BEPS-Umsetzungsgesetz: Harsche Kritik während Anhörung im Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung zur besseren Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerter Einkünfte sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses bei den meisten Sachverständigen auf starke Kritik gestoßen – das geht aus der entsprechenden hib-Meldung vom 20.10.2016 hervor.

Das BEPS-Umsetzungsgesetz (auch bekannt als Jahressteuergesetz 2017) steht damit unter keinem guten Stern. „Die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen können im anderen Vertragsstaat angelegte Investitionsanreize für ausländische Unternehmen ins Leere laufen lassen“, warnte zum Beispiel Arne Schnitger von PricewaterhouseCoopers in der Anhörung.

Auch andere Sachverständige zeigten sich unzufrieden mit dieser sowie mit weiteren Bestimmungen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines BEPS-Umsetzungsgesetz („Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“).

BEPS-Umsetzungsgesetz: Darum geht es

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass international tätige Konzerne nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Multinationale Unternehmen sollen Auskünfte über ihre Verrechnungspreise für Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen geben müssen.

Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Änderungen, die sich quer durch die wichtigsten Steuergesetze ziehen. Nicht zuletzt deshalb wird das BEPS-Umsetzungsgesetz auch bereits als „geheimes“ Jahressteuergesetz 2017 gehandelt. Eine genaue Übersicht zu den relevanten Eckpunkten des BEPS-Gesetzes lesen Sie in diesem Beitrag!
 

Informationsaustausch: grundlegend zu begrüßen

Markus Henn (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) begrüßte die Einführung der besseren Dokumentation und Berichterstattung zu Verrechnungspreisen und die neuen länderbezogenen Berichte.

Auch Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) bewertete die „Country-by-Country-Reports“ und weitere Maßnahmen wie Informationsaustausch und Verrechnungspreise positiv. Sie dienten dazu, Steuerflucht über die Grenze wirksam zu bekämpfen, zwischen den Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern sowie einen „ruinösen und milliardenschweren Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu verhindern“. Ähnlich äußerte sich Marcus Spahn vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium.

Gegen eine Veröffentlichungspflicht von Länderreporten der Konzerne wandten sich hingegen die Spitzenverbände der Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch Reimar Pinkernell (Flick Gocke Schaumburg) sagte, im System der Verrechnungspreise würden Daten erhoben, die weder geeignet noch erforderlich seien und nicht der Anwendung der Steuergesetze dienen würden. Dieser massive Eingriff in das Steuergeheimnis sei nicht gerechtfertigt.

Problemen mit anderen Ländern zu erwarten

Schnitger von PricewaterhouseCoopers erklärte zur Besteuerung von Auslandseinkünften, in Zukunft werde beispielsweise eine von einem deutschen Unternehmen steuerfrei im Ausland in Anspruch genommene Investitionszulage in Deutschland versteuert werden müssen. Die Steuerfreiheit der Investitionszulage und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des anderen Vertragsstaates würden damit ins Leere laufen.

Der Bundesverband der deutschen Industrie beklagte, das deutsche Außensteuergesetz werde „zum Maßstab aller Dinge“ gemacht, was zu Problemen mit anderen Ländern führen werde. „Der Rückfall des Besteuerungsrechts konterkariert auch steuerliche Lenkungsnormen des anderen Vertragsstaates, mit denen er zum Beispiel ökologisch sinnvolle Investitionen fördern will“, stellte auch Pinkernell fest.

Doppelbesteuerungsabkommen: Experten befürchten Kündigung

Grundsätzlicher argumentierte des Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seiner Stellungnahme zum Themenkomplex der Verrechnungspreise: „Schon die Einführung einer solchen Vorschrift sei geeignet, nachhaltig das Vertrauen auf eine verlässliche Abkommenspolitik Deutschlands im wichtigen Bereich der Verrechnungspreise zu untergraben. Die vorgeschlagene Regelung widerspricht ferner dem anerkannten Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten)“, warnte das IDW. Das Institut befürchtet Kündigungen von Doppelbesteuerungsabkommen durch andere Vertragsstaaten.

Wie die Spitzenverbände der Wirtschaft rechnet auch die BStBK (Bundessteuerberaterkammer) durch diese und andere Vorschriften mit steigenden Steuern für im Ausland tätige deutsche Unternehmen.

Gewerbesteuerpflicht: Territorialitätsprinzip muss beachtet werden

Professor Guido Förster (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) warnte davor, die deutsche Gewerbesteuerpflicht auf niedrig besteuerte ausländische Einkünfte auszudehnen. Dies sei ein Verstoß gegen das für das Gewerbesteuergesetz geltende Territorialitätsprinzip.

Professor Wolfram Scheffler (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) nahm grundsätzlich zu dem Themenkomplex Stellung: Das deutsche Unternehmenssteuerrecht funktioniere gut bei geschlossenen Grenzen, aber bei offenen Grenzen stoße das System „auf eine Welt, die anders tickt“. Reparaturversuche könnten zu Verletzungen internationaler Verträge führen, warnte auch Scheffler.

BFH-Rechtsprechung: Gesetzgeberische Reaktion ist lobenswert

Dagegen unterstützte Professor Lorenz Jarass (Hochschule RheinMain, University of Applied Sciences) die von anderen Sachverständigen kritisierten Regelungen, mit denen zum Teil auf Entscheidungen des BFH reagiert wird: „Wenn nämlich, wie in diesem Fall die BFH-Rechtsprechung zu Regelungen führt, die dem vom Gesetzgeber gewollten Ergebnis widersprechen, so ist der Gesetzgeber gehalten, die Gesetze entsprechend anzupassen.“

Torsten Falk (Hessisches Ministerium der Finanzen) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Spahn sahen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da es viele Fälle gebe, in denen versucht werde, Betriebsausgaben doppelt geltend zu machen.

Kosten für Unternehmen: Völlig unverständlich

Als völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar bezeichnete Werner Thumbs (Boehringer Ingelheim) die in dem Gesetzentwurf dargestellten Kosten für die Unternehmen, die laut Bundesregierung 536.000 EUR betragen sollen. Schätzungen von betroffenen Unternehmen hätten einen einmaligen Umstellungsaufwand von 25 Mio. EUR und laufende jährliche Kosten von 10 bis 25 Mio. EUR ergeben.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Meldung vom 20.10.2016

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Ein Kommentar zu “BEPS-Umsetzungsgesetz: Harsche Kritik während Anhörung im Bundestag

  1. Also ich kann das alles nicht mehr nachvollziehen … ich glaube, ich werde Orban-Fan (Wer in Ungarn unternehmerisch unterwegs ist und keine Steuern zahlt, fliegt raus!) Warum ist sich die EU auch in diesem Punkt nicht einig? Das Einfachste von der Welt: In welchem Land welcher Gewinn = soundsoviel Steuern!. Und das kann man sogar offenlegen!!! Wer das nicht will … und tschüss! Aber bitte alle EU-Staaten. Die Unternehmen überlegen sich das. Diese Unternehmen nutzen unsere Infra-Struktur und alle anderen Annehmlichkeiten, also kann man erwarten, dass sie sich an den Kosten beteiligen. Aber anscheinend haben wir in der BRD zu wenig Juristen, die das gekonnt auf’s Papier bringen. Also ohne juristische Ausnutzung von Lücken, die nicht gewollt sind. Gibt es wirklich keine Juristen, die das können?

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