Jahressteuergesetz 2017: Bundesrat gibt seine Zustimmung

Es ist vollbracht: Am 16.12.2016 hat nun auch der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2017 (BEP-Umsetzungsgesetz) zugestimmt. Damit ist der Weg für das Gesetz frei! Die Verkündung im BGBl wird in der zweiten Januarhälfte 2017 erwartet – größtenteils tritt es aber bereits rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft.

Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die von der OECD vorgelegten Empfehlungen zur Verhinderung von Gewinnverkürzungen und -verlagerungen. Daneben enthält es nun auch eine Vielzahl an weiteren Steueränderungen quer durch die wichtigsten Steuergebiete. Der Gesetzgeber erhofft sich davon Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger von insgesamt 25 Milliarden EUR binnen der nächsten beiden Jahre.

Kindergeld wird erhöht

Die Steuerentlastungen sollen insbesondere Familien sowie Alleinerziehenden und Geringverdienern zugutekommen. Konkret steigt der Kinderfreibetrag von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018). Das monatliche Kindergeld wird 2017 um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 angehoben. Der Kinderzuschlag soll zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind steigen.

Anhebung der steuerlichen Freibeträge

Zusätzlich profitieren Familien durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018). Entsprechend erhöht werden soll der Unterhaltshöchstbetrag.
 

Ausgleich der kalten Progression im Schnellschuss-Verfahren

Auf Kritik stößt bei den Ländern, dass für die Steuerausfälle, die durch den Abbau der kalten Progression zu erwarten sind, keine Kompensation vorgesehen ist. So betonen sie in einer Entschließung, dass ein solcher Ausgleich zur soliden Finanzierung des Abbaus der kalten Progression erforderlich sei. Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes zu weit über die Hälfte von den Ländern getragen wird.

Der Bundestag hatte die Tarifentlastung ebenso wie die weiteren Maßnahmen zur finanziellen Entlastung kurzfristig in einem sogenannten Omnibusverfahren in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und-verlagerungen aufgenommen.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

Auf unserer Themenseite zum Jahressteuergesetz 2017 haben wir weitere Informationen zu den relevanten Gesetzesänderungen bereitgestellt: Klicken Sie dazu hier!

Wir werden Sie an dieser Stelle weiter zur Entschließung auf dem Laufenden halten!

Quelle:
Plenum KOMPAKT, www.bundesrat.de

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