Das Finanzgericht Münster hat die über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) eingeführte rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen für verfassungsgemäß erklärt. Hintergrund: Am 15.06.2010 hatte der BFH entschieden, dass vom Fiskus gezahlte Erstattungszinsen nicht mehr versteuert werden müssen, da Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, ebenfalls nicht absetzbar sind. Doch die Freude über dieses Urteil währte nur kurz: Mit dem am 13.12.2010 verkündeten Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) wurde diese günstige Rechtsprechung wieder ausgehebelt: Erstattungszinsen gelten somit in allen offenen Fällen weiterhin als Kapitaleinnahmen und unterliegen der Abgeltungsteuer bzw. bis 2008 der tariflichen Einkommensteuer.

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Themen: Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Erstattungszinsen, Jahressteuergesetz 2010, Körperschaftsteuer

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorsieht, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem Spendenabzug, der degressiven AfA und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert. Das Steuergesetz tritt entweder in allen offenen Fällen, ab Neujahr 2010 oder bei der Umsatzsteuer am 01.07.2010 in Kraft.

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Themen: AfA, Körperschaftsteuer, KStG, Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Rentenbesteuerung, Riester, Steuergesetze 2010, Umsatzsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung, UStG, Zusammenfassende Meldung (ZM)

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag besiegelt und dabei massive Änderungen an den Steuergesetzen angekündigt, die teilweise schon ab 2010 greifen sollen. Trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe und auch trotz massiver Kritik aus Ländern und Kommunen halten CDU/CSU und FDP an ihren vor der Wahl gemachten Versprechen fest, die Steuern senken zu wollen.

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Themen: Behaltefristen, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, ErbStG, ermäßigter Steuersatz, EStG, GWG, Hinzurechnung, Istversteuerung, Kinderfreibetrag, Körperschaftsteuer, KStG, Lohnsummenregelung, Steuergesetze 2009, Steuergesetze 2010, Stufentarif, Umsatzsteuer, UStG, Zinsschranke

Das Bundeskabinett hat am 18.6.2008 den Entwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Ursprungsentwurf des Jahressteuergesetzes sind viele Anpassungen noch rechtzeitig vor Einführung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge hinzugekommen. Ursprünglich war eine Körperschaftsteuerpflicht für Dividenden und Kursgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften nach § 8b Abs. 4 KStG geplant. Dieses Vorhaben ist im Entwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) zwar nicht enthalten, steht aber weiter in der Diskussion.

Der weitere Zeitplan:

• 25.09.2008: erste Lesung im Bundestag
• 14.11.2008: zweite/dritte Lesung im Bundestag
• 19.12.2008: Zustimmung Bundesrat
• kurz vor Jahresende 2008: Inkrafttreten des Jahressteuergesetz (JStG) 2009

Themen: Abgeltungsteuer, Entwurf Jahressteuergesetz, Jahressteuergesetz, JStG, Körperschaftsteuer, KStG