BEPS-Umsetzungsgesetz: Der neue § 138a AO und das Country-by-Country Reporting

Stichwort „Country-by-Country-Reporting“ – es geht um Transparenz: Mit den Neuregelungen durch das BEPS-Umsetzungsgesetz (auch bekannt als Jahressteuergesetz 2017) erfolgt die Umsetzung der OECD-Maßnahme 13 in nationales Steuerrecht. Hierdurch sollen insbesondere multinational tätige Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Zahlen zu ihren internationalen Steuerlasten, Gewinnen und Umsätzen gegenüber den Finanzämtern zugänglich zu machen.

Darüber hinaus sollen die Berichte auch weitere Kennziffern enthalten, wie beispielsweise Mitarbeiterzahl, Vermögenswerte und geschäftliche Tätigkeiten.

Die Umsetzung erfolgt dabei im Rahmen einer Verrechnungspreisdokumentation. Sie ist Teil des neuen § 138a AO.

Die Verrechnungspreisdokumentation im BEPS-Umsetzungsgesetz

Eine zentrale Aufgabe des BEPS-Umsetzungsgesetzes ist es, die Transparenz im Bereich von Verrechnungspreisvereinbarungen zu erhöhen – auf diese Weise soll eine effizientere Überprüfung ermöglicht werden.

Die Verrechnungspreisdokumentation sieht folgende Stufen vor:

  • eine Stammdokumentation (Master File),
  • eine landesspezifische und unternehmensbezogene Dokumentation (Local File)
  • sowie einen länderbezogenen Bericht (sog. Country-by-Country Report – kurz CbCR).

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine dreistufige Verrechnungspreisdokumentation vorgesehen. Die Dokumentation wird von der Konzernobergesellschaft bei der zuständigen Finanzbehörde eingereicht. Im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches erfolgt eine Weitergabe an alle anderen Vertragsstaaten. Zur Umsetzung bedarf es nur geringfügiger Änderungen der Aufzeichnungspflichten in § 90 Abs. 3 AO, die inhaltlich an § 1 Abs. 1 AStG angenähert wird.
 

Neu eingefügt wird dagegen die verpflichtende Stammdokumentation (das sogenannte MasterFile) in Satz 3: Sie gilt für Unternehmen mit gewerblichen Einkünften, einem Umsatz in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR und einer Geschäftsbeziehung im Sinn des § 1. Abs.4 AStG.

Darüber hinaus wird Satz 4 um den Begriff der „multinationalen Unternehmensgruppe“ erweitert: Eine solche Gruppe besteht, wenn zwei (oder mehrere) im Sinne von § 1 Abs. 2 AStG nahestehende Unternehmen in verschiedenen Staaten ansässig sind. Es reicht auch bereits das Bestehen mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

Die Umetzung des Country-by-Country Reprtings erfolgt in § 138a AO.

Achtung: GAufzV soll ebenfalls geändert werden

Im Rahmen des BEPS-Umsetzungsgesetzes soll darüber hinaus auch die Gewinnabgrenzungs-aufzeichnungsverordnung (GAufzV) angepasst werden. Demnach soll eine Stammdokumentation auch

  • eine grafische Darstellung des Organisationsaufbaus,
  • eine kurze Erläuterung zur Geschäftstätigkeit des betroffenen Unternehmens,
  • eine Darstellung zur geografischen Verteilung der Gesellschaften und Betriebsstätten,
  • eine allgemeine Umschreibung der Art und Weise der Finanzierung sowie
  • eine allgemein gehaltene Darstellung der strategischen Nutzung immaterieller Werte in der Wertschöpfungskette

umfassen.

BEPS-Umsetzungsgesetz: Der neue § 138a AO

Die wohl umfangreichsten Änderungen unternimmt das BEPS-Umsetzungsgesetz in § 138a AO. In dieser Norm werden die Mitteilungspflichten internationaler Unternehmen festgeschrieben. Das umfasst sowohl den Mindeststandard für die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Reporting), sowie die aus der EU-Amtshilferichtlinie resultierenden Berichtpflichten.

