JStG 2015 tritt pünktlich in Kraft!

Spannend wurde es noch einmal am Freitag. Quasi in letzter Minute hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2014 dem JStG 2015 und auch der verschärften Selbstanzeige zugestimmt.

Beschlossene Sache: Selbstanzeige und JStG 2015

Zwei Gesetze lagen am Freitag auf dem Tisch des Bundesrats: Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BR-Drs. 593/14) sowie das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 592/14).

Ersteres enthält die Verschärfung der Selbstanzeige. Dem Gesetz hat der Bundesrat ohne Bedingungen zugestimmt. Ab 2015 wird es damit schwerer für säumige Steuerzahler, sich selbst strafbefreiend anzuzeigen: U.a. wird der Korrekturzeitraum auf 10 Jahre festgeschrieben. Ebenso wird die Schwelle für Zuschläge auf hinterzogene Steuern auf 25.000 EUR gesenkt.

Und (ebenso wichtig!): Damit steigt auch das Haftungsrisiko für Sie als Steuerberater! Lesen Sie mehr zur Neuregelung der Selbstanzeige und informieren Sie sich zu möglichen Haftungsfallen für Steuerberater auf www.deubner-steuern.de/selbstanzeige!
 

Steueränderungen ab 2015

Letzteres (das ZollkodexAnpG) galt als „Sorgenkind“. Denn bis zuletzt war nicht klar, ob der Bundesrat tatsächlich sein Okay zum JStG 2015 geben wird. ein Großteil der vom Bundesrat empfohlenen Änderungen am JStG 2015 wurde von der Bundesregierung nicht in den Gesetzentwurf übernommen. Der Finanzausschuss des Bundesrats behielt sich deshalb die Option offen, den Vermittlungsausschuss anrufen. Letztendlich hat der Bundesrat das JStG 2015 dann doch passieren lassen.

Zu den zentralen Steueränderungen ab 2015 gehören:
 

Änderung der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

Die derzeitige Freigrenze wird in einen Freibetrag umgewandelt; die ursprünglich im Gesetzentwurf geplante Erhöhung von 110 EUR auf 150 EUR bleibt aus.
 

Neudefinition der Berufsausbildung als Erstausbildung

Eine Berufsausbildung gilt ab 2015 nur noch als Erstausbildung, wenn sie mindestens 12 Monate andauert und mit einer Abschlussprüfung beendet wird.
 

Neuregelung des Reverse-Charge-Verfahrens

Bei der Einführung einer betragsmäßigen Grenze für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen greift die Neuregelung nur noch ab einer Höhe von 5.000 EUR. Zudem soll das Verfahren „praxistauglicherr“ werden. Daher sind in Anlage 4 ab 2015 nicht mehr zu finden: Selen, flachgewalzte Erzeugnisse (z.B. Draht, Bänder, Bleche), Profile sowie Stäbe.

JStG 2016 – ein kleiner Vorgeschmack?

Bezüglich der umfangreichen Änderungsvorschläge des Bundesrats zum JStG 2015 hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung veröffentlicht: Nach dieser wird die Regierung 2015 einen (oder mehrere) Gesetzentwurf vorlegen, in dem die vom Bundesrat empfohlenen Anliegen zum JStG 2015 aufgegriffen werden. Schwerpunkte sollen dabei sein:

  • systemwidrige Gestaltungen im Umwandlungssteuerrecht
  • hybride Gestaltungen (nach Auswertung der Ergebnisse des BEPS-Projekts der OECD)
  • Reform der Investmentbesteuerung
  • steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz

Weitere steuerliche Änderungen sind bereits in Planung – 2015 wird also mindestens genau so abwechslungsreich und spannend, wie das vergangene Jahr 2014: Wird es ein großes Jahresgesetz 2016 geben? Oder wird die Regierung die Anregungen des Bundesrats in mehreren kleinen Gesetzen umsetzen? Unbeantwortet und deshalb mit Raum für viel Spekulation (und leider auch wieder viel Planungsunsicherheit!) ist außerdem die Frage, welche Änderungsvorschläge die Regierung bei den kommenden Gesetzgebungsverfahren noch im Auge hat.

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