BFH erleichtert Rechnungsangaben für Vorsteuerabzug

Manchmal können kleine Änderungen große Auswirkungen haben – beispielsweise dann, wenn umsatzsteuerliche Rechnungsangaben nicht in der geforderten Genauigkeit eingehalten werden. Denn dann kann ein Vorsteuerabzug verwehrt werden.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH jetzt entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt u.U. aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann. Das Urteil steht im Kontext der Vereinfachungsregelung nach § 31 Abs. 4 UStDV. Die Entscheidung des BFH wurde hierbei stark von der EuGH-Rechtsprechung getragen.

Rechtlicher Rahmen:

  • Die Angabe des Leistungsdatums ist zwingende Rechnungsangabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG.
  • Vereinfachend kann nach § 31 Abs. 4 UStDV als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wurde, angegeben werden.
  • Wenn das Entgelt oder ein Teil des Entgelts bereits vor Ausführung der Leistung vereinnahmt wird, kann dies in der Rechnung, die später erteilt wird, angegeben werden.

 

BFH, Urteil v. 01.03.2018 – V R 18/17: Der Hintergrund

Die Klägerin bezog in den Jahren 2005 und 2006 einige Pkws von einer GmbH. Ein Großteil der Rechnungen enthielt keine Steuernummern des Leistenden und auch keinen Leistungszeitraum. Die Rechnungen wurden zwar vom Aussteller korrigiert, am Ende fehlten jedoch immer noch Angaben zum Leistungszeitpunkt bzw. waren diese nach Ansicht des Finanzamts nicht ausreichend, da diese sich nicht auf die Eingangs-, sondern auf die Ausgangsleistung der Klägerin bezogen. Allein das Nachreichen erläuternder Unterlagen habe nicht zu einer Rechnungsberichtigung geführt.

Nach Ansicht des FG hat die Klägerin jedoch durch die Beibringung weiterer Unterlagen die Mängel behoben; es gab im Ergebnis der Klage statt. Das Finanzamt zog zur Revision vor den BFH.

Daneben ging es noch um Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen, die ebenfalls vom Finanzamt nicht anerkannt wurden (Werbungskosten laut Absprache, Akquisitions-Aufwand, Überführungs- und Reinigungskosten)

Leistungsbeschreibung und Vorsteuerabzug

Nach Ansicht des BFH hat das FG durch das Zulassen des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen, deren Leistungsbeschreibung vom Finanzamt als nicht ausreichend gesehen wurde, gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG verstoßen. Bekanntermaßen muss eine Leistungsbeschreibung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Hierbei kommt es auf den Einzelfall an. Auch der EuGH vertritt im Ergebnis diese Sichtweise. Die in den Rechnungen aufgeführten Leistungsbeschreibungen (Werbungskosten laut Absprache, Akquisitionsaufwand, Überführungs- und Reinigungskosten und Überführungskosten) erlauben jedoch keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht.

Auch beim FG wurden keine weiteren Unterlagen vorgelegt, die hier Aufklärung gebracht hätten. Insoweit gab dann der BFH der Ansicht des Finanzamts statt; die Revision hatte bezogen auf diesen Punkt Erfolg.

Hinweis aus der Redaktion: Nach dem EuGH-Urteil Barlis 06 (v. 15.09.2016 – Rs. C-516/14, EU:C:2016:690) ist auch bei fehlenden oder unklaren Leistungsbeschreibungen ein Vorsteuerabzug möglich, wenn dem Finanzamt alle relevanten Informationen vorliegen, um zu prüfen, ob die für den Vorsteuerabzug geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Finanzamt darf sich also nicht nur auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken.

Ein kleiner Exkurs: Leistungsbeschreibung in der Rechnung

Neben der Art des Gegenstands oder sonstigen Leistung muss nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG auch die Menge angegeben werden. Neben den im Fall genannten Beispielen ist eine Leistungsbeschreibung auch z.B. dann nicht ausreichend, wenn die Angabe lediglich aus technischen Bezeichnungen besteht, die nicht allgemein geläufig sind.

Auch muss es nach der BFH-Rechtsprechung eine exakte Beschreibung der Liefergegenstände geben. Die Bezeichnung „50 Uhren“ allein sah der BFH beispielsweise als nicht ausreichend an, da es sich um eine bloße Gattungsangabe handelte.