Gemäß Absatz 6 ist der länderbezogene Bericht an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz per Datenfernübertragung zu übermitteln. Die Übermittlung muss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen. Dem BZSt kommt darauffolgend die Aufgabe zu, die gesammelten Daten an die entsprechenden Finanzbehörden sowie an die jeweiligen Vertragsstaaten zu übermitteln.

Neue Mitwirkungspflichten für Unternehmen

Ein inländisches Unternehmen, beziehungsweise eine inländische Konzernobergesellschaft, muss einen länderbezogenen Bericht über den Konzern übermitteln, wenn
 

  • der Konzernabschluss mindestens ein ausländisches Unternehmen (oder eine ausländische Betriebsstätte) umfasst
  •  
    und
     

  • die konsolidierten Umsatzerlöse im vorherigen Wirtschaftsjahr mindestens eine Höhe von 750 Mio. EUR erreichen.

Ausgenommen hiervon sind inländische Unternehmen, die bereits im Konzernabschluss eines anderen Unternehmens einbezogen werden.

Country-by-Country Reporting: Das muss in den länderbezogenen Bericht

Der geforderte länderbezogene Bericht muss folgende Inhalte umfassen:

Eine geografische Auflistung aller Unternehmen und Betriebsstätten: Aus dieser Auflistung muss hervorgehen, welchen Geschäftstätigkeiten jedes aufgelistete Unternehmen und jede Betriebsstätte nachgeht.

Eine geografische Übersicht über alle Geschäftstätigkeiten im Konzern: Die Übersicht muss Angaben enthalten zu Umsatzerlösen und sonstigen Erträgen (Trennung nach nahestehenden und fremden Unternehmen), zu gezahlten und zurückgestellten Ertragssteuern und zum noch nicht von Ertragssteuern bereinigten Jahresergebnis.

Darüber hinaus sind der Übersicht weitere Angaben über das Eigenkapital, den einbehaltenen Gewinn, materielle Vermögensgegenstände sowie zur Anzahl der Beschäftigten beizufügen.

Sanktionen: Das passiert bei Nichtabgabe des Berichts

Verletzt ein Unternehmen die oben genannten Mitwirkungspflichten des neuen BEPS-Umsetzungsgesetz, so sind die Finanzbehörden zu einer Schätzung berechtigt. Dabei kann pauschal von höheren Einkünften ausgegangen werden (§ 162 Abs. 3 Satz 1 AO).

Beachten Sie: Diese Regelung ist nicht neu. Ergänzt wurde jedoch, dass die Mitwirkungspflichten künftig auch bereits dann verletzt werden, wenn bereits ein einzelner Geschäftsvorfall fehlerhaft ist.

Darüber hinaus werden im Rahmen des BEPS-Umsetzungsgesetzes auch die Tatbestände des § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO (Steuergefährdung) erweitert um eine nicht, eine nicht vollständig oder eine nicht rechtzeitig erfüllte Mitteilungspflicht.

Doppelbesteuerungsabkommen: BMF darf Rechtsverordnung erlassen

Abschließend wird im Rahmen des BEPS-Umsetzungsgesetzes durch § 2 Abs. 3 AO das BMF dazu ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen: Damit soll es möglich sein, die in vielen DBA enthaltene Notifikationsklausel anzuwenden, die einen Übergang von der Freistellung zur Anrechnungsmethode für bestimmte Einkünfte ermöglicht.

Darüber hinaus soll die Rechtsverordnung auch für die sogenannte Kassenstaatsklausel gelten, die in einigen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ist.

Inkrafttreten der Neuregelungen

Grundsätzlich sind der neue § 138a AO und die weiteren Änderungen der Abgabenordnung laut BEPS-Umsetzungsgesetz erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Ausgenommen hiervon sind die in Absatz 4 und 5 zu findenden Neuregelungen zum „Secondary Mechanism“. Sie sind erstmalig für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2016 anzuwenden.

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Neben den Neuregelungen zum Country-by-Country Reporting unternimmt das BEPS-Umsetzungsgesetz eine ganze Reihe weiterer relevante Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze. Insbesondere die zuletzt vom Bundesrat geforderten Anpassungen machen aus dem Entwurf ein sogenanntes „Omnibusgesetz“ – also ein klassisches Jahressteuergesetz!

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