Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).

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Themen: Behaltefristen, Erbschaftsteuer, ErbStG, ermäßigter Steuersatz, GWG, Kinderfreibetrag, Lohnsummenregelung, Steuergesetze 2010, Umsatzsteuer, Unternehmensnachfolge, UStG, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Zinsschranke

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorsieht, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem Spendenabzug, der degressiven AfA und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert. Das Steuergesetz tritt entweder in allen offenen Fällen, ab Neujahr 2010 oder bei der Umsatzsteuer am 01.07.2010 in Kraft.

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Themen: AfA, Körperschaftsteuer, KStG, Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Rentenbesteuerung, Riester, Steuergesetze 2010, Umsatzsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung, UStG, Zusammenfassende Meldung (ZM)

Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern zeichnet sich zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung ab. Damit ist weiter offen, ob der Bundesrat am kommenden Freitag dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zustimmen wird.

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Themen: Steuergesetze 2010, Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Bundestag hat am 04.12.2009 das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der Bundesregierung verabschiedet. Zuvor war der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/16) im Finanzausschuss am 02.12.2009 noch in einigen Punkten geändert worden (BT-Drucks. 17/138). Hierbei handelt es sich vor allem um Klarstellungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Hotels und Beherbergungsbetriebe, die zeitliche Anwendung der Verbesserung bei der Unternehmensnachfolge sowie Feinjustierungen bei der Grunderwerbsteuer. Die sonstigen geplanten Steueränderungen haben den Bundestag mit dem von der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert.

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Themen: Behaltefristen, Erbschaftsteuer, ErbStG, ermäßigter Steuersatz, Grunderwerbsteuer, Kinderfreibetrag, Lohnsummenregelung, Steuergesetze 2010, Umsatzsteuer, Unternehmensnachfolge, UStG, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Zinsschranke