Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Neuregelungen sind beispielsweise zur Abschaffung der Sanierungsklausel, zur privaten Altersvorsorge (Riester-Rente), zur Kirchensteuer auf Kapitalerträge und zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht vorgesehen. Da in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz 2011 (JStG 2011) geplant ist und das Gesetzgebungsverfahren erst Ende des Jahres abgeschlossen werden soll, ist die Aufnahme weiterer Neuregelungen in das Gesetz wahrscheinlich.

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Themen: Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BeitrRLUmsG, ELStAM, Lohnsteuerkarte

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP aus dem Dezember umgesetzt werden soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 09.12.2010 auf ein Paket aus rund 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung verständigt. Durch die geplanten Neuregelungen sollen Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden. Das Besteuerungsverfahren soll für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden, so das Bundesfinanzministerium.

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Themen: Betriebsprüfung, Lohnsteuerkarte, Referentenentwurf, Steuervereinfachungen, Steuervereinfachungsgesetz 2011

Der Bundesrat hat am Freitag, den 05.11.2010, grünes Licht für die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) gegeben. Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) enthalten im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzbehörden Erläuterungen der Rechtslage, Weisungen zur Auslegung des EStG sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind zwar nur für die Finanzverwaltung bindend, geben aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine verlässliche Richtschnur im Umgang mit den Finanzbeamten. Die Richtlinien gelten grundsätzlich für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor 2011 anzuwenden sind. Daher sind die Änderungen für Betriebe und Belegschaft von Bedeutung.

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Themen: ELStAM, Jahressteuergesetz 2010, Lohnsteuer, Lohnsteuer-Richtlinien, Lohnsteuerkarte

Der von der Bundesregierung eingebrachte Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht auf mittlerweile 179 Seiten eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 30 Artikeln vor. Neben redaktionellen und weniger bedeutenden Änderungen geht es insbesondere um Anpassungen bei den Regeln zur Abgeltungsteuer bei privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer.  Des Weiteren beinhaltet der aktuelle Regierungsentwurf Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und neue Kontrollen bei der Geldanlage. Zum Thema Investmentsteuer ist auch einiges dazugekommen.

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Themen: Gleichstellung von Lebenspartnern, Halb-/Teilabzugsverbot, Jahressteuergesetz 2010, Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Regierungsentwurf, Steuer-Identifikationsnummer (TIN)