Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie  sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) – vom 10.03.2011 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme an die Verbände übersandt. Das Gesetz beinhaltet neben einem neuen EU-Beitreibungsgesetz folgende sechs steuerrechtliche Neuregelungen:

1. Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§§ 38b, 39 ff. EStG).
2. Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
3. Engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 50 EStG).
4. Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG zur Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission.
5. Überarbeitung des II. Teils der Anlage 24 BewG zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren (§§ 189 bis 191 BewG).
6. Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (§§ 2, 16, 19, 21 und 37 ErbStG).

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Themen: Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BeitrRLUmsG, ELStAM, Erbschaftsteuer, EU-Beitreibungsgesetz, Lohnsteuer, Referentenentwurf

Der Bundesrat hat am Freitag, den 05.11.2010, grünes Licht für die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) gegeben. Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) enthalten im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzbehörden Erläuterungen der Rechtslage, Weisungen zur Auslegung des EStG sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind zwar nur für die Finanzverwaltung bindend, geben aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine verlässliche Richtschnur im Umgang mit den Finanzbeamten. Die Richtlinien gelten grundsätzlich für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor 2011 anzuwenden sind. Daher sind die Änderungen für Betriebe und Belegschaft von Bedeutung.

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Themen: ELStAM, Jahressteuergesetz 2010, Lohnsteuer, Lohnsteuer-Richtlinien, Lohnsteuerkarte

Der von der Bundesregierung eingebrachte Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht auf mittlerweile 179 Seiten eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 30 Artikeln vor. Neben redaktionellen und weniger bedeutenden Änderungen geht es insbesondere um Anpassungen bei den Regeln zur Abgeltungsteuer bei privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer.  Des Weiteren beinhaltet der aktuelle Regierungsentwurf Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und neue Kontrollen bei der Geldanlage. Zum Thema Investmentsteuer ist auch einiges dazugekommen.

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Themen: Gleichstellung von Lebenspartnern, Halb-/Teilabzugsverbot, Jahressteuergesetz 2010, Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Regierungsentwurf, Steuer-Identifikationsnummer (TIN)

In seiner Sitzung am 19.05.2010 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf vom Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf des BMF hat es insbesondere eine gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten neu aufgenommen.

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Themen: Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Freistellungsauftrag, Halb-/Teilabzugsverbot, Jahressteuergesetz 2010, Kapitalertragsteuer, Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Regierungsentwurf, Steuer-Identifikationsnummer (TIN)