Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) will die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen. Mit dem Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist noch im ersten Quartal 2011 zu rechnen. Hiernach bringt eine Selbstanzeige nur noch bei komplett gebeichteten Sünden Straffreiheit. Der Täter muss also dem Fiskus umfassend alle Hinterziehungssachverhalte mitteilen, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Dies bedeutet das Aus für die derzeit so beliebte gestückelte Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko und begrenzt auf bestimmte Sachverhalte oder einzelne vor der Enttarnung stehende Banken und Steueroasen.

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Themen: Regierungsentwurf, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht neben vielen anderen Maßnahmen im Bereich der Kapitaleinkünfte insbesondere Änderungen beim Freistellungsauftrag, der Nichtveranlagungsbescheinigung sowie den verstärkten Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (TIN) vor. Für Kreditinstitute kommt es hierdurch zu einer erweiterten Mitteilungspflicht, indem sie dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen. Hierdurch sollen die Kapitalerträge ökonomischer kontrolliert werden können.

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Themen: Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Entwurf Jahressteuergesetz, Freistellungsauftrag, Jahressteuergesetz 2010, Mitteilungspflicht, Nichtveranlagungsbescheinigung, Regierungsentwurf, Steuer-Identifikationsnummer (TIN)

Die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) fand am 01.07.2010 im Bundestag statt; die zweite und dritte Lesung sind für den 29.10.2010 vorgesehen. Da die Verabschiedung durch den Bundesrat erst am 26.11.2010 geplant ist, wird das JStG 2010 frühestens im Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Somit werden die zahlreichen, thematisch nicht oder nur partiell verbundenen Steueränderungen einen Tag später in Kraft treten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den VZ 2009, für alle noch offenen Fälle oder ab dem VZ 2011 anzuwenden ist.

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Themen: Abgeltungsteuer, gemischtgenutzte Grundstücke, Gleichstellung von Lebenspartnern, Jahressteuergesetz 2010, Regierungsentwurf, Steuerschuldnerschaft, Vorsteuerabzug

Der von der Bundesregierung eingebrachte Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht auf mittlerweile 179 Seiten eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 30 Artikeln vor. Neben redaktionellen und weniger bedeutenden Änderungen geht es insbesondere um Anpassungen bei den Regeln zur Abgeltungsteuer bei privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer.  Des Weiteren beinhaltet der aktuelle Regierungsentwurf Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und neue Kontrollen bei der Geldanlage. Zum Thema Investmentsteuer ist auch einiges dazugekommen.

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Themen: Gleichstellung von Lebenspartnern, Halb-/Teilabzugsverbot, Jahressteuergesetz 2010, Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Regierungsentwurf, Steuer-Identifikationsnummer (TIN)