Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Der Deubner Verlag GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag“) liefert an den Kunden u.a. Druckwerke, Software, Bild- und Tonaufzeichnungen und sonstige Inhalte auf Datenträgern sowie den elektronischen Zugang zu Inhalten (ab hier Waren oder Produkte genannt) auf der Grundlage der nachstehenden und den der jeweiligen Ware beigefügten Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt werden.

Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen allgemeiner Geschäftsbedingungen, auch soweit sie mit Rechtsvorgängern des Verlages zustande gekommen sind. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, so gehen letztere diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verlag in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die der Verlag nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Für Lieferungen an Händler gilt ergänzend die Verkehrsordnung vom 31.08.1989

2. Lieferungen und Preise
Die Preise gelten ab Verlag, inklusive Porto und Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verlag nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung, für die gegebenenfalls Festpreise vereinbart worden sind, berechtigt, seine dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen.

3. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen des Verlags wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert. Im übrigen gelten die vertraglichen Kündigungsfristen.

4. Vertragsverlängerung und Kündigung
Auch wenn in spezielleren Geschäftsbedingungen, die im Übrigen noch Gültigkeit haben, für einen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren andere Fristen bestimmt sind, so gelten hier wie dort folgende Regelungen: Ein Abonnement hat eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren und verlängert sich, wenn es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird, um höchstens ein weiteres Jahr.

5. Eigentumsvorbehalt
An den gelieferten Waren behält sich der Verlag bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen vom Verlag in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an den Verlag ab. Die voranstehenden Sätze eins bis drei gelten auch für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht.

6. Gewährleistung
Im Falle von gewährleistungspflichtigen Mängeln wird der Verlag nach Wahl des Kunden diese beseitigen oder eine neue Ware liefern. Sollte dem Verlag die Fehlerbeseitigung an der gelieferten Ware nicht innerhalb angemessener Frist gelingen, so hat der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen nach zwei Jahren.

7. Haftungsbeschränkung
Der Verlag haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen.
Der Verlag haftet ferner für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen.
Das gleiche gilt bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten oder die gesetzliche Regelung der Produkthaftung.
Liegt nur leichte Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen vor, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, wobei diese Beschränkung sich auch auf die persönliche Haftung der Leute des Verlages und ihrer Erfüllungsgehilfen und deren Leute begrenzt.

8. Verwendung, Inhalt
Der Verlag ist bemüht, ihre Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verlag gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

9. Nutzungsumfang und Urheberrecht
Gedruckte Werke darf der Kunde im Rahmen des Urheberrechtes benutzen. Der Verlag behält sich alle darüber hinausgehenden Rechte vor.

Der Verlag räumt dem Kunden an gelieferten Programmen ein einfaches Nutzungs-recht nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das gelieferte Programm zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen. Der unbefugte Zugriff Dritter ist mit Mitteln, die dem Stand der Technik entsprechen, zu verhindern.

Der Kunde darf das Programm auf der ihm zur Verfügung stehenden Hardware nur mit einer Kopie einsetzen (Arbeitsplatzlizenz). Für einen Einsatz im Netzwerk oder durch Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Lizenz erforderlich. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.

Will der Kunde die überlassene Software in irgendeiner Weise bearbeiten (zum Beispiel dekompilieren oder durch Reverse Engeneering rückerschließen), ist dies unzulässig, sofern damit die gesetzlichen Grenzen (insbesondere das Urheberrecht) überschritten werden.

Der Kunde darf das Programm einschließlich des sonstigen Begleitmaterials an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, der Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Kunden sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Kunden zur Programmnutzung.

Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder in Form des Leasing ist unzulässig.

Bis auf die im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte gehen keine Rechte an den gelieferten Programmen auf den Kunden über. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

Im übrigen ist die Haftung auf das Zehnfache des Rechnungsbetrages begrenzt. Die Gewährleistungsrechte gemäß Ziffer 6 bleiben hiervon unberührt.Ist der Kunde Kaufmann, so haftet der Verlag auch im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10. Nebenlizenzen
Der Kunde ist zur gleichzeitigen Nutzung gelieferter Software bzw. zum gleichzeitigen Zugriff auf Datenbanken auf mehreren Endgeräten berechtigt, wenn er für jedes einzelne Endgerät entweder eine Haupt- oder eine Nebenlizenz erwirbt.
Nebenlizenzen können bei Bestehen einer Hauptlizenz in unbegrenzter Zahl erworben werden. Es gilt die jeweils gültige Rabattstaffel. Voraussetzung für die Nutzung einer Nebenlizenz ist stets die Existenz einer Hauptlizenz in derselben Update-Version.
Der Kunde ist zur Übertragung von Haupt- und Nebenlizenzen an Dritte nicht berechtigt.
Der gleichzeitige Einsatz der Produkte auf bzw. von mehreren Endgeräten ist erst bei Erhalt der Originalausfertigung der Nebenlizenz gestattet.

11. Datenschutz
a. Allgemeines
Der Kunde wird gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrags gespeichert und verarbeitet werden. Fragestellungen und Profile (laufende Anfragen zu einem fest umrissenen Thema) des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden. Der Verlag gewährleistet die vertrauliche Behandlung der genannten Daten.
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Mit der Registration bei jahressteuergesetz.de zum Zwecke des Bezuges von kostenlosen Downloads erklärt sich der Registrant damit einverstanden, dass er den jahressteuergesetz.de-Newsletter und andere Sondernewsletter zu anderen Angeboten erhält, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen.

Personenbezogene Daten werden in keinem Fall an Dritte weiterverkauft, vermietet oder sonstwie kenntlich gemacht.

b. Verwendung von Facebook Social Plugins
Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins.

Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.

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Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem “Facebook Blocker“.
12. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Köln. Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand Köln.

Der Verlag kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.