BEPS-Umsetzungsgesetz: Das geheime Jahressteuergesetz 2017?

Am 5.9.2016 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) eingebracht. Es enhält umfangreiche Steueränderungen ab 2017.

Am 23.9.2016 hat der Bundesrat über das Gesetz beraten und zahlreiche Vorschläge eingebracht – die 43-seitige Stellungnahme umfasst dabei Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze.

Das Spannende: Aus dem ursprünglich sehr spitzen Gesetz wird damit mehr und mehr ein sogenanntes Omnibusgesetz. Haben wir es hier tatsächlich mit dem Jahressteuergesetz 2017 zu tun?

BEPS – um was geht es?

Mit dem Begriff BEPS (Base Erosion Profit Shifting) sind gestalterische Maßnahmen gemeint, die zur Gewinnverkürzung bzw. –verlagerung führen. Das gleichnamige BEPS-Projekt hat zum Ziel, mit einem verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch das Steueraufkommen zu sichern, Steuerwettbewerb unter einzelnen Staaten zu unterbinden sowie bei Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die wirtschaftliche Substanz anzuknüpfen. Hierzu hatte die OECD im Jahr 2015 einen Empfehlungskatalog mit einer Reihe an gesetzgeberischen Maßnahmen aufgesetzt.

In Deutschland werden die Maßnahmen im Rahmen des jetzt vorgelegten BEPS-Umsetzungsgesetz angegangen. Ein erster Referentenentwurf wurde vom BMF am 31.05.2016 vorgelegt (klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren Beitrag auf deubner-steuern.de).
 

Bundesrat will mehr: Wird aus BEPS-Umsetzungsgesetz ein Jahressteuergesetz?

Bereits der Referentenentwurf enthielt neben den Empfehlungen der OECD zahlreiche Steuerrechtsänderungen, die als gesetzgeberische Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu sehen sind.

Mit der Stellungnahme des Bundesrats ist nun klar: Die Länderkammer will noch einen Schritt weiter gehen. Insbesondere spricht sich das Plenum für mehrere Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Gewerbesteuergesetz aus. Nicht wenige der Vorschläge zielen dabei auf „unerwünschte“ Rechtsprechung des BFH ab.

Sofern die Anmerkungen des Bundesrats umgesetzt werden, entwickelt sich das BEPS-Umsetzungsgesetz zu einem klassischen Jahressteuergesetz, das eine Vielzahl an Detailänderungen quer durch die relevanten Steuergesetze unternimmt.

Eine Auflistung der zentralen Änderungen durch das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“, wie sie im Gesetzesentwurf vorgesehen sind, stellen wir hier für Sie bereit.

Zentrale Änderungen durch das BEPS-Umsetzungsgesetz

Änderung der Abgabenordnung: Analog zu den Empfehlungen der OECD soll die Aufzeichnungspflicht für Verrechnungspreise ausgedehnt, sowie um eine Stammdokumentation und eine länderspezifische und unternehmensspezifische Dokumentation ergänz werden. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Pflicht zum „Country-by-Country-Reporting“ (länderbezogener Bericht). Ein neuer § 138a AO soll die Mitteilungspflichten multinationaler Unternehmen regeln.

Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes: Informationen im Bereich der Besteuerung multinational verbundener Unternehmen sollen automatisch an andere EU-Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Hierzu wird § 2 Abs. 2 bis 7 EU-Amtshilfegesetz unter anderem um eine Reihe an Definitionen zum automatischen Austausch, zum grenzüberschreitenden Vorbescheid und zum länderübergreifenden Bericht ergänzt.

Einkommensteuergesetz: § 50d Abs. 9 EStG sowie § 1 AStG werden geändert, um Unklarheiten bei der Auslegung von DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) auszuräumen.

Gewerbesteuergesetz: Mit der Einführung eines neuen § 7a GewStG sollen Besteuerungslücken geschlossen werden, die bisher dafür gesorgt haben, dass Gewinnerhöhungen nach § 8b Abs. 5 KStG bei der Gewinnertragsermittlung im Organkreis nicht auf Dividenden der Organgesellschaft vorgenommen werden konnten.

Eine weitere Änderung erfolgt in den §§ 7 und 9 GewStG, sodass Hinzurechnungsbeträge i.S.d. Außensteuer künftig der Gewerbesteuer unterliegen.

Vom Bundesrat außerdem geforderte Erweiterungen:

Ergänzt werden die ursprünglichen Eckpunkte des BEPS-Umsetzungsgesetzes nun durch eine Reihe an weiteren Forderungen des Bundesrats. Die Wichtigsten haben wir hier für Sie bereitgestellt:

Einkommensteuer:

  • Bei einem Sonderbetriebsausgabenabzug sollen die Aufwendungen nicht vorher bereits in einem anderen Staat mindernd berücksichtigt worden sein.
  • Private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG sollen künftig auch Leerverkäufe umfassen.
  • Veräußerungen von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Körperschaft sollen der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Außerdem sollen sie zum Kapitalertragssteuerabzug führen.
  • Geplant ist eine Verknüpfung zwischen dem Erfordernis einer Steuerverstrickung der stillen Reserven und dem Buchwertprivileg.
  • Eine gesetzliche Beschränkung ist für die überschießende Wirkung bei der Entstrickung nach § 50i Abs. 2 EStG vorgesehen.
  • Für einen bautechnischen Neubau soll in Zukunft nicht mehr die besondere Abschreibung für Sanierungsobjekte möglich sein. Das Bescheinigungsverfahren soll darüber hinaus verbessert werden.

Gewerbesteuer:

  • GewSt-Vermeidungen durch das Zwischenschalten ausländischer Personengesellschaften sollen künftig besser verhindert werden.
  • Der neue § 7a GewStG ist zu ungenau. Die Länderkammern fordert daher eine praxisgerechtere Ausgestaltung, insbesondere bei der Ermittlung des Gewerbeertrags. Eine Lösung könnte bereits auf der Ebene der Organgesellschaft realisiert werden. Gleiches gilt für das Teileinkünfteverfahren (bzw. Steuerbefreiungen) gemäß § 8b KStG im Organkreis.
  • Das Plenum schlägt außerdem vor, § 7a GewStG um ein Antragswahlrecht zu ergänzen. Er wäre dann bereits für das Jahr 2017 anwendbar.

Umwandlungssteuer:

§ 12 Abs. 5 UmwStG soll derart geändert werden, dass der Vermögensübergang auf eine nicht der deutschen Steuergesetzgebung unterliegenden Körperschaft greifbarer wird.

Das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital soll, abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagenkontos, als Einnahme aus Kapitalvermögen gelten. Das gilt auch für Vermögensübergänge in den nicht steuerpflichtigen oder in den steuerbefreiten Bereich einer übernehmenden Körperschaft.

BEPS-Umsetzungsgesetz: Der weitere Zeitplan

Grundsätzlich soll das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten, die Änderungen im EStG, GewStG und KStG bereits ab 1.1.2017. Der Zeitplan ist also stramm gehalten.

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