt doch: BFH hat Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen

Innerhalb von wenigen Wochen musste sich der BFH gleich zweimal mit der Höhe der Nachzahlungszinsen auseinandersetzen. Das Spannende: Er kommt zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen.

In der aktuellen Entscheidung IX B 21/18 v. 25.04.2018 hat der 9. Senat des BFH über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ernstliche Zweifel an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO für den Zeitraum ab 2015 geäußert.

Die Folge: Zumindest für die VZ ab 2015 könnten Zinsfestsetzungen von Nachzahlungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 AO gegen das Grundgesetz verstoßen.

BFH, Beschluss v. 25.04.2018, IX B 21/18 – die Ausgangslage

Ein zusammen veranlagtes Ehepaar hatte für das Jahr 2009 einen Steuerbescheid erhalten, in dem Einkommensteuer in Höhe von ca. 160.000 EUR festgesetzt worden war.

Als Ergebnis einer Außenprüfung erließ das Finanzamt jedoch einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2009. In diesem wurde erstmals ein Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG in Höhe von ca. 4,4 Mio. € berücksichtigt. Dabei wurde das Teileinkünfteverfahren angewendet.

Die daraus resultierende Einkommensteuer betrug ca. 2,15 Mio. € – und für die Antragssteller ergab sich eine Zahllast in Höhe von ca. 2 Mio. EUR.
 

VZ 2013 bis 2015: Ebenfalls geänderte Bescheide

Für die weiteren VZ 2013 bis 2015 ergingen ebenfalls geänderte Einkommensteuerbescheide. Die ursprünglich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen angesetzten Einnahmen für die Jahre 2013 bis 2015 wurden entsprechend reduziert.

Aus den Änderungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen resultierte ein Zinsguthaben der Eheleute in Höhe von ca. 60.000 €, das das Finanzamt mit den Nachzahlungszinsen in Höhe von ca. 300.000 € zu einem Zinsbetrag von ca. 240.000 € saldierte.

Eheleute beantragen AdV

Mit Einsprüchen wandten sich die Antragsteller sowohl gegen den Einkommensteuer- als auch gegen den Zinsbescheid. Bislang hat die Finanzverwaltung über die Einsprüche noch nicht entschieden. Die Eheleute haben dem Ruhen des Einspruchsverfahrens gegen die Zinsfestsetzung wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens (1 BvR 2237/14) zugestimmt.

Außerdem beantragten die Eheleute die AdV des Zinsbescheids zur Einkommensteuer 2009. Sie halten insbesondere die Höhe der Zinsen nach § 238 AO für verfassungswidrig. Die Finanzverwaltung lehnte die Aussetzung ab. Dagegen wandten sich die Antragsteller mit einem gerichtlichen Antrag auf AdV.

Das FG lehnte den Antrag jedoch ab. Es führte im Rahmen der Ablehnung zur Begründung aus, die von den Antragstellern dargelegten verfassungsrechtlichen Zweifel an dem in § 238 AO geregelten Zinssatz geböten keine AdV. Das öffentliche Vollzugsinteresse sowie das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung seien jedenfalls höher zu gewichten als ein mit Verweis auf anhängige Verfahren begründetes Aussetzungsinteresse.

Ernstliche Zweifel des BFH an der Verfassungsmäßigkeit

Die Richter des BFH sahen die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des FG jedoch als begründet an. Daher wurde die Vollziehung des Zinsbescheids bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder anderweitiger Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts bestehen.

Derartige ernstliche Zweifel liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Ernstliche Zweifel können sich aber auch bei Zweifeln über die Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Rechtsnorm ergeben.


Redaktionstipp: Durch die klare Entscheidung des BFH zur AdV dürfte auch in allen anderen Fällen ab dem VZ 2015 ein entsprechender Antrag positiv beschieden werden. Neben dem Einspruch gegen die Zinsfestsetzung sollte daher auch ein Aussetzungsantrag gestellt werden.

Aber Achtung: Zinsen unterliegen als steuerliche Nebenleistung nicht der Verzinsung (§ 233 AO). Mit einer Zinsbelastung ist daher durch die Aussetzung nicht zu rechnen.


BFH sieht realitätsferne Bemessung der Zinshöhe

Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel ergeben sich nach Ansicht des BFH bei der Zinshöhe in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO aus der realitätsfernen Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterhin könnte die Regelung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Übermaßverbot verstoßen.

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?

Zur Frage des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verweist der BFH zunächst auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16.02.2017 (WD 4 – 3000 – 011/17, 11, m.w.N.). Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Für das Steuerrecht ist anerkannt, dass der Gesetzgeber bestimmte Sachverhalte typisieren kann.