Auch bei sonstigen Leistungen muss die Leistung detailliert beschrieben werden: So dürfte es z.B. bei einem Arbeitnehmerverleih nicht ausreichen, nur eine allgemeine kurze Beschreibung der Tätigkeit zu geben, sondern es muss eine nachprüfbare Beschreibung der tatsächlich ausgeführten Leistung erfolgen. Bauleistungen und Reinigungsleistungen sollten zumindest hinsichtlich Ort und Gegenstand, Zeitpunkt oder Zeitraum der ausgeführten Arbeiten näher konkretisiert werden. Bei Beratungsleistungen sollte zumindest das jeweilige Projekt des Auftraggebers, für das der Rechnungsaussteller beraten hat, genannt sein.

Nach § 14 Abs. 6 Nr. 2 UStG i.V.m. § 31 UStDV wurde eine Leistungsbeschreibung auch dann anerkannt, wenn in der Rechnung selbst keine weitergehenden Erläuterungen gemacht wurden, aber dafür auf weitere Unterlagen (z.B. Verträge) verwiesen wird. Nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils Barlis 06 dürfte selbst dies u.U. nicht mehr erforderlich sein.

Leistungszeitpunkt und Ausstellungsdatum

Nach Ansicht des BFH kann sich, auch wenn dieser nicht explizit auf der Rechnung genannt ist, die Angabe des Leistungsmonats aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben. Dies gilt dann, wenn die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

Diese Sichtweise folgt ebenfalls aus den Erkenntnissen des EuGH-Urteils Barlis 06, wonach auch die zusätzlichen Informationen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind. Laut BFH ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob aufgrund einer Auslegung der Rechnung entsprechend § 133 BGB vom Vorliegen der erforderlichen Rechnungsangaben auszugehen ist.

BFH folgert: Rechnungsangaben entsprechen Vorgaben

Unter Berücksichtigung der weiteren Angaben der Klägerin war für den BFH klar, dass in den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge von Pkws abgerechnet wurde. Hier ist davon auszugehen, dass diese branchenüblich oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt wurden.

Entsprechend folgt für den EuGH daraus, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums war somit als Angabe i.S.v. § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen.

Dieses Ergebnis widerspricht nach Ansicht des BFH auch nicht dem EuGH-Urteil Barlis 06. Dort hat sich die für erforderlich gehaltene genaue Angabe des Leistungszeitpunkts auf zeitraumbezogene Leistungen bezogen, die über einen längeren Zeitraum erbracht wurden und an die daher auch strengere Anforderungen zu stellen waren.

Außerdem besteht laut BFH auch kein Widerspruch zum BFH-Urteil vom 17.12.2008 – XI R 62/07, BStBl II 2009, 432), da es dort nicht um die Anwendung des § 31 Abs. 4 UStDV ging.

Redaktionstipp: 14.5 Abs. 17 UStAE erlaubt bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. Wartungs-, Dauerberatungs-, Miet- und Pachtverträgen, dass der Zeitraum, für den gezahlt wird, auf dem Überweisungsträger angegeben wird, wenn diese Angaben in den Kontoauszug, der dem Leistenden zugeht, übernommen werden. Aus Vereinfachungsgründen wird die Ausstellung der Zahlungsbelege durch den Leistungsempfänger nicht beanstandet, 14.5 Abs. 17 Satz 3 UStAE.

Fazit

Das aktuelle Urteil vereinfacht zwar im Einzelfall den Vorsteuerabzug, ist aber eher für die Abwehrberatung geeignet als für die Strukturierung umsatzsteuerlicher Abläufe.

Dies zeigt schon die etwas unpräzise Idee der „Branchenüblichkeit“ einer zeitlichen Nähe zwischen Leistung und Zahlung. Außerdem gelten die Grundsätze des Urteils nur für Einmalsachverhalte.

Im ersten Schritt sollten daher, trotz etwas großzügigerer EuGH-Rechtsprechung, die in immer mehr Fällen vom BFH übernommen wird, die bisherigen strengen Vorgaben bei der Rechnungsstellung weiter eingehalten werden.

Klicken Sie hier für das BFH-Urteil v. v. 01.03.2018 – V R 18/17 im Volltext.

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