Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt: Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen nicht von der Zusammenveranlagung und dem Ehegattensplitting ausgeschlossen werden. Damit ist der Gesetzgeber gefordert, auch der Lebenspartnerschaft als eigenem Familienstand das Steuer-Splitting zu gewähren.

Das BVerfG zum Ehegattensplitting – hier die Details lesen.

Themen: Einkommensteuer

Der BFH hat erst kürzlich erläutert, inwieweit das Finanzamt den Anscheinsbeweis anwenden und damit eine private Dienstwagennutzung unterstellen darf. Fest steht: Es gibt Mittel und Wege, um den Anscheinsbeweis zu entkräften.

Lesen Sie die Kurzfassung des BFH-Urteils vom 04.12.2012

Themen: 1-%-Regelung, Anscheinsbeweis, Dienstwagen, Einkommensteuer, EStG

Nach Medienberichten hat die Koalition den Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) verschoben. Der Gesetzesentwurf sollte ursprünglich am 25.04.2012 beschlossen werden. Hintergrund der Vertagung sei u.a. Uneinigkeit über die Wehrsoldbesteuerung. Bis spätestens 23.05.2012 soll ein neuer Termin folgen.
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Themen: Einkommensteuer, Jahressteuergesetz, JStG, Referentenentwurf, Wehrsoldbesteuerung

Mit einem Referentenentwurf vom 05.03.2012 setzt das BMF die Tradition der Jahressteuergesetze fort. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) soll insbesondere dazu dienen, europarechtliche Vorgaben umzusetzen, etwa mittlerweile geänderte EU-Richtlinien, bilaterale Verträge oder die Rechtsprechung des EuGH. Im Vergleich hierzu machen die national motivierten Änderungen nur einen kleinen Teil aus. Einen Schwerpunkt im neuen Steuergesetz bildet die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung; das bisher gültige EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG) soll dadurch ersetzt werden.

Bei der Einkommensteuer sind die Änderungen umfangreich und vielseitig. Insbesondere die Anpassungen beim Lohnsteuerabzug tragen zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung bei. Denn die Gültigkeitsdauer von Freibeträgen wird auf zwei Jahre erhöht.

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Themen: Einkommensteuer, Entwurf Jahressteuergesetz, Freibetrag, Jahressteuergesetz, Lohnsteuer, Lohnsteuerabzug, Referentenentwurf