Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz; BeitrRUmsG) soll die Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben beinhaltet das Gesetz eine ganze Reihe von Änderungen steuerrechtlicher Regelungen bzw. Regelungsbereiche. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in 2. und 3. Lesung am 27.10.2011 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 25.11.2011 geplant.

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 01.01.2012 in Kraft treten (EU-Beitreibungsgesetz und ELStAM-Regelungen). Einzelne Regelungen gelten abweichend hiervon bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung oder sogar rückwirkend ab Anfang 2011 bzw. in allen noch offenen Fällen.

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Themen: Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, Betriebsausgabe, Erbschaftsteuer, EU-Beitreibungsgesetz, Lohnsteuer, Steuergesetze 2011, Umsatzsteuer

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie  sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) – vom 10.03.2011 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme an die Verbände übersandt. Das Gesetz beinhaltet neben einem neuen EU-Beitreibungsgesetz folgende sechs steuerrechtliche Neuregelungen:

1. Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§§ 38b, 39 ff. EStG).
2. Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
3. Engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 50 EStG).
4. Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG zur Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission.
5. Überarbeitung des II. Teils der Anlage 24 BewG zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren (§§ 189 bis 191 BewG).
6. Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (§§ 2, 16, 19, 21 und 37 ErbStG).

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Themen: Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BeitrRLUmsG, ELStAM, Erbschaftsteuer, EU-Beitreibungsgesetz, Lohnsteuer, Referentenentwurf

In seiner Sitzung am 19.05.2010 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf sollen Lebenspartner in einigen steuerlichen Bereichen mit Ehegatten eine Gleichstellung erfahren und es soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer eingeführt werden. Über die gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten haben wir bereits in der letzten Meldung berichtet.

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Themen: Erbschaftsteuer, Gleichstellung von Lebenspartnern, Grunderwerbsteuer, Jahressteuergesetz 2010, Kabinettsentwurf, Regierungsentwurf, Schenkungsteuer, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Vorsteuerabzug

Am 29.03.2010 hat das BMF den Referentenentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) veröffentlicht. Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl kleinerer steuertechnischer Änderungen, aber auch grundsätzlichere Neuerungen aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben und Anpassungen an die aktuelle BFH-Rechtsprechung. Zwei beliebte Steuersparmodelle plant die Bundesregierung dabei durch das JStG 2010 abzuschaffen. Was der Bund der Steuerzahler zum Thema Seeling-Modell bei gemischtgenutzten Grundstücken und Kaskadeneffekt bei der Unternehmensnachfolge zu sagen hat, erfahren Sie hier.
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Themen: Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Jahressteuergesetz 2010, Referentenentwurf, Schenkungsteuer, Seeling-Modell, Umsatzsteuer, Verwaltungsvermögen, Vorsteuerabzug