Die steuerlichen Vorteile einer Typisierung müssen jedoch im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendigerweise verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen.
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren.

Zinshöhe erfüllt Anforderungen nicht

Nach Ansicht des BFH erfüllt die in der Abgabenordnung festgelegte Zinshöhe diese Anforderungen nicht. Die Verzinsung in Höhe von 0,5 % wurde bereits im Jahr 1961 eingeführt. Diese Form der Typisierung wurde mit einem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet. Solche Erwägungen können allerdings für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis zum 16.11.2017 angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S.d. § 247 BGB nicht mehr tragend sein.

In diesem Zusammenhang führt der BFH beispielhaft Regelungen des Kommunalabgabengesetzes Bayern an, nach denen für den heranzuziehenden Zinssatz seit dem 01.04.2014 insoweit nicht mehr § 238 Abs. 1 Satz 1 AO maßgebend ist, sondern die Höhe der Zinsen zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt. Damit muss die bayerische Kommunalverwaltung diese Form der Verzinsung durchführen.

Der BFH merkt an, dass die Größe der bayerischen Kommunalverwaltung kaum an die Größe der Finanzverwaltung heranreichen dürfte. Dies belege, dass die Praktikabilität oder die Verwaltungsvereinfachung einen realitätsfernen Zinssatz nicht mehr rechtfertigten, wenn es bei den Kommunalabgaben eines Bundeslandes für vergleichbare Zinsfestsetzungen möglich sei, einen realitätsgerechteren Zinssatz als Bezugsgröße zu wählen.

Darüber hinaus fehle nach Ansicht des BFH überhaupt eine nachvollziehbare Begründung für das Zinsniveau nach § 238 Abs. 1 AO. Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen.

Tatsächlich besteht aber bei dem derzeitigen Zinsniveau auf dem Finanzmarkt keine entsprechende Anlagemöglichkeit. Dementsprechend erscheint für den Streitzeitraum ein potenzieller Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen konnte, angesichts des sehr niedrigen und teilweise sogar negative Zinssätze ausweisenden Refinanzierungsniveaus am Kapitalmarkt nahezu ausgeschlossen. Eine kurzfristige „Fremdfinanzierung“ durch den Fiskus – in Gestalt einer Erhöhung der Neuverschuldung – ist für den Bund schon seit einigen Jahren praktisch zum „Nulltarif“ zu haben.

Verstoß gegen das Übermaßverbot

Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Verstärkt wurde dieser Effekt durch die Aufhebung der Beschränkung des Zinslaufs auf vier Jahre.

Als weiteren Aspekt führt der BFH an, dass die Antragsteller die Dauer des Zinslaufs nicht beeinflussen konnten. Dieser hing insbesondere vom Beginn und von der Dauer der Außenprüfung sowie die Auswertung von deren Ergebnissen ab.

Berechtigtes Interesse der Antragsteller

Der BFH bestätigt daher, dass die Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der AdV haben. Die Aussetzung berührt nicht das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Anpassung der Zinshöhe bekannt ist. Bereits im Urteil vom 01.07.2014 – IX R 31/13 (BStBl II 2014, 925) hatte der BFH angemerkt, dass die Höhe der Verzinsung bei anhaltender Niedrigzinsphase zu überprüfen ist.

Fazit

Für die pauschale Verzinsung nach der Abgabenordnung in Höhe von 6 % p.a. dürfte es nach dieser Entscheidung eng werden. Überraschend ist die Entscheidung aber allemal.

Der III. Senat des BFH hatte dagegen noch mit Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/16 für den VZ 2013 (wir berichteten hier) keinen Verfassungsverstoß gesehen.

Laut Daten der Bundesbank bewegte sich die Zinsbandbreite im Zeitraum 2013 zwischen 0,15 % und 14,7 % – mit 6 % p.a. bewege sich der Gesetzgeber daher innerhalb der ihm zuzubilligenden Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 % gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat.

Der IX. Senat sieht nunmehr die verfassungsrechtlichen Probleme der pauschalen Verzinsung nach § 238 AO zumindest ab 2015. Es handelt sich zwar um einen Beschluss im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes. Dieser nimmt aber in diesem besonderen Fall die Hauptsache vorweg, da sich der BFH sehr eindeutig positioniert. Im Ergebnis ist jedoch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. die Entscheidung des BVerfG abzuwarten.

Aller Voraussicht nach wird es nach Art. 100 GG zu einem Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG kommen. Daher bleibt letztlich abzuwarten, ob das BVerfG die Bedenken des BFH teilt. Denkbar ist auch, dass das BVerfG bereits in dem anhängigen Verfahren (Az. 1 BvR 2237/14) zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit gelangt.

BFH, Pressemitteilung Nr. 23, v. 14.05.2018

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