Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie  sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) – vom 10.03.2011 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme an die Verbände übersandt. Das Gesetz beinhaltet neben einem neuen EU-Beitreibungsgesetz folgende sechs steuerrechtliche Neuregelungen:

1. Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§§ 38b, 39 ff. EStG).
2. Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
3. Engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 50 EStG).
4. Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG zur Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission.
5. Überarbeitung des II. Teils der Anlage 24 BewG zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren (§§ 189 bis 191 BewG).
6. Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (§§ 2, 16, 19, 21 und 37 ErbStG).

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Themen: Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BeitrRLUmsG, ELStAM, Erbschaftsteuer, EU-Beitreibungsgesetz, Lohnsteuer, Referentenentwurf

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP aus dem Dezember umgesetzt werden soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 09.12.2010 auf ein Paket aus rund 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung verständigt. Durch die geplanten Neuregelungen sollen Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden. Das Besteuerungsverfahren soll für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden, so das Bundesfinanzministerium.

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Themen: Betriebsprüfung, Lohnsteuerkarte, Referentenentwurf, Steuervereinfachungen, Steuervereinfachungsgesetz 2011

Der Referentenentwurf des BMF zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) sieht eine gravierende Anpassung bei der Umsatzsteuer vor, die Vorteile bei gemischtgenutzten Grundstücken beschneiden soll. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Zeit für das sog. Seeling-Modell aufgrund der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 08.05.2003 – C-269/00) nun bald abläuft. Was das ganz konkret und in Zahlen bedeutet, wollen wir Ihnen im Folgenden nahebringen.

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Themen: gemischtgenutzte Gebäude, gemischtgenutzte Grundstücke, Jahressteuergesetz 2010, Referentenentwurf, Seeling-Modell, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug

Am 29.03.2010 hat das BMF den Referentenentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) veröffentlicht. Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl kleinerer steuertechnischer Änderungen, aber auch grundsätzlichere Neuerungen aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben und Anpassungen an die aktuelle BFH-Rechtsprechung. Zwei beliebte Steuersparmodelle plant die Bundesregierung dabei durch das JStG 2010 abzuschaffen. Was der Bund der Steuerzahler zum Thema Seeling-Modell bei gemischtgenutzten Grundstücken und Kaskadeneffekt bei der Unternehmensnachfolge zu sagen hat, erfahren Sie hier.
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Themen: Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Jahressteuergesetz 2010, Referentenentwurf, Schenkungsteuer, Seeling-Modell, Umsatzsteuer, Verwaltungsvermögen, Vorsteuerabzug