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Alle Artikel zum Stichwort Kabinettsentwurf:

EU-Beitreibungsgesetz: Neues Gesetzespaket auf dem parlamentarischen Weg

von JStG Redaktion - Kategorie: Steuergesetze 2011 - 17. Mai 2011

Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) soll die Umsetzung der sog. Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht erfolgen.

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Themen: Abgeltungsteuer, Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BeitrRLUmsG, ELStAM, EU-Beitreibungsgesetz, Kabinettsentwurf, Riester

Jahressteuergesetz 2010: Weitere Ergänzungen durch Regierungsentwurf

von JStG Redaktion - Kategorie: Jahressteuergesetz 2010 - 17. Juni 2010

In seiner Sitzung am 19.05.2010 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf sollen Lebenspartner in einigen steuerlichen Bereichen mit Ehegatten eine Gleichstellung erfahren und es soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer eingeführt werden. Über die gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten haben wir bereits in der letzten Meldung berichtet.

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Themen: Erbschaftsteuer, Gleichstellung von Lebenspartnern, Grunderwerbsteuer, Jahressteuergesetz 2010, Kabinettsentwurf, Regierungsentwurf, Schenkungsteuer, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Vorsteuerabzug

